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Seite '1252/A (XXV. GP) - Begutachtungsgesetz' teilen



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Begutachtungsgesetz (1252/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. März 2016 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Verfahren der Begutachtung von Ministerialentwürfen von Regierungsvorlagen (Begutachtungsgesetz)


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.07.2015 Einbringung im Nationalrat  
07.07.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
07.07.2015 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 13
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  Ausschussberatungen NR  
07.07.2015 84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 5
03.03.2016 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. März 2016 vertagt!
 
03.03.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 21. Sitzung des Ausschusses: Diskussion um nicht amtsführende Wiener Stadträte geht weiter Nr. 204/2016  
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