12.49

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Gegenwärtige und künftige Pensionistinnen und Pensionis­ten – und das sind hoffentlich alle, wenn sie es erleben – interessieren vor allem zwei Dinge: Wie viel bekomme ich Pension? Und: Werde ich diese Pension auch in Zukunft bekommen?

Die Sicherheit des Pensionssystems ist eine ganz wesentliche Frage, und nicht zufällig ist das vor allem auch in Wahlkampfzeiten immer ein Thema. Wahlen wurden mit dem Versprechen gewonnen, die Sicherheit der Pensionen zu gewährleisten. Briefe an Pen­sionisten sind vor allem in der Vorwahlzeit sehr beliebt. Es ist daher nur folgerichtig, dass 2017 per Gesetz eine Alterssicherungskommission eingesetzt wurde, die sich aber leider bisher nicht konstituiert hat.

Diese Alterssicherungskommission hat die Aufgabe, ein ständiges Monitoring des Pen­sionssystems, und zwar sowohl der Pensionsversicherungsanstalt als auch der Beam­tenpensionen, durchzuführen. Diese Alterssicherungskommission soll jährlich einen kurz- oder mittelfristigen Bericht über die Finanzierbarkeit und über die Belastbarkeit des Systems und jedes dritte Jahr einen langfristigen Bericht erstatten. Das sind Informationen, die ganz entscheidend sind, um beurteilen zu können, ob dieses Pen­sionssystem, das wir haben, zukunftssicher, enkelfit ist. Die Alterssicherungskom­mission soll auch Maßnahmen vorschlagen, wenn das notwendig ist, um die Sicherheit des Pensionssystems zu gewährleisten.

Leider hat sich diese Kommission bisher nicht konstituiert. NEOS hat im vergangenen Jahr eine Anfrage an die damalige Frau Bundesministerin gestellt, und im Dezem­ber 2018 ist die Antwort gekommen, dass leider noch nach einem Vorsitzenden/einer Vorsitzenden gesucht wird. – Offenbar hat man die bis heute nicht gefunden, denn die Kommission hat sich noch immer nicht konstituiert. (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! Stimmt nicht! Ich kann Ihnen Namen und Adresse sagen!) – Schauen Sie auf die Website, da steht das nach wie vor; ich habe heute in der Früh nachgeschaut! – Unabhängig davon soll nun das Gesetz bereits geändert werden, indem die Stimmrechte und auch die Zusammensetzung geändert werden. Die Erfahrungen aus der bisherigen Tätigkeit der Kommission können dafür nicht maßgebend sein, denn die gibt es nicht.

Die jetzige Diskussion über die Frage, wie hoch die Belastung durch die Mindest­pension, die heute beschlossen werden soll, sein wird, zeigt aber, wie wichtig diese Alterssicherungskommission ist, wie wichtig es wäre, diese Expertise zur Verfügung zu haben. Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Zarfl), Sie hätten viel­leicht einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende bestellen können und könnten daher vielleicht auf dieses Fachwissen zurückgreifen. Das wäre notwendig, denn wir haben heute ja vom Herrn Finanzminister gehört, dass verantwortungsvolle Politik evidenz­basierte Politik ist, Politik, die auf Fakten beruht – und von dieser Politik kann man das leider nicht behaupten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.