Stenographisches Protokoll
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 7. Juli 2015
Stenographisches Protokoll
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 7. Juli 2015
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 7. Juli 2015
Dauer der Sitzung
Dienstag, 7. Juli 2015: 23.15 – 23.16 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 3
775: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle)
776: Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz – OrgHG), geändert wird (1259/A) (Zu 1259/A)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (4770/AB zu 4941/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (4771/AB zu 4961/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen (4772/AB zu 4945/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (4773/AB zu 4949/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen (4774/AB zu 4964/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen (4775/AB zu 4970/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4776/AB zu 4960/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (4777/AB zu 4955/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (4778/AB zu 4950/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (4779/AB zu 4952/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (4780/AB zu 4942/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen (4781/AB zu 4946/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen (4782/AB zu 4948/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (4783/AB zu 4943/J)
Beginn der Sitzung: 23.15 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 84. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Muttonen, Hackl, Haider, Hauser, Schwentner und Lettenbichler.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4770/AB bis 4783/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle) (775 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (776 d.B.)
3. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1259/A
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1268/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustellung der Kopie von Bescheiden gem. BPGG §27(1), an die Träger von Pflegeeinrichtungen
Bautenausschuss:
Antrag 1264/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungsvergabe, Kontrolle und Compliance bei gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen
Familienausschuss:
Antrag 1258/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachförderung in der Kinderbetreuung
Finanzausschuss:
Antrag 1250/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines fairen Aktionsplans gegen die „aggressive Steuerplanung“ von Großunternehmen
Antrag 1253/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bitcoin
Antrag 1255/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geändert wird
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1256/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digital Nation – Österreich 2.0
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1266/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspflicht nach dem Tuberkulosegesetz
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (763 d.B.)
Antrag 1263/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen
Antrag 1267/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1247/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatkonkurs
Antrag 1261/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrug im Zusammenhang mit SEPA-Lastschriftverfahren
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1269/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Stopp zu Kasernenschließungen
Antrag 1270/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1274/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992) geändert wird
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 1249/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1251/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbeurteilung bei Dyskalkulie
Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion und bessere Verteilung der Ferien
Verfassungsausschuss:
Antrag 1248/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz - ParlMG) zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2014 geändert wird
Antrag 1252/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Verfahren der Begutachtung von Ministerialentwürfen von Regierungsvorlagen (Begutachtungsgesetz)
Antrag 1254/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Antrag 1265/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren
Antrag 1272/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird
Antrag 1273/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenkompetenz - Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu einem mündigen Umgang mit den eigenen Daten in der Informations- und Wissensgesellschaft“
Verkehrsausschuss:
Antrag 1271/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsbonus bei KFZ-Versicherungsprämien
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1260/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Ökostromförderung
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 8. Juli 2015, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Ich wünsche eine gute Nacht! Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.16 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |