Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1267/A)

Status

Gesetzesantrag abgelehnt (864 d.B.)

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Mag. Gernot Darmann (F)

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