Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 32

auch finanziell gut ausgestattet ist, damit sie ihre Arbeit dort gut erledigen kann. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. Ich erteile es ihm.

 

10.06.06

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in Syrien und im Nordirak ist sicherlich die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart: Dieser Krieg macht mehrere Mil­lionen Menschen zu Verfolgten und Flüchtlingen.

Wir haben in Österreich eine reiche humanitäre Tradition, für die wir auch im Ausland durchaus des Öfteren Beachtung finden. Hunderttausende Menschen wurden von Ös­terreich in den letzten Jahrzehnten aufgenommen und so vor Verfolgung in ihren Hei­matländern geschützt. Und gerade weil wir vorbildlich unterwegs sind, ist die Forde­rung vonseiten Österreichs, dass die Ströme der Kriegsflüchtlinge in Europa innerhalb der Mitgliedstaaten fair verteilt werden müssen, glaubwürdig und wird zu Recht erho­ben.

Der Krieg in Syrien ist der Hauptgrund dafür, dass die Zahl der Asylansuchen in Ös­terreich steigt. Die Folgen des Terrors der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat verursachen im Nahostbereich wirklich eine dramatische Situation. Fast ein Drittel der Asylsuchenden sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Aber auch der Konflikt in der Ukraine findet seinen Niederschlag in der Asylstatistik. – Den Kriegsflüchtlingen muss daher eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer haben an­gekündigt, ihre Asylquote bis 31. Jänner 2015 zu 100 Prozent zu erfüllen. – Das stimmt mich insofern positiv, als dann diese unwürdige Herbergssuche für Kriegsflüchtlinge endlich ein Ende findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Asyl zu gewähren ist eine menschliche und völkerrechtliche Verpflichtung, die für uns alle gilt, unabhängig welcher Partei wir angehören. Die Ge­meinden und Länder sind sich der verschärften Problematik, bedingt durch die vielen Kriegsflüchtlinge, durchaus bewusst und kommen auch ihrer Verantwortung nach. Ein Beispiel: Die Diözese Linz hat zum Bespiel das ehemalige Stift Gleink dem Sozialre­ferat der oberösterreichischen Landesregierung als Quartier für Flüchtlinge angeboten. Das leerstehende Stift Gleink ist ein ehemaliges Kinderheim, und ich denke, dieses würde sich für diesen Zweck durchaus gut eignen.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die zuständige Referentin der oberösterreichi­schen Landesregierung dieses Quartier ablehnt. Oder ist es unzumutbar, dass in der 38 000-Einwohner-Stadt Steyr zu den derzeit 100 Flüchtlingen noch 100 bis 200 Kriegs­flüchtlinge dazukommen? – Ich glaube, das wäre zumutbar und hätte einen Sinn! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Noch weniger nachvollziehen kann ich allerdings so manche zynische Aussage der FPÖ im Zusammenhang mit Kriegsflüchtlingen. Diese haben nämlich letztlich in Wirk­lichkeit nichts mehr außer ihr Leben, und daher sind solche Aussagen wirklich das Letzte! Herr Klubobmann Strache, Sie sind perfekt im Schüren von Ängsten: Hochach­tung! Das hat aber in Wirklichkeit noch keinen einzigen Betreuungsplatz für einen Kriegsflüchtling gebracht. Das hat keinen Sinn. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Wir alle wissen, dass Kollege Strache mit Worten perfekt polarisiert, aber Hetze ist das Letzte, was wir hier brauchen können. (Abg. Kickl: Das ist Ihr neues Lieblingswort!) Und ich sage bewusst dazu: Neben dieser Hetze von Rechts bringt uns auch so man-