Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 31

wie die Scharia praktiziert wird. Sie wollten, dass das Gewaltpotenzial der Islamisten in Österreich, die Zwangsehe und der Ehrenmord hinterfragt werden.

2008 gingen Sie in Antwerpen eine europäische Städteallianz gegen Islamisierung ein, in deren Rahmen Sie wiederum Forderungen aufstellten wie etwa einen verpflichten­den Vermerk betreffend die Religion im Reisepass und Fingerprintdateien für Personen mit islamischem Hintergrund.

2013 ging es um Asylmissbrauch: Sie haben selbst gesagt: Die Asylindustrie ist ein Geschäft. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Sie liegen richtig, das ist ja beachtlich!) Sie haben damals gesagt, die Asylindustrie sei ein Geschäftsmodell selbsternannter Gutmenschen; Zuwanderung sei eine massive Be­drohung für den Sozialstaat und keine Sanierung. (Abg. Strache: Das ist einmal eine gute Rede!)

Das Ganze fand seine Fortsetzung in Ihrer gestrigen Rede, in der sie auch von Zuwan­derung und islamischer Weltherrschaft gesprochen haben. – Aber mit den Zahlen hal­ten Sie es nie so genau und auch Ihre Kollegen nicht, denn wenn wir uns noch einmal die Zahlen betreffend die Entwicklung der Asylwerber in Österreich anschauen, dann können wir feststellen: 2002 hatten wir 40 000 Asylwerber, und die Zahl von 17 503 Asyl­werbern, die Sie heute zitiert haben, war die Zahl vom vorigen Jahr. In Anbetracht des­sen möchte ich betonen, dass 17 503 Asylwerber doch ein bisschen weniger sind als 40 000! Und wenn Wien seine Aufnahmequote überfüllt, dann finde ich das positiv, weil das zu einer Lösung beiträgt. Das, was Sie tun, ist hetzen, und das, was wir zu tun ver­suchen, ist, eine Lösung herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich sehr spannend ist das, was ich gestern in einer Aussendung von Frau Kitz­müller gelesen habe: Sie äußert sich zur Deradikalisierungshotline, auf die ich später noch zu sprechen komme, sie sagt, dass es in Wien und Österreich Dschihad-Kinder­gärten gibt, und behauptet wörtlich – ich zitiere –: „Wenn selbst Kindergärten zu halben Terrorcamps werden, dann ist die Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten.“ – Ja um Gottes, Himmels Willen! Sie reden hier von Kindern zwischen null und sechs Jah­ren! Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Diese Kinder werden von Anfang an indoktriniert, und zwar durch Ihre Unterstützung!)

Ich bin überzeugt davon, dass sich Österreich mit den Themen Religiosität, Islamopho­bie, Extremismus und Radikalisierung sicherlich stark auseinandersetzen muss. Außer­dem müssen wir in die Prävention gehen. Diesbezüglich sind die ersten Schritte bereits getan. (Abg. Kickl: Die Fundamentalisten lachen Sie aus, auch wenn Sie es nicht glau­ben!)

Ich möchte das am Beispiel Wiens zeigen: Was tut Wien? – Wien hat eine Deradi­kalisierungshotline eingerichtet. Wien hat ein Netzwerk zur Deradikalisierung einge­richtet, innerhalb dessen sich wirklich Menschen, die MA 17, Integration, das Amt für Jugend und Familie, die MA 11, die Jugendabteilung, der Stadtschulrat und die Kinder- und Jugendanwaltschaft zusammenschließen und eine Kompetenzstelle bilden, um den betroffenen Eltern und den betroffenen Kindern ganz einfach zu helfen. (Abg. Kickl: Sagen Sie bitte auch noch etwas zum Abdullah-Zentrum, das mit Ihren Stimmen beschlossen wurde!) Dann hat sich auch Oberösterreich angeschlossen und baut eben­falls eine solche Deradikalisierungshotline auf.

Frau Ministerin, Sie haben auch bereits im Innenausschuss zugesagt, dass es zwar nicht bei Ihnen im Innenministerium, aber im Familienministerium zur Einrichtung einer Deradikalisierungshotline vielleicht schon ab Mitte Dezember kommen soll. – Ich bin sehr froh darüber, dass die Entscheidung gefallen ist, dass diese im Familienministe­rium und nicht im Innenministerium angesiedelt sein soll. Ich habe aber noch gewisse Bedenken und würde Sie bitten, wirklich ein Auge darauf zu legen, dass diese Hotline