Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 07.07.2015 | Einbringung im Nationalrat |
| 07.07.2015 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
| 07.07.2015 | 83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |
Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz - OrgHG) geändert wird