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Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz (32 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 33/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 33/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 163/2014 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz

Parlamentskorrespondenz

20.02.2014 - Vorlagen: Inneres

02.04.2014 - Innenausschuss: Mikl-Leitner erhält Rückhalt für Polizeireform

29.04.2014 - Nationalrat verstärkt Rechtsschutz bei Haustürgeschäften

15.05.2014 - Bundesrat begrüßt Stärkung von Konsumentenrechten

Themen

AußenpolitikInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

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