LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 14:34
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Zustellung der Kopie von Bescheiden gem. BPGG § 27(1), an die Träger von Pflegeeinrichtungen (1268/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustellung der Kopie von Bescheiden gem. BPGG (Bundespflegegeldgesetz) § 27(1), an die Träger von Pflegeeinrichtungen


Eingebracht von: Ing. Norbert Hofer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.07.2015 Einbringung im Nationalrat  
07.07.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
07.07.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
07.07.2015 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 14
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  Ausschussberatungen NR  
07.07.2015 84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 3
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