15.32

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine einseitige Rede. Die ÖVP hat ihre Welt, sie ignoriert vollkommen jede andere Welt – ihr blendet alles aus! Seit November haben wir einen undifferenzier­ten Dauerlockdown, von euch gegen den Willen der Wirtschaft, gegen den Willen der Tourismuswirtschaft verordnet, und heute stellt ihr euch her und wollt dafür bejubelt wer­den. So wird das nicht funktionieren, wir werden euch nicht bejubeln! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP und die Regierung blenden die andere Realität aus. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Gemeldete Nebenwirkungen Stand: 24.04.2021“ die Namen von Impfstoffherstellern und die Anzahl der jeweiligen Fälle dargestellt sind.) Kollege Wöginger, du sprichst vom Schutz der Bevölkerung. Die­se Zahlen (auf die Tafel zeigend) wurden an die EMA gemeldet: Obwohl in etwa nur ein Zehntel der schweren und leichten Nebenwirkungen gemeldet werden, sind allein 354 000 Nebenwirkungen innerhalb der letzten drei Monate gemeldet worden. Gesunde Personen werden geimpft, und das sind die Nebenwirkungen. Es hat bereits über 7 000 gemeldete Todesfälle gegeben. – Ihr blendet das vollkommen aus.

Das wundert mich beim linken Mainstream überhaupt: Seit Wochen, bitte schön, geht es im Netz rund (eine weitere Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter der Über­schrift „Corona-Impfung wirkt sich auf Menstruation aus“ mehrere Webadressen aufge­listet sind), denn Frauen haben massive Probleme bei der Menstruation. – Ihr blendet das aus, da gibt es keinen Feminismus, das ist euch vollkommen egal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr blendet das österreichische Arzneimittelgesetz aus, das in § 75 Abs. 3 Folgendes sagt – ich zitiere –: „Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat ein System zu betreiben, mit dem verhindert werden soll, dass Arzneimittel, die mutmaßlich gesund­heitsgefährdend sind, zu Patienten gelangen.“ (Der Redner stellt eine weitere Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Das Österreichische Arzneimittelgesetz § 75 Abs. 3“ der von ihm zitierte Text wiedergegeben ist.) – Allein deswegen müsstet ihr heute unseren Antrag, die Impfungen mit Astra Zeneca auszusetzen, unterstützen.

Ich habe wenig Redezeit, ich ende mit einem Zitat von Bertolt Brecht, das die Sache treffend auf den Punkt bringt (eine Tafel mit dem entsprechenden Zitat Bertolt Brechts auf das Rednerpult stellend): „Wer die Wahrheit nicht weiß,“ – Kollege Wöginger – „der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbre­cher!“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.34

Präsidentin Doris Bures: Die Verwendung von Zitaten sollten wir dann in der nächsten Präsidialkonferenz noch einmal besprechen (Abg. Wurm: Bertolt Brecht!), auch wenn es Bertolt Brecht war.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Wurm: Philip, komm auf unsere Seite!)