LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 09:49
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Organhaftpflichtgesetz - OrgHG; Änderung (1272/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.07.2015 Einbringung im Nationalrat  
07.07.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
07.07.2015 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 15
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  Ausschussberatungen NR  
07.07.2015 84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 5
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