LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 19:48
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"Hassparolen und Gewaltaufrufe: Verhetzung (§ 283 StGB) im Jahr 2013 und 2014" (4781/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (4946/J) der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Hassparolen und Gewaltaufrufe: Verhetzung (§ 283 StGB) im Jahr 2013 und 2014"


Beantwortet durch: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet Hassparolen und Gewaltaufrufe: Verhetzung (§ 283 StGB) im Jahr 2013 und 2014 (4946/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.07.2015 Einlangen im Nationalrat  
07.07.2015 84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens