NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hält Donnerstag, den 11. Mai 2017, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1475 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2044/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung - Beispiel Reinigungsgewerbe (388/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2017 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beseitigung von in der Gewerbeordnung normierten Entlassungs­tatbeständen aus dem Jahr 1859 (374/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2017 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO) abgeändert wird (2081/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung Neu (1888/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2017 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen - Rechtssicherheit für Gast­ge­werbebetriebe und Nachbarn (1723/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2017 (2142/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (966/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2017 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neu­strukturierung der Wirtschaftskammer (2022/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2017 vertagten Verhandlungen)

11.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1611 d.B.)

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Intransparenz der Transparenzdatenbank (1838/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandort Österreich: Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuer­erleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum" (961/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2017 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandortcheck - Schulterschluss mit der Wirtschaft" (513/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2017 05 10

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, 8 bis 10 sowie 13 und 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie ist für Donnerstag, den 22. Juni 2017, um 14 Uhr vorgesehen.