NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Dienstag, den 13. Juni 2017, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017) (1523 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation  (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird (1612 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) geändert werden (1674 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Einbürgerungen von Türken und Überprüfung der Einbürgerungen von Türken der letzten 15 Jahre (2129/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBI. Nr. 311/1985, geändert wird (1683/A)

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebestopp nach Afghanistan (2185/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Beendigung des Asylverfahrens bei Heimaturlaub" (1999/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten über 50" (637/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2014 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "DNA-Fingerabdruck" (1709/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Bericht des Bundesministers für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2014 bis 2016 (III-383 d.B.)

 

Wien, 2017 06 09

 

 

Otto Pendl Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing abzuhalten.

 

           Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

           Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.