ches Geschwätz von Grün oder Links in Wirklichkeit nicht weiter! (Abg. Strache: Wenn man die Wahrheit anspricht, reden Sie von „Hetze“! Dabei sind Sie die größten Hetzer!)
Ich glaube, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die beiden Bundesminister Kurz und Brandstetter haben mit ihrem Expertendialog gegen Hass und Extremismus den richtigen Weg eingeschlagen, und diesen Weg gilt es auch in Zukunft konsequent fortzusetzen.
Wir Österreicher fordern zu Recht von all jenen, die zu uns kommen und hier bleiben wollen, drei Punkte ganz klar ein: Das Erste ist das Erlernen unserer Sprache, das Zweite ist die Bereitschaft, arbeiten zu wollen, und das Dritte ist, unsere Lebensordnung und unsere Werte auch anzuerkennen und zu respektieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dabei sind Sie aber dramatisch gescheitert!)
Meine Damen und Herren, in meiner Heimatgemeinde haben wir seit Jahrzehnten Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen, von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen. Dies erfordert unterm Strich letztlich den guten Willen auf beiden Seiten, aufeinander zuzugehen, und genau diesen Dialog und dieses Miteinander brauchen wir.
Eine Vorgangsweise, wie sie Herr Strache wählt, hilft uns hingegen in diesem Zusammenhang nicht weiter! – Es wäre besser, wenn auch Sie das endlich erkennen und anstelle von Polemisierung die Flüchtlingsproblematik wirklich als das sehen würden, was sie ist, nämlich ein Handlungsauftrag für uns alle. (Abg. Strache: Sie sollten den Missbrauch endlich abstellen! Aber dazu sind Sie nicht bereit!)
Abschließend noch ein Gedanke zur Volksbefragung auf der Krim heuer am 16. März: In diesem Zusammenhang haben die Kollegen Hübner und Gudenus von der FPÖ gesagt: Bei dieser Volksbefragung ist eigentlich alles legal abgelaufen! – Man hat allerdings gesehen, dass die Wahlurnen durchsichtig sind und die Stimmzettel nicht in ein Kuvert gesteckt, sondern einfach hineingeschmissen werden. – Das bezeichnen Sie als „ordentlich gelaufen“? Das ist letztklassig! (Abg. Strache: Laut Vorschrift der OSZE gibt es auch in Frankreich durchsichtige Wahlurnen! Wissen Sie das nicht?)
Letztlich müssen wir gemeinsam unserer Aufgabe nachkommen, Kriegsflüchtlingen in Österreich Aufnahme zu gewähren! (Beifall bei der ÖVP.)
10.11
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und versucht, dessen Höhe zu verstellen.)
10.11
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Offensichtlich ist es der ÖVP bereits gelungen, das Rednerpult jetzt irgendwie außer Kraft zu setzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Zur Frage der Wahlbeobachter, Herr Kollege: Vielleicht wären solche bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich am 25. Jänner notwendig. Da wäre, glaube ich, die OSZE ein bisschen besser angesetzt, wenn geschaut wird, welcher Farbe die Bürgermeister waren, die wegen Amtsmissbrauchs bei der Wahl bereits verurteilt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber jetzt zur Frage dieser Aktuellen Stunde. Was haben wir denn hier heute von den Rednern der anderen Parteien schon alles gehört? – Wir wissen bereits: Es gibt in Österreich sehr viel Uniformierte bei den Justizwachen, in den Polizeiabteilungen, auch beim Bundesheer, wo eine Zeit lang Assistenzeinsatz an der Grenze gemacht wurde. Aber es haben sehr viele Uninformierte seitens der anderen Fraktionen hier in diesem Haus das Wort ergriffen.
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