NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Dienstag, den 21. März 2017, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Euro­päischen Union (III-348 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1469 d.B.)

4.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1471 d.B.)

 

Wien, 2017 03 20

 

Otto Pendl Obmann

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 16 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Dienstag, den 13. Juni 2017, um 13 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.