Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 34

Frau Lueger, einerseits danke ich Ihnen natürlich sehr herzlich, dass Sie FPÖ-Anträge während der Fernsehzeit hier vorlesen! Das wollen wir in Zukunft auch so haben!

Aber Sie haben auch eine Zahl aus dem Jahr 2002 gebracht, nämlich die Zahl von 40 000 Asylwerbern, und wenn Sie jetzt von einem Zahlenspiel sprechen, dann sage ich Ihnen, dass wir hinsichtlich der genannten Zahl und ähnlicher Zahlen immer wieder im Innenministerium nachgefragt haben, wie die Entscheidungsquoten dabei sind. Da­her wissen wir, dass 75 bis 80 Prozent davon Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Abg. Dar­mann: So ist es!) Das heißt: Wie verhält es sich denn mit diesen 75 bis 80 Prozent von den 40 000 des Jahres 2002? – Diese haben Sie bereits mit Ihrem humanitären Blei­berecht trotz illegaler Zuwanderung zu uns hereingebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man sagen: Das ist das Ziel der Grünen, die wollen das. Allerdings werden interessanterweise die Länderquoten gerade dort nicht erfüllt, wo die Grünen in der Landesregierung sind. Es ist ja auch immer bemerkenswert, dass, sobald Grüne in Landesregierungsverantwortung sind, alle Grundsätze, die sie vorher immer predigen, weg sind. Das hat man erst unlängst in Vorarlberg erlebt. Vom Thema Bildung, Kollege Walser, wurde schon wieder alles entfernt, und das Thema Verkehr ist gar nicht mehr im Paket enthalten. – Das sieht man, wie grüne Politik gemacht wird!

Das Bekenntnis der NEOS, Kollege Scherak, haben wir auch schon gehört: Sie wollen aktiv etwas für Wirtschaftsflüchtlinge tun. Wir haben bereits gehört, dass das NEOS-Li­nie ist. Das ist Ihre politische Linie. Suchen Sie sich damit die Wähler und die Inter­essen für Österreich! Wir suchen sie anderswo. – Ich komme aus Niederösterreich, und ich glaube, Kollege Scherak ist auch für Niederösterreich verantwortlich. Er dürfte von Traiskirchen vielleicht im Geographieunterricht gehört haben und kennt diesen Ort quasi mit dem Finger auf der Landkarte, aber sonst hat er offenbar keine Ahnung, was sich dort abspielt! Darüber berichten uns täglich Bürger!

Schauen wir uns jetzt einmal an, von wem Verunsicherung, Angst, Hetze, et cetera kommen. Ich denke da an einige Zwischenrufer, die einen Stil haben, den man in der Fachsprache „restringierten Code“ nennt. Sie können nicht viele Wörter sagen und sa­gen zum Beispiel nur „Hetze“. Das ist das Einzige, was sie immer wieder papageien­haft sagen können. Zu sonstigen Auseinandersetzungen sind sie nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber da haben wir ja die Beschwerden und Anregungen der Bürger. (Abg. Rädler: Het­ze!) – Ja, der Oberpapagei hat, glaube ich, gerade da oben gerufen!

Ich nenne jetzt die hygienischen Zuständen auf den Bahnhöfen, dass im Kindergarten Kinder fotografiert werden oder dass junge Männer dort herumstreichen: Die Leute ha­ben Angst. Dazu trägt aber nicht die FPÖ bei, sondern diese verfehlte Regierungs­politik, gemäß welcher seit Jahrzehnten zugeschaut wird, dass unter dem Titel „Asyl“ nicht Verfolgte durch Krieg oder aus politischen Gründen, sondern Wirtschaftsflüchtlin­ge bei uns Fuß gefasst haben. Um nichts anderes geht es!

Ganz besonders schaffen Sie eine hervorragende Begriffsvertauschung und ‑verwir­rung. – Wir treten für die ein, die Asyl tatsächlich brauchen. Das hat auch Otto Pendl gesagt. Aber wir wollen nicht nur wegschauen, so wie Sie es gemacht haben und wie du, lieber Otto Pendl, es mit deiner Fraktion gemacht hast. Das wollen wir nicht! Viel­mehr wollen wir tatsächlich Möglichkeiten haben, den Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch die unkontrollierte illegale Zuwanderung unter dem Deckmäntelchen „Asyl“ ha­ben Sie jedoch die Voraussetzungen der Jetztzeit verbaut und verbockt. Darum geht es!

Kollege Amon, wenn Sie sagen, dass das Verbot des IS in Begutachtung ist, so stimmt das einfach nicht. Es sind nur die Abzeichen des IS in Begutachtung, also ob jemand