Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 23

der NEOS-Stiftungsrat Haselsteiner, zwei von der ÖVP, aus Vorarlberg und Tirol – es gab zwei Enthaltungen von der ÖVP; nur die Gruppe Zach war da etwas anderer Mei­nung –, und natürlich die sich sozialdemokratisch fühlenden Stiftungsräte und alle an­deren.

Und jetzt sage ich Ihnen, es ist eigentlich in unserem Interesse, dass wir da zustim­men, wenn selbst eine Zeitung wie die „Presse“ eindeutig feststellt, zum Beispiel den Kaufmännischen Direktor betreffend, der seit Jahrzehnten in dem Unternehmen wirkt – also eine Entscheidung nach Qualifikation –, er, Andreas Nadler, „gilt als Experte, der die ORF-Finanzen im kleinen Finger hat – und als politisch unabhängig.“ Monika Ei­gensperger wird als „politisch nicht deklariert“ beschrieben – sie wird für den Radiobe­reich und weiterhin für FM4 zuständig sein. Oder Kathrin Zechner: Sie können doch nicht sagen, dass die irgendwo politisch zuordenbar ist. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Also sie wird hier als eine Fachkraft … – Na ja, bei einer schlagenden Verbin­dung ist sie nicht, da gebe ich Ihnen recht. Das ist richtig. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ansonsten ist sie, glaube ich, politisch auch nicht zuordenbar.

Es hat eine breite Mehrheit dazu gegeben, und ich finde das auch gut so. (Abg. Räd­ler: Lächerlich!) – Das müssen Sie dem Tiroler und dem Vorarlberger Stiftungsrat von der ÖVP sagen, das Wort „lächerlich“, denn die haben nämlich auch zugestimmt. (Abg. Rädler: Nein, Sie sind lächerlich!)

Also worum geht es hier? – Es geht hier darum, dass wir uns einmal bewusst werden, wo die Herausforderungen der Zeit sind. Und die Herausforderungen der Zeit sind, dass wir daran interessiert sein müssen, dass der ORF ein starker öffentlich-rechtlicher Sender im Rahmen einer Konzeption von Medienpolitik ist – mit Presseförderung –, mit der wir Vielfalt garantieren und wo es nicht am Schluss, so wie es in der Medienen­quete von einem Redner dort teilweise herauszuhören war, nur mehr RTL und sonst gar nichts mehr gibt. Da kommen Sie (in Richtung FPÖ) dann gar nicht mehr vor, die Lacher. Nicht einmal das Lachen kommt von Ihnen dort mehr vor.

Und da möchte ich Ihnen sagen, das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Es geht doch um die … (Abg. Walter Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Wenn man sich die Kanäle anschaut, dann weiß man es. Dort lachen ganz andere Leute. – Wenn man sich das ansieht, dann bin ich dafür, dass wir so etwas wie eine österreichische Kulturidentität zu wahren haben (Abg. Walter Rosenkranz: Also nicht so nationalis­tisch! Das ist ja fast schon revanchistisch und chauvinistisch!), dass wir in einer Zeit, in der multinationale Konzerne, Medienkonzerne immer mehr Macht in ihren Händen kon­zentrieren – und jetzt sollten wir wieder gemeinsam marschieren können –, dafür sor­gen, dass diese nicht auch in Österreich zu einer Monopolsituation kommen.

Sie schöpfen aus den Werbefenstern über 500 Millionen € ab. So viel hat der ORF nie und nimmer. Der hat eine Kombination aus Gebühren und aus Werbeeinnahmen, und das ist auch gut so. Und er hat auch eine hohe Publikumsakzeptanz, wie wir vorhin wieder an den Einschaltquoten sehen konnten. Die Gebühren sind übrigens niedriger als in Deutschland. Das, was dem ORF bleibt, nach Abzug von allem, was wir kennen, sind knapp über 16 € im Monat. Das muss man einmal eindeutig hier feststellen. Das können wir alles ändern! Wir können das alles in Frage stellen. Aber Faktum ist, dass wir uns den ORF mit seiner hohen Publikumsakzeptanz und als Teil österreichischer Kernidentität nicht zu einem deutschen kulturimperialistischen Ableger machen lassen wollen – oder, darüber hinausgehend noch, von anderen multinationalen Konzernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn ich mir die Serien im ORF anschaue, kommt mir vor, das ist schon eingetreten!) Da diskutieren wir nämlich alle über Google, über Face­book, da diskutieren wir über den ganzen Komplex RTL und so weiter. (Abg. Walter Ro­senkranz: In den Kindersendungen schmeckt auch schon alles „lecker“!)