15.34

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): In Richtung ÖVP: Was da heute von Zarits und Wöginger gekommen ist – ich sage es euch jetzt ganz ehrlich: Langsam wird es wirklich Zeit, dass die Gasthäuser wieder aufmachen. Gust Wöginger, die Gschichtln, die du da heute hier erzählt hast – wenn du den Mut hast, das den Leuten in einem Gasthaus zu erzählen, dann jagen sie dich mit dem nassen Fetzen raus. Dass du dich nicht genierst! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wir haben Unternehmer, die verzweifelt sind, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Wir haben Menschen in Österreich, die alles verloren haben. Wir haben Tausende Men­schen, die ihre Angehörigen verloren haben. Wir haben im Herbst die höchste Zahl an Neuinfektionen weltweit gehabt. Wir haben es nicht geschafft, die Pflegeheime zu schüt­zen, weil es euch wichtiger war, dass Herr Mahrer sich im Sommer mit Frau Köstinger und mit Kurz mit irgendwelchen sinnlosen Testereien hat wichtigmachen können. Da haben wir herumgetestet, und in den Pflegeheimen, wo schwer kranke Menschen gewe­sen sind, haben wir zu wenig Kapazitäten gehabt. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Wir haben Menschen in Österreich, die bis heute keinen Arbeitsplatz haben, die verzweifelt sind. Wir haben Mütter und Väter zu Hause, die ihren Kindern, obwohl sie selber keinen Job haben, in die Augen schauen müssen und sagen: Es wird alles wieder gut, wir geben dir Nachhilfe und wir lassen dich nicht im Stich.

All diesen Menschen erzählst du als einzige Lehre aus der Krise: Sebastian Kurz ist super! Wir sind die Allerbesten! – Das ist doch eine Schande, was da heute abgegangen ist! Irgendetwas von Comeback für Österreich zu reden, bla, bla, bla, bla – das sind Mar­ketingsprüche. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.)

Jetzt ist mir klar, warum Sebastian Kurz 60 Pressesprecher braucht: Damit man dir die Reden schreibt, dass ihr nicht kritischer seid, sondern eins zu eins das nachplappert, was ihr vom Pressesprecher von Sebastian Kurz aufgeschrieben bekommt. Das ist doch in Wahrheit eine Schande für dieses Hohe Haus, wie wir mit Schicksalen von Menschen umgehen!

Gehen wir zurück zu den Fakten: Bei jeder einzelnen Aussage gerade des Kollegen Zarits können wir belegen, dass das hinten und vorne nicht gestimmt hat. Im Sommer hat Sebastian Kurz vom Licht am Ende des Tunnels erzählt. Das einzige Licht, das ge­kommen ist, war, dass wir ein Schlusslicht waren – beim Wirtschaftswachstum, bei den Zahlen, im Coronakrisenmanagement; halb Europa hat über das Krisenmanagement ge­lacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Dann hat uns Sebastian Kurz groß erzählt, die gesundheitlichen Folgen der Krise seien längst überstanden, und wir sind planlos, unvorbereitet in die zweite Welle hineinge­stolpert. Das ist das Schicksal von Menschen gewesen, weil eben Marketing wichtiger als gutes Krisenmanagement war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wir haben hier in diesem Saal ExpertInnen aus dem Beraterbeirat von Sebastian Kurz gehört, und das waren Ärzte, die uns erzählt haben: Ja, ein Grund, dass Österreich so viel schlechter durch die Krise gekommen ist, war, weil das Marketing und die Presse­arbeit wichtiger waren als das Krisenmanagement. – So weit sind wir in Österreich ge­wesen: Marketingblabla statt gutes Krisenmanagement; das war die Politik der ÖVP. So kann man nicht miteinander umgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Wann hätte Sputnik da sein sollen? Wann hat Sebastian Kurz Sputnik nach Österreich gebracht, wo er sich ja so super auskennt? Astra Zeneca! Frau Schramböck, die erzählt hat, alles gehe viel zu langsam, und dann war es doch wieder zu schnell. – Das ist ja alles peinlich, was da in Österreich im Krisenmanagement passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir haben euch oft genug aus der Patsche geholfen, weil wir eben gesagt haben, wenn es um Menschenleben geht, muss man zusammenarbeiten. (Zwi­schenruf des Abg. Zarits.) Im Jänner hat es in Österreich aber noch nicht einmal eine Teststrategie gegeben. Erinnert euch an die Leute, die im Rettungsdienst, beim Sama­riterbund, beim Roten Kreuz arbeiten! (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Im Jänner hat es noch keine flächendeckenden Schnelltests gegeben, Herr Kurz aber hat sich mit seinen Massentests, so wie in der Slowakei, wichtiggemacht – sinnlose Veranstaltungen, das haben wir doch alle erlebt.

Warum sage ich das jetzt alles? Weil es ein blanker Hohn ist für viele, viele Menschen in Österreich, denen es jetzt wirklich dreckig geht, dass sie sich dann von der ÖVP an­hören müssen: der beste Bundeskanzler aller Zeiten, Comeback für Österreich.

Macht wirklich euren Job und habt einmal den Mut, hier nicht irgendetwas zu erzählen, was euch draußen ohnehin niemand mehr glaubt! Ihr wisst ja selber alle, dass das alles eine Schmähpartie ist. Nehmt euch die Zeit, redet mit den Leuten, denen es echt nicht gut geht! Auch der ÖVP würde es nicht schlecht anstehen, einmal ein bisschen ein Herz zu haben und auf all die Menschen zu hören, denen es in Österreich gerade nicht wirklich gut geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wurm und Hoyos-Trauttmans­dorff. – Abg. Wöginger: Sagt das der Ludwig auch?)

15.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schall­meiner. – Bitte.