rund € 216 Millionen sowie den Abbau von 3.100 Arbeitsplätzen verursacht. 85% der steirischen Hotelerie- und Gastronomiebetriebe sehen mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer auch ein Ansteigen der Preise in der Branche verbunden.
Auch die geplante Grunderwerbsteuererhöhung ist nichts anderes als ein Anschlag auf schwer erarbeitetes Vermögen. Künftig soll nicht mehr auf Basis von Einheitswerten berechnet werden, sondern auf Basis von Verkehrswerten. SPÖ und ÖVP gefährden mit ihren geplanten Maßnahmen Arbeitsplätze. Viele Unternehmensnachfolger werden Kredite aufnehmen müssen, um den Betrieb weiterführen zu können und Arbeitsplätze zu erhalten. Verfahrensvereinfachungen lassen dagegen auf sich warten. Der Wirtschaftsstandort wird weiter geschwächt. So wollen nur mehr 44% der steirischen Gastronomen ihren Kindern die Übernahme des elterlichen Betriebs empfehlen.
Egal wie SPÖ und ÖVP tarnen und täuschen wollen, es gibt neue (Vermögens-)Steuern. Der nächste Wählerbetrug steht kurz vor der Umsetzung. Mehr als beachtlich ist die darin zum Ausdruck kommende Selbstaufgabe der ÖVP und ihrer lange propagierten Werte. Die Vorschusslorbeeren für Finanzminister Schelling verbrennen im roten Feuer der Umverteiler und Subventionsritter.
Rauchen Ja oder Nein? = 100 Millionen Euro in den Ofen geschleudert!
„Wäre ich Wirt, würde ich mich auch gefrotzelt fühlen.“
LH Hans Niessl am 15.04.2015 zum Rauchverbot
Ein Beweis für ein Regierungsversagen mit finanziellen Auswirkungen für die Steuerzahler ist neben der Umsetzung der „Speisekartenverordnung“ bzw. Allergeninformationsverordnung das Dauerthema Rauchen in der Gastronomie. Geschätzte € 100 Millionen haben Wirte durch eine verfehlte Gesetzgebung im Zuge der geforderten Umbaumaßnahmen zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt. Immerhin warb ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner persönlich auf Plakaten für die Umbaumaßnahmen. Nun droht ein absolutes Rauchverbot. Versprechen der Bundesregierung, dass die geplanten Maßnahmen nicht zu Schäden für die betroffenen Wirte führen werden, sind nunmehr mit Vorsicht zu genießen. Wenn es trotz aller Proteste gleichwohl zu einem kompletten Rauchverbot kommen sollte, müssen die betroffenen Wirte Eins-zu-Eins entschädigt werden. Es kann nicht sein, dass das Unvermögen der Bundesregierung wieder zu finanziellen Einbußen für die Unternehmer führt – Vertrauensschutz ist ein Wesensmerkmal für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort und ist daher sicherzustellen. Die aktuellen Raucherschutzregelungen sind zumindest als etablierte Interessenabwägung zwischen Wirte- und Nichtraucherinteressen anzuerkennen und geben eine gewisse Wahlfreiheit für Bürger und Wirte. Die geplante Abkehr von der derzeitigen Regelungssystematik stellt eine Einkehr in eine eigentlich grüne Verbotspolitik dar – liberal ist anders!
Und wieder werden die drohenden Folgen nicht ausreichend berücksichtigt: Wie ist beispielsweise mit der drohenden örtlichen Verbannung der Raucher umzugehen? Auf derartige Fragen gibt es noch keine Antworten. Das kann nach den bisherigen Erfahrungen mit der Bundesregierung sehr teuer für die Betroffen werden. Nichtraucherschutz kann nicht mittels einem generellen Rauchverbot in Lokalen garantiert werden! Die Politik ist gefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten, damit Jugendliche nicht mit dem Rauchen beginnen.
An die Vernunftbegabten in SPÖ und ÖVP: Schützt das Unternehmertum!
Selbst aus Reihen der ansonsten wenig unternehmerfreundlichen SPÖ kommt erhebliche Kritik am Unternehmerbelastungspaket der Bundesregierung. Niemand geringerer als Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sprach am 15.04.2015 von „großen
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