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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Ausschüsse Ausschüsse Nationalrat - XXV. GPInnere Angel. 1/A-IA

Ausschuss für innere Angelegenheiten

Übersicht

Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Integration sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen. Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit ist ein Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten eingerichtet.

Abgeordnetenportrait der 25. Gesetzgebungsperiode
©

Obmann:
Otto Pendl

Obmannstellvertreter/-in: Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Angela Lueger

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Berichte und Anträge

Ausschussentschließungsanträge

Kommuniqués

Auszugsweise Darstellungen

Ausschussbegutachtungen beschlossen

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 21.03.2017)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 18.10.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 14.04.2016)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 28.10.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 02.07.2015)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 07.10.2014)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 02.04.2014)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
20.09.2017 24. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
20.09.2017 Neukonstituierung
TOP 1 Neukonstituierung
TOP 2 Wahl des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit
Schließen
20.09.2017 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
13.06.2017 23. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss ebnet Weg für Fremdenrechtspaket Nr. 715/2017
13.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 23. Sitzung des Ausschusses: Sicherheitsbehörden wollen internationale Zusammenarbeit forcieren Nr. 721/2017
TOP 1 Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017 (1523 d.B.)
TOP 2 Polizeikooperationsgesetz – PolKG (1612 d.B.)
TOP 3 EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) (1674 d.B.)
TOP 4 Aussetzung der Einbürgerungen von Türken und Überprüfung der Einbürgerungen von Türken der letzten 15 Jahre (2129/A(E))
In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 5 Staatsbürgerschaftsgesetz (1683/A)
In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 6 Abschiebestopp nach Afghanistan (2185/A(E))
In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 7 "Beendigung des Asylverfahrens bei Heimaturlaub" (1999/A(E))
In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 8 "Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten über 50" (637/A(E))
In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
TOP 9 "DNA-Fingerabdruck" (1709/A(E))
Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 10 Zivildienst finanzielle Gebarung für die Jahre 2014 bis 2016 (III-383 d.B.)
Schließen
20.04.2017 22. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
20.04.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss ebnet Weg für Novelle zum Versammlungsgesetz Nr. 455/2017
TOP 1 Versammlungsgesetz 1953 (2063/A)
Wiederaufnahme der am 30. März 2017 vertagten Verhandlungen
Schließen
30.03.2017 21. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss schickt Novelle zum Versammlungsgesetz in Begutachtung Nr. 360/2017
TOP 1 Versammlungsgesetz 1953 (2063/A)
In der Sitzung vom 30. März 2017 vertagt!
30.03.2017 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
30.03.2017 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 5/AUA
30.03.2017 Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Internet
31.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Justizausschuss schickt Reform des Privatkonkurses in Begutachtung Nr. 381/2017
Schließen
21.03.2017 20. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.03.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Spitzelvorwürfe gegen die Türkei: Sobotka weist Vorwurf der Untätigkeit zurück Nr. 312/2017
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 (III-348 d.B.)
TOP 3 Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1469 d.B.)
TOP 4 Vereinbarung über die Durchführung von Artikel 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (1471 d.B.)
Schließen
30.11.2016 19. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
30.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss gibt grünes Licht für Enteignung von Hitlers Geburtshaus Nr. 1337/2016
30.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss stimmt Einschränkungen beim Waffenbesitz für Zuwanderer und Flüchtlinge zu Nr. 1344/2016
30.11.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Polizeihubschrauber wird für Katastrophenschutz zum Einsatz kommen Nr. 1346/2016
TOP 1 Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres (1345 d.B.)
TOP 2 Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn (1250 d.B.)
Wiederaufnahme der am 18. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 3 Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol (1366 d.B.)
TOP 4 Rückübernahmen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben (1619/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2016 vertagt!
TOP 5 Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive (981/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2016 vertagt!
TOP 6 Notwendige Gesamtreform des Asyl- und "Fremdenrechts" (1048/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2016 vertagt!
TOP 7 Schutz und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall (1473/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2016 vertagt!
TOP 8 "Unterziehschutzwesten für die Exekutive" (1798/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2016 vertagt!
TOP 9 "Fußfessel für Djihad-Rückkehrer" (1905/A(E))
In der Sitzung vom 30. November 2016 vertagt!
Schließen
18.10.2016 18. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Sobotka erwartet 2016 Anstieg der Straftaten von AsylwerberInnen Nr. 1105/2016
TOP 1 Sicherheitsbericht 2015 (III-290 d.B.)
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn (1250 d.B.)
In der Sitzung vom 18. Oktober 2016 vertagt!
TOP 4 Rückübernahmen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben (1619/A(E))
In der Sitzung vom 18. Oktober 2016 vertagt!
TOP 5 Namensänderungsgesetz - NÄG (1784/A)
In der Sitzung vom 18. Oktober 2016 vertagt!
TOP 6 "Unterziehschutzwesten für die Exekutive" (1798/A(E))
In der Sitzung vom 18. Oktober 2016 vertagt!
TOP 7 Wahl eines Obmannstellvertreters/einer Obmannstellvertreterin
Schließen
29.06.2016 17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Verhinderung von Straftaten Nr. 762/2016
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Noch keine Übermittlung von Fingerabdruck-Daten zwischen Österreich und den USA Nr. 766/2016
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird in Bundesanstalt umgewandelt Nr. 767/2016
TOP 1 Gedenkstättengesetz - GStG (1150 d.B.)
TOP 2 Präventions-Novelle 2016 (1151 d.B.)
TOP 3 Staatsbürgerschaftsgesetz (1683/A)
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG (409/A)
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 5 Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 6 derzeit fehlende Anerkennung von inländischer Matura bzw. Studium als Deutschnachweis für Staatsbürgerschaft (687/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 7 Schutz vor Terroristenwaffen (1477/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 8 Schließung von Lücken im österreichischen WaffenG (1634/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 9 Entscheidung des Amtsarztes bei behaupteter Minderjährigkeit im Asylverfahren (1724/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 10 Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (1071/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 11 Kriminalstatistik Straftaten gegen Homosexuelle (1100/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 12 "Einführung von Einsatzgebühren nach Schweizer Modell" (1457/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 13 "DNA-Fingerabdruck" (1709/A(E))
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
TOP 14 Anwendung und die Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (III-277 d.B.)
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25.04.2016 16. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.04.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Asylrecht: Innenausschuss gibt grünes Licht für Notstandsregelung Nr. 403/2016
TOP 1 Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005 und BFA-Verfahrensgesetz (996 d.B.)
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 2 Grenzkontrollgesetz BFA-Verfahrensgesetz (1531/A)
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 3 Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 4 dringende Änderungen im Asylwesen (1528/A(E))
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 5 Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 6 Statistik Asylverfahren (789/A(E))
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 7 Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1020/A(E))
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 8 "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1522/A(E))
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
TOP 9 „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1583/A(E))
Wiederaufnahme der am 14. April 2016 vertagten Verhandlungen
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14.04.2016 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
14.04.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Letzte Debatte mit Mikl-Leitner im Innenausschuss Nr. 371/2016
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005 und BFA-Verfahrensgesetz (996 d.B.)
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
14.04.2016 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
14.04.2016 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 4/AUA
14.04.2016 Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Internet
TOP 3 Grenzkontrollgesetz BFA-Verfahrensgesetz (1531/A)
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
TOP 4 Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
TOP 5 dringende Änderungen im Asylwesen (1528/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
TOP 6 Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
TOP 7 Statistik Asylverfahren (789/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
TOP 8 Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1020/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
TOP 9 "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1522/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
TOP 10 „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1583/A(E))
In der Sitzung vom 14. April 2016 vertagt!
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17.02.2016 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.02.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Asyl auf Zeit: ExpertInnen befürchten erschwerte Integration Nr. 129/2016
TOP 1 Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005 und BFA-Verfahrensgesetz (996 d.B.)
In der Sitzung vom 17. Februar 2016 vertagt!
TOP 2 "Ausweisung des Migrationshintergrundes in der Kriminalitätsstatistik" (1522/A(E))
In der Sitzung vom 17. Februar 2016 vertagt!
TOP 3 Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))
In der Sitzung vom 17. Februar 2016 vertagt!
TOP 4 dringende Änderungen im Asylwesen (1528/A(E))
In der Sitzung vom 17. Februar 2016 vertagt!
TOP 5 Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))
In der Sitzung vom 17. Februar 2016 vertagt!
TOP 6 Statistik Asylverfahren (789/A(E))
In der Sitzung vom 17. Februar 2016 vertagt!
TOP 7 Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1020/A(E))
In der Sitzung vom 17. Februar 2016 vertagt!
TOP 8 Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 (III-232 d.B.)
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19.01.2016 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.01.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss gibt grünes Licht für neues Staatsschutzgesetz Nr. 23/2016
19.01.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss diskutiert Anträge zu Asyl, Schlepperei und Waffen Nr. 28/2016
TOP 1 Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG (763 d.B.)
Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 2 Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (283/A(E))
Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 3 eine Überwachungsgesamtrechnung (1195/A(E))
Wiederaufnahme der am 2. Juli 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 4 Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden (1413/A(E))
Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 5 Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))
In der Sitzung vom 19. Januar 2016 vertagt!
TOP 6 Schutz vor Terroristenwaffen (1477/A(E))
In der Sitzung vom 19. Januar 2016 vertagt!
TOP 7 Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))
In der Sitzung vom 19. Januar 2016 vertagt!
TOP 8 "Höheres Strafausmaß für Schlepper" (1202/A(E))
Wiederaufnahme der am 2. Juli 2015 vertagten Verhandlungen
Schließen
01.12.2015 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Kostensätze für Grundversorgung von AsylwerberInnen werden angehoben Nr. 1362/2015
01.12.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Neues Staatsschutzgesetz: Koalition strebt Beschluss im Jänner an Nr. 1364/2015
TOP 1 Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG (763 d.B.)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 2 Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (283/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 3 Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden (1413/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 4 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B.)
TOP 5 kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen (1263/A(E))
TOP 6 Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung (1300/A(E))
TOP 7 Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 8 derzeit fehlende Anerkennung von inländischer Matura bzw. Studium als Deutschnachweis für Staatsbürgerschaft (687/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 9 Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 10 Datenschutz als Wirtschaftsfaktor (1039/A(E))
In der Sitzung vom 1. Dezember 2015 vertagt!
TOP 11 "Möglichkeit der Durchführung eines Gnadenschusses (Fangschusses) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" (311/A(E))
TOP 12 Wahl eines Obmannstellvertreters/einer Obmannstellvertreterin
Schließen
28.10.2015 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
28.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss debattiert über Sicherheitsbericht 2014 Nr. 1147/2015
28.10.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Flüchtlingskrise sorgt auch im Innenausschuss für Diskussionen Nr. 1150/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Erstellung eines Tätigkeitsberichts des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (776/A(E))
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt!
TOP 3 Notwendige Gesamtreform des Asyl- und "Fremdenrechts" (1048/A(E))
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt!
TOP 4 Private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (1313/A(E))
TOP 5 statistisch basierte Evaluierung des österreichischen Fremden- und Asylrechts (1382/A(E))
TOP 6 Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen (1390/A(E))
TOP 7 "Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems" (987/A(E))
Wiederaufnahme der am 7. Mai 2015 vertagten Verhandlungen
TOP 8 "48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell" (1350/A(E))
TOP 9 "Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich" (1378/A(E))
TOP 10 Sicherheitsbericht 2014 (III-195 d.B.)
TOP 11 Sicherheitspolizeigesetz - SPG (1267/A)
TOP 12 Sprengmittelgesetz 2010 (822 d.B.)
TOP 13 Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya - March (844 d.B.)
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01.09.2015 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015 Neukonstituierung
Schließen
01.09.2015 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
02.07.2015 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.07.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Asylthema beschäftigt neuerlich den Innenausschuss Nr. 773/2015
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (650 d.B.)
TOP 3 Bericht über die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (III-182 d.B.)
TOP 4 Durchführung temporärer Grenzkontrollen (670/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2015 vertagt!
TOP 5 Opfer von Menschenhandel schützen und Täterverfolgung verbessern (331/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2015 vertagt!
TOP 6 "Höheres Strafausmaß für Schlepper" (1202/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2015 vertagt!
TOP 7 eine Überwachungsgesamtrechnung (1195/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2015 vertagt!
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07.05.2015 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.05.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss stimmt Fremdenrechtsnovelle mit S-V-T-Mehrheit zu Nr. 488/2015
TOP 1 Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015 (582 d.B.)
TOP 2 notwendiger Verschärfungen des Asylwesens (799/A(E))
TOP 3 Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 4 Notwendige Gesamtreform des Asyl- und "Fremdenrechts" (1048/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 5 "Kampf gegen Schlepperkriminalität" (698/A(E))
TOP 6 "Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems" (987/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 7 Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylweber (276/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 8 Statistik Asylverfahren (789/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 9 Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (928/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 10 Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (935/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 11 Erhöhung der Kostenhöchstsätze für Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (1019/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 12 Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren (1018/A(E))
TOP 13 Vereinfachung des nationalen Fremdenrechts (1020/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2015 vertagt!
TOP 14 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (529 d.B.)
TOP 15 Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (586 d.B.)
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19.03.2015 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.03.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Abgeordnete machen gegen Bespitzelung durch Geheimdienste mobil Nr. 248/2015
TOP 1 Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-147 d.B.)
TOP 2 Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015 (480 d.B.)
TOP 3 Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität (483 d.B.)
TOP 4 illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste (957/A(E))
TOP 5 Waffengesetz 1996 (800/A)
In der Sitzung vom 19. März 2015 vertagt!
TOP 6 Aufschlüsselung von Hassdelikten / "Hate Crimes" im Sicherheitsbericht (538/A(E))
In der Sitzung vom 19. März 2015 vertagt!
TOP 7 Ende der Diskriminierung bei Ehen von ÖsterreicherInnen (542/A(E))
In der Sitzung vom 19. März 2015 vertagt!
TOP 8 Grundrechte verteidigen (858/A(E))
In der Sitzung vom 19. März 2015 von der TO abgesetzt!
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03.12.2014 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
03.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss stimmt Anti-Terror-Paket der Regierung zu Nr. 1163/2014
TOP 1 Chemikaliengesetz 1996 und Bundeskriminalamt-Gesetz (371 d.B.)
TOP 2 Pyrotechnikgesetz 2010 (349 d.B.)
TOP 3 Symbole-Gesetz (346 d.B.)
TOP 4 Grenzkontrollgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (351 d.B.)
TOP 5 Durchführung temporärer Grenzkontrollen (670/A(E))
In der Sitzung vom 3. Dezember 2014 vertagt!
TOP 6 Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))
In der Sitzung vom 3. Dezember 2014 vertagt!
TOP 7 gemeinsame Standards für Asylwerberunterbringung (334/A(E))
In der Sitzung vom 3. Dezember 2014 vertagt!
TOP 8 "Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten über 50" (637/A(E))
In der Sitzung vom 3. Dezember 2014 vertagt!
TOP 9 keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten innerhalb der EU (EU-PNR (812/A(E))
In der Sitzung vom 3. Dezember 2014 vertagt!
TOP 10 Bericht betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-82 d.B.)
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08.10.2014 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Parlament: Experten für Erleichterung von Doppelstaatsbürgerschaften Nr. 880/2014
TOP 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG (15/A)
In der Sitzung vom 8. Oktober 2014 vertagt!
TOP 2 Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A(E))
In der Sitzung vom 8. Oktober 2014 vertagt!
TOP 3 1-Tageslücke soll kein Hindernis bei Einbürgerung sein (236/A(E))
In der Sitzung vom 8. Oktober 2014 vertagt!
TOP 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (275/A)
In der Sitzung vom 8. Oktober 2014 vertagt!
TOP 5 Aufkündigung von Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (277/A(E))
In der Sitzung vom 8. Oktober 2014 vertagt!
TOP 6 "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)
In der Sitzung vom 8. Oktober 2014 vertagt!
TOP 7 Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (242/A)
In der Sitzung vom 8. Oktober 2014 vertagt!
TOP 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG (409/A)
In der Sitzung vom 8. Oktober 2014 vertagt!
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07.10.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss befasst sich mit Dschihadismus und Flüchtlingsansturm Nr. 874/2014
TOP 1 Wahl einer/eines 1. Obmann-Stellvertreter/in
TOP 2 Wahl einer/eines 2. Obmann-Stellvertreter/in
TOP 3 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 4 Personenstandsgesetz 2013 und Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (612/A)
TOP 5 "Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister" (18/PET)
TOP 6 Sicherheitsbericht 2013 (III-100 d.B.)
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09.05.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.05.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Politik geht gegen Rassismus auf Sportplätzen vor Nr. 407/2014
TOP 1 Zivildienst finanzielle Gebarung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 (III-69 d.B.)
TOP 2 SPG-Novelle 2014 (99 d.B.)
TOP 3 "Neuregelung der Verwaltungsstrafen und der Strafgeldwidmung" (279/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2014 vertagt!
TOP 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG (15/A)
In der Sitzung vom 9. Mai 2014 vertagt!
TOP 5 Diskriminierung von Kindern österreichischer Väter, notwendige Verbesserung im Staatsbürgerschaftsgesetz (234/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2014 vertagt!
TOP 6 1-Tageslücke soll kein Hindernis bei Einbürgerung sein (236/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2014 vertagt!
TOP 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (275/A)
In der Sitzung vom 9. Mai 2014 vertagt!
TOP 8 Aufkündigung von Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (277/A(E))
In der Sitzung vom 9. Mai 2014 vertagt!
TOP 9 "Alle Kinder sind unsere Kinder!" (25/BI)
In der Sitzung vom 9. Mai 2014 vertagt!
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03.10.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswoche vom 6.10. - 10.10.2014 Nr. 867/2014
02.04.2014 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.04.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss: Mikl-Leitner erhält Rückhalt für Polizeireform Nr. 281/2014
TOP 1 Wahl einer Schriftführerin / eines Schriftführers
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Sicherheitsbericht 2012 (III-25 d.B.)
TOP 4 Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-52 d.B.)
TOP 5 Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz (32 d.B.)
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20.11.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
20.11.2013 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt weitere Ausschüsse Nr. 817/2013
20.11.2013 Konstituierung
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20.11.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

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13.06.2017 23. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 10 Zivildienst finanzielle Gebarung für die Jahre 2014 bis 2016 (III-383 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Zivildienst finanzielle Gebarung für die Jahre 2014 bis 2016 (III-383 d.B.)  
13.06.2017 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
13.06.2017 Kommuniqué 398/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
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21.03.2017 20. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 (III-348 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 (III-348 d.B.)  
21.03.2017 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T 		 
21.03.2017 Kommuniqué 385/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
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29.06.2016 17. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 14 Anwendung und die Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (III-277 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Anwendung und die Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (III-277 d.B.)  
29.06.2016 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T 		 
29.06.2016 Kommuniqué 340/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
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17.02.2016 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 8 Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 (III-232 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 (III-232 d.B.)  
17.02.2016 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T 		 
17.02.2016 Kommuniqué 232/KOMM
Dafür: S, V, F, G, N, T, dagegen: - 		 
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02.07.2015 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 3 Bericht über die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (III-182 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht über die Anwendung und Erfahrungen mit dem "Prüm-like-Abkommen" (III-182 d.B.)  
02.07.2015 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F 		 
02.07.2015 Kommuniqué 134/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
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19.03.2015 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-147 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des italienischen, lettischen und luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-147 d.B.)  
19.03.2015 Kommuniqué 85/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
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03.12.2014 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 10 Bericht betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-82 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-82 d.B.)  
03.12.2014 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T 		 
03.12.2014 Kommuniqué 61/KOMM
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T 		 
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09.05.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Zivildienst finanzielle Gebarung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 (III-69 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Zivildienst finanzielle Gebarung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 (III-69 d.B.)  
09.05.2014 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
09.05.2014 Kommuniqué 23/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
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02.04.2014 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 3 Sicherheitsbericht 2012 (III-25 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Sicherheitsbericht 2012 (III-25 d.B.)  
02.04.2014 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T 		 
02.04.2014 Kommuniqué 16/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
TOP 4 Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-52 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-52 d.B.)  
02.04.2014 Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, T, N, dagegen: F, G 		 
02.04.2014 Kommuniqué 17/KOMM
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		 
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