Bevor ich beginne, möchte ich etwas erzählen, was mir kürzlich passiert ist. Herr Minister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin neugierig, ob Sie das genauso überrascht wie mich. Wir wissen, der öffentliche Verkehr ist in Österreich vor allem in den ländlichen Regionen nicht besonders gut ausgebaut. Daher müssen auch Grüne ab und zu mit dem Auto fahren. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe das gemacht, musste kürzlich tanken und da bekam ich eine Rechnung. (Die Rednerin hält eine Treibstoffrechnung in die Höhe.)
Auf dieser Rechnung lese ich, dass der Dieselkraftstoff gemäß Energieeffizienzgesetz additiviert ist. Das hat mich insofern überrascht, weil wir hier im Haus das Energieeffizienzgesetz sehr intensiv verhandelt und auch beschlossen haben, und in dem Gesetz kommen Additive und die Additivierung von Dieselkraftstoffen nicht vor.
Ich habe schon davor eine Anfrage an Sie gestellt – weil eben die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes verschleppt wurde –, ob es hier schon Branchenvereinbarungen eben mit unterschiedlichen Branchen betreffend die Anerkennung von Maßnahmen gegeben hat. In Ihrer Beantwortung zu Punkt 8 meiner Anfrage schreiben Sie:
„Es wurden bisher keine Branchenvereinbarungen geschlossen“.
Jetzt wundere ich mich, und, Herr Minister, ich ersuche Sie, heute hier zu erklären, mit welcher Berechtigung und auf welcher Grundlage ein Tankstellenbetreiber auf meine Rechnung und auf die vieler anderer Kundinnen und Kunden den Satz druckt: Dieselkraftstoff ist additiviert gemäß Energieeffizienzgesetz.
Also ich stelle fest, dass Sie hier offenbar Energieeinsparung dem Profit der Mineralölbranche opfern und aus dem Energiespargesetz ein Mineralölfördergesetz machen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte das jetzt genauer ausführen. Wir haben dieses Gesetz vor einem Jahr beschlossen, und der Wille des Verfassungsgesetzgebers – das möchte ich betonen – ist klar: Energieeinsparung, Klimaschutz und Vorteile für erneuerbare Energien. Ein Teil dieser Energieeinsparung betrifft eben EnergielieferantInnen – auch Tankstellenbetreiber –, die eben 0,6 Prozent Einsparung gegenüber dem Vorjahr nachweisen müssen. Wie dieser Nachweis zu erbringen ist, welche Maßnahmen anerkannt werden, ist im Gesetz nicht geregelt; das wurde an Sie delegiert. Dazu wird es einen Maßnahmenkatalog geben, den Sie verordnen, und darum geht es jetzt. Wir erleben jetzt, was wir auch schon während der Verhandlungen erlebt haben, nämlich dass versucht wird, wo es eben nur geht, dieses Gesetz und die Energieeinsparungen, die damit verpflichtend zu erfolgen haben, einfach zu untergraben.
Rund um die Auseinandersetzungen, welche Maßnahmen jetzt angerechnet werden können, sind vor einigen Monaten Medienberichte aufgetaucht, wonach eben Tankstellenbetreiber statt echter Energiesparmaßnahmen dem Diesel Reinigungsadditive zugeben können, um so ihre Energieeinsparung darstellen zu können. (Abg. Pirklhuber: Er kennt sich nicht aus!) Die Beigabe dieser Reinigungsadditive passiert jetzt schon.
In der Beantwortung meiner Anfrage schreiben Sie, dass es eben keine Branchenvereinbarungen gibt, aber dass Gespräche dazu durchaus stattfinden. Wir wissen auch, dass es diese Gespräche gibt und dass es in diesen Gesprächen um eine Methode geht, wie diese Einsparung dargestellt werden kann. Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auch auf ein Gutachten von Universitätsprofessor Rose, in dem eben davon ausgegangen wird – ich zitiere aus Ihrer Beantwortung –, dass „über die Beifügung von Additiven“ „Effizienzsteigerungen von ca. 0,7 Prozent p.a. zu erzielen“ sind. – Zitatende.
Jetzt spreche ich zu dieser Aussage. Also, erstens, wer ist Professor Rose? – Das ist der ehemalige Chef-Stratege von Shell. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walser: Gut gemacht! – Abg. Pirklhuber: Das ist aber spannend!) So viel zu einem unab-
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