Organhaftpflichtgesetz, Änderung (1272/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird

Parlamentskorrespondenz

16.07.2015 - Neu im Verfassungsausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original) PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (N)

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