Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 35

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

mit irgendeinem Button herumläuft oder nicht. Aber dabei geht es nicht um ein Verbot des IS-Staates wie jenes in der Bundesrepublik Deutschland. Dort hat man schnell ge­handelt und brauchte keine lange Begutachtung oder sonst irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht begutachten Sie etwas anderes, hinsichtlich des Verbots des IS-Staates war­ten Sie aber offensichtlich erst darauf, dass diese Gruppierung bei uns im Vereinsre­gister eingetragen ist, bis Sie aktiv werden! (Abg. Rädler: Hetze!) – Da hat sich schon wieder der Oberpapagei kurz gemeldet! Ich bin gespannt, was bei Ihnen in einer Ge­meinderatssitzung in einem solchen Fall gesagt wird, wahrscheinlich auch gar nichts!

Jetzt kommen wir zum nächsten und letzten Punkt: Hören Sie endlich auf, wegzu­schauen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Asylproblematik ist zu ernst, als dass man sie irgendwelchen Interessen der Wirtschaftsflüchtlinge opfern dürf­te! (Beifall bei der FPÖ.)

10.16


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass es an sich im Haus die Vereinbarung gibt, dass Tiervergleiche nicht der Würde des Hauses entsprechen. Ich wollte Ihnen das nur sagen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinhauser. – Bitte.

 


10.17.02

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat heute eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil angeblich die Asyl­zahlen steigen. – Ich meine, man muss sich aber erst einmal ein bisschen die Zahlen anschauen.

Bis zum August dieses Jahres waren es 12 878. Tatsächlich wird es bis Ende des Jah­res einen Anstieg geben, aber der ist vergleichsweise gering gemessen am Jahr 2002, als 39 000 Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht haben. Damals gab es eine blau-schwarze Regierung, daran möchte ich Sie erinnern. Es geht nämlich – und das ist der entscheidende Punkt – um etwas anderes, als Sie behaupten. Es geht nicht um Wirtschaftsflüchtlinge, sondern der Anstieg hat ausschließlich andere Gründe. Und wenn man ein bisschen über den Tellerrand hinausschaut, kann man auch sehen, dass wir in Syrien eine geopolitische Krise astronomischen Ausmaßes haben.

Wenn wir über die Fluchtgründe in Syrien reden, dann reden wir – nennen wir es beim Namen – über Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, Menschenhandel, Zwangsheirat. Mei­ne Damen und Herren, ich kann mich noch gut an einen Fernsehbeitrag erinnern, in dem ein weinender Vater gesagt hat: Sie haben mir meine beiden Töchter genom­men. – Und wir alle wissen, was mit diesen Töchtern passiert ist. Wenn Sie sich also jetzt hierher stellen und so tun, als seien alle, die jetzt kommen, Wirtschaftsflüchtlinge, dann ist das infam! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich sage Ihnen: Sie vertreten nicht die Mehr­heit, denn ich bin überzeugt, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will helfen, und das ist gut so! Daher gilt mein Dank den karitativen Flüchtlingsorgani­sationen, die in Syrien und in der Türkei auch vom Arbeitseinsatz her Unmenschliches leisten müssen und entsprechend helfen. Weiters danke ich den Bürgerinnen und Bürgern für die Spenden und vor allem auch für die Sachspenden. Dafür muss man sich einmal bedanken! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich ist klar, dass auch die Integration von Flüchtlingen, vor allem in kleinen Ge­meinden, gelingen können muss. Es ist ganz klar, dass das schwierig ist, wenn es sich um kleine Gemeinden handelt. Große Städte haben es diesbezüglich einfacher, das ist


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite