Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung, 19. März 2018 / Seite 27

27.        Was werden Sie unternehmen, um diese unhaltbaren Zustände für die Republik Österreich zu beenden?

28.        Was werden Sie unternehmen, um ein Vertrauensverhältnis zu anderen aus­ländischen Geheimdiensten zu erneuern, welches für gegenseitigen Informations­austausch gerade bei terroristischen Bedrohungen essentiell ist?

Modul 3: Gefährdung von Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus

Auch hier zeigt sich dasselbe Bild: Zunächst wurde bekannt, dass bei den Haus­durchsuchungen auch eine Datei und andere Materialien der Leiterin des Extre­mis­musreferats sichergestellt worden seien, deren Zusammenhang mit den gegen die Mitarbeiter des BVT erhobenen Vorwürfen fraglich scheint. Noch sensibler wird dies durch Hinweise darauf, dass in diesen Dateien aktuelle Ermittlungen gegen die rechts­extreme Szene in Österreich beinhaltet sind und zu fürchten ist, dass diese Er­mittlungen nunmehr beeinträchtigt sind.

Dies wird zunächst abgewiegelt, es seien nur private Dateien der Mitarbeiterin be­schlagnahmt worden, da sie in einem beruflichen Naheverhältnis zu einem Mitarbeiter steht, gegen den Erhebungen eingeleitet wurden.

Nun wird bekannt, dass diese Mitarbeiterin gerade einen Lagebericht über die Online-Plattform „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“ angelegt hatte, in welchem die beiden Plattformen als äußerst fremdenfeindlich mit antisemitischen Tendenzen beurteilt seien. Auch verschwörungstheoretische Ansätze würden dort vertreten werden. Gleichzeitig sollen in diesem Lagebericht die Beziehungen des jetzigen Innenministers zu „unzensuriert.at“ und dem Linzer Kongress „Verteidiger Europas“ thematisiert sein, Herbert Kickl hat den Kongress im Herbst 2016 besucht.

Am 15.März 2018 stellte BM Moser in der 876. Sitzung des Bundesrats klar, dass 19 Gigabyte Daten auf dem Server der Leiterin des Extremismusreferats und weitere 13,6 Gigabyte realer Daten an ihrem Standgerät sichergestellt wurden, in Summe sohin 32,6 Gigabyte.

Unklar ist bis jetzt, was mit diesem Lagebericht konkret geschah und ob dieser eben­falls bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt und/oder kopiert wurde. Offen­sichtlich besteht zwischen dem Inhalt des Lageberichts und dem Inhalt der Ermitt­lungen gegen Bedienstete des BVT jedoch kein ursächlicher Zusammenhang. Er­wähnenswert ist hingegen in diesem Zusammenhang, dass der Chefredakteur von „unzensuriert.at“, Alexander Höferl, der von Ihnen bestellte Kommunikationschef des BMI ist.

29.        Welche Unterlagen, Datensätze, etc. wurden bei der Hausdurchsuchung im BVT im Extremismusreferat beschlagnahmt, gesichert oder kopiert?

Was war die Rechtsgrundlage dafür?

30.        Stehen dem Extremismusreferat und seinen Mitarbeitern alle Unterlagen, die sie ermittelt haben, nach wie vor für ihre Arbeit zur Verfügung oder wurden Teile der Unterlagen einfach mitgenommen?

31.        Scheinbar dürfte das BVT in einem Lagebericht „unzensuriert.at“ als äußerst fremdenfeindlich mit antisemitischen Tendenzen bewertet haben. Wie beurteilen Sie als zuständiger Minister „unzensuriert.at“ hinsichtlich obenstehender Bewertung?

32.        Können Sie garantieren, dass weiterhin mit allem Einsatz gegen die rechts­ex­treme Szene, insbesondere auch Plattformen wie „unzensuriert.at“ und den „Kongress der Verteidiger Europas“, ungestört von politischen Einflüssen, von Seiten des BVT ermittelt werden kann?