Sicherheitsbericht 2014 zeigt positive Trends
Nationalrat spricht sich für Aufstockung der ExekutivbeamtInnen aus
Wien (PK) – Nach der Diskussion über aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene befasste sich der Nationalrat mit dem Sicherheitsbericht 2014. Im vergangenen Jahr war sowohl die Zahl der Anzeigen als auch die Zahl der Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen rückläufig, führte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus. Um gegen die Cyberkriminalität anzukämpfen soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz noch im Jahr 2015 novelliert werden. Der Nationalrat nahm den Sicherheitsbericht mehrheitlich zur Kenntnis. Keine Mehrheit fanden Anträge der Opposition.
Zahlen, Daten und Fakten aus dem Sicherheitsbericht 2014
2014 wurden deutlich weniger Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung verzeichnet als im Jahr davor. Einzelne Deliktsgruppen, etwa Wohnungseinbrüche und weltanschaulich motivierte Delikte wie fremdenfeindliche und antisemitische Tathandlungen, fallen allerdings aus dem positiven Trend heraus. Die Aufklärungsquote ist auf 43,1% angestiegen, unterstrich Mikl-Leitner, wobei Gewaltdelikte in nicht weniger als 82,8% der Fälle aufgeklärt werden konnten. Besonders betonte die Ministerin die enge Zusammenarbeit mit Interpol und Europol sowie die Schwerpunktsetzung bei der Prävention.
Einig waren sich Redner aller Fraktionen mit der Innenministerin über die Notwendigkeit der personellen Aufstockung der ExekutivbeamtInnen. Mikl-Leitner stimmte Christoph Hagen (T) zu, dass die österreichischen PolizistInnen an der Grenze der Belastbarkeit sind, und hob hervor, dass eine Erhöhung vorgesehen ist. 200 PolizistInnen würden für den Grenzeinsatz geschult. Christoph Hagen stellte aufgrund von Bedenken wegen der gesundheitlichen Situation der ExekutivbeamtInnen erneut die Forderung nach einem Exekutivdienstgesetz. Der Abgeordnete kündigte einen diesbezüglichen Antrag im nächsten Verfassungsausschuss an.
Werner Amon (V) unterstrich, der Sicherheitsbericht zeige, dass Österreich sich auf einem guten Weg befinde. Die Strukturreform bei den ExekutivbeamtInnen habe sich bewährt. Auch Nikolaus Prinz (V) entnahm dem Sicherheitsbericht, dass Österreich immer sicherer werde. Johann Singer (V) und Otto Pendl (S) waren darüber einig, dass jede strafbare Handlung, um eine zu viel sei. Im europäischen und internationalen Vergleich schneide Österreich gut ab, dennoch sei es notwendig, durch Investitionen die Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit zu schaffen, so Pendl. Die ÖVP-Abgeordneten Hermann Gahr und Wolfgang Gerstl hoben hervor, der Sicherheitsbericht zeige, dass die vom Innenministerium getroffenen Maßnahmen wirkten. So sei etwa die Zahl der Autodiebstähle nach Einrichtung einer SOKO Kfz massiv zurückgegangen.
Zweifel an Ergebnissen
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) bezweifelte, dass der im Sicherheitsbericht ausgewiesene Rückgang der Kriminalitätsrate der Realität entspreche. Eine große Zahl von Straftaten, vor allem Eigentumsdelikte, gelangten gar nicht mehr zur Anzeige. Der keiner Fraktion angehörige Abgeordnete Rupert Doppler stellte die Statistiken des Sicherheitsberichts grundsätzlich in Frage. Er war ebenfalls der Meinung, dass diese nur beschränkte Aussagekraft hätten, vor allem über Diebstahls- und Einbruchsdelikte.
Massives Sicherheitsbedürfnis der ÖsterreicherInnen
Sicherheit für Leib, Leben und Vermögen müsse geschaffen werden, führte Walter Rosenkranz (F) aus, der ein massives Sicherheitsbedürfnis der ÖsterreicherInnen ortete. Fraktionskollege Christian Lausch meinte, bei detaillierter Betrachtung der Fakten des Sicherheitsberichts zeige sich eine Sicherheitslage, die sich nicht beschönigen lasse. Vielerorts steige die Zahl der Delikte, besonders im Bereich der Einbruchskriminalität, während die Aufklärungsrate sinke. Lausch sah eine der Ursachen dafür in einer verfehlten Politik der Bundesregierung der letzten Jahre, wie etwa der Schließung vieler Polizeidienststellen. Allgemein verschlechtere sich das Sicherheitsempfinden, sagte auch Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein (F) und forderte die Bundesregierung auf, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen.
Die fraktionslose Abgeordnete Jessi Lintl stellt fest, dass angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise ein Kippen der Stimmung zu verzeichnen sei. Die Hilfsbereitschaft gehe zurück, die Angst in der österreichischen Bevölkerung steige und das subjektive Sicherheitsempfinden sinke. Lintl forderte daher, dass die Exekutive personell und materiell besser ausgestattet werden, und schloss sich der FPÖ-Forderung nach einem konsequenten Schutz der Staatsgrenzen an.
Peter Pilz übte seitens der Grünen massive Kritik an der Asylpolitik von Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner. Es sei notwendig finanzielle Mittel aufzubringen um den Flüchtlingen vor Ort zu helfen und gegen Hungersnot anzukämpfen.
Zweifellos gebe es immer neue Herausforderungen, meinte Hermann Gahr (V). So seien sowohl Rechts- als auch Linksextremismus in den letzten Jahren angestiegen. Das Innenministerium habe darauf bereits reagiert, indem die Polizei für diese Bereiche besser geschult werde, zeigte Gahr sich zufrieden. Harald Walser (G) und Angela Lueger (S) wiesen auf vermehrte öffentliche Auftritte von Rechtsextremen hin. Walser forderte diesbezüglich dringend die Wiedereinführung des zuletzt 2001 herausgegebenen Rechtsextremismus-Berichts. Dem hielt Christian Lausch (F) die Forderung nach einem Bericht über den Linksextremismus, der seiner Wahrnehmung nach stark zugenommen habe, entgegen.
Keine Mehrheit für Oppositionsanträge
Abgelehnt wurde ein Antrag der FPÖ, wonach Justizministerium und Innenministerium den jährlichen Sicherheitsbericht bis spätestens Mai vorzulegen hätten, damit dieser noch vor der Sommerpause im Innenausschuss behandelt werden kann. Otto Pendl (S) sprach sich jedoch dafür aus, künftig den Sicherheitsbericht gleich nach Einlangen auf die Tagesordnung zu setzen. Ebenso abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Abgeordnetem Gernot Darmann (F), der einen effizienten Grenzschutz und die Setzung der dafür notwendigen Maßnahmen forderte. Die namentliche Abstimmung ergab bei 153 abgegebenen Stimmen 34 Stimmen für, 119 Stimmen gegen den Antrag.
Nikolaus Alm (N) bemerkte ein "Hinterherhinken" bei der Cyberkriminalität. Die rückläufigen Zahlen seien auf einen Mangel der Ressourcen und des Know-Hows zurückzuführen. Notwendig sei eine systematische Überwachungsgesamtrechnung, um die Meinungsfreiheit der BürgerInnen zu schützen, so Alm, der einen Antrag auf systematische Analyse und Evaluierung sämtlicher Ermittlungsmethoden stellte. Weiters sprach sich Alm gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und forderte mit einem Entschließungsantrag die Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden. Die beiden Anträge fanden bei der Abstimmung keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) gro/sox