Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 44

Souveränität anderer Länder, wo es Ihnen passt. Bei jenen Ländern – und jetzt sind wir bei den USA –, die dieses TTIP in Europa durchdrücken wollen, sind Sie blind.

Wenn man sich anschaut, was die USA in der Welt aufführen, und wenn man noch dazu weiß – ich glaube, viele hier herinnen wissen es, aber viele dort draußen wissen es nicht –, Obama bringt, seit er den Friedensnobelpreis bekommen hat, jeden Tag mindestens einen Menschen um, mindestens einen (Zwischenrufe bei der SPÖ)  – Das heißt, er gibt jeden Tag den Befehl zu gezielten Tötungen, wodurch unzählige Menschen, auch Unschuldige, zum Handkuss kommen – und das Ganze natürlich ohne Gerichtsverhandlung, ohne die Möglichkeit für jene, die auf den Listen stehen, sich auch verteidigen zu können. Da wird weggeschaut.

Es wird weggeschaut, wenn die USA – was viele wissen – nur den eigenen Interessen dienen. Ich komme dann auch gleich auf TTIP zu sprechen, das zeigt, dass die USA auch nichts anderes tun, als ihren eigenen Interessen zu dienen. Viele wissen wahrscheinlich gar nicht, dass aktuell eine Million Menschen auf solchen Listen stehen; viele nennen sie Todeslisten. Eine Million Menschen stehen auf diesen Listen und können jederzeit getötet werden. In über hundert Ländern auf dieser Welt wird gezielt getötet. Dort gibt es keine Souveränität der Staaten, dort kommt die Drohne – und bumm, alles ist tot.

Damit haben Sie kein Problem, Herr Faymann, aber wenn es darum geht, dass jemand in seinem Land, in einem Land, das von jeher immer als ein Vorhof, als ein Vorgarten zu bezeichnen war, auch eigene Interessen durchsetzt, dann ist das plötzlich ein Problem. Wenn die USA ihre Interessen durchsetzen, ist es kein Problem.

Somit sind wir bei TTIP, das genau in diese Kategorie einzuordnen ist. Die USA ver­suchen seit über 20 Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen. Ob das die Gentechnik ist, ob das die Hormongabe für Masttiere ist, all diese Dinge und noch viele andere, die in den USA möglich sind, die deren Bevölkerung nicht verhindert hat, wollen sie jetzt auch in der Europäischen Union einführen, damit sie uns ihre großartigen Waren schicken können. Darum geht es letztlich!

Wenn Sie sich heute hier herstellen und behaupten, dieses Schiedsgericht werde es nicht geben, dann sagen Sie die Unwahrheit, und das ganz bewusst, denn eines ist sicher: Wenn wir in Europa keine Gentechnik haben wollen, die USA aber ihre Produkte nach Europa liefern wollen, was sie ja schon seit 20 Jahren machen wollen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird in diesem TTIP, das ja hinter ver­schlossenen Türen verhandelt wird, einfach so verhandelt, dass das möglich sein wird, oder es gibt diese Schiedsstelle. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Oder glauben Sie, dass die USA uns etwas Gutes tun wollen? Glauben Sie im Ernst, dass dieses Freihandelsabkommen uns Europäern nützen soll? Viele sagen: Ja, die Amerikaner sind ja unsere Freunde! Können Sie sich noch erinnern, wie das war, als Frau Merkel von ihren „Freunden“, den USA, abgehört wurde? – Man hat versucht, ein Anti-Spy-Abkommen zu schließen. Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? – Gar nichts. Gar nichts! Die USA – das haben sie auch bestätigt – hören immer noch 320 deutsche Staatsbürger ab, darunter hochrangige Politiker, auch im Umkreis von Angela Merkel, und auch Unternehmer, auch jetzt aktuell noch, und der Außenminister hat einen Satz dazu gesagt, der sehr tief blicken lässt: Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die USA und wir einen unterschiedlichen Zugang haben. – Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt, sie haben einen anderen Zugang zu Freiheitsrechten und all diesen Dingen, und das akzeptieren wir in Europa. Warum tun wir das? Warum akzeptieren wir, dass die USA mit uns machen, was sie wollen, und dieses TTIP letztlich all das aushöhlt, was wir als Bürger nicht haben wollen?