14.15

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem all jene Menschen, die der Debatte von außerhalb folgen! Wir haben hier einen Bundes­kanzler erlebt, der sich darüber beschwert hat, dass er angepatzt wird. Damit hat er seine Rede beendet: „Anpatzen“!

Ja, ja, es stimmt schon! Der ORF berichtete am 8., dass die Opposition den Regierungs­chef mit einer Sachverhaltsdarstellung angezeigt hat. Es war aber der 8. April und es war die ÖVP Burgenland. Bei der behaupteten Falschaussage ging es darum, ob der Herr Landeshauptmann, als er von der Sekretärin verbunden wurde, wusste, ob er ange­rufen hat oder ob er angerufen wurde. (Abg. Gabriela Schwarz: Er hat bis heute das Telefonprotokoll nicht offengelegt!) – Das war kein Problem für die ÖVP! Das war kein Anpatzen, das war ein ganz normaler Vorgang! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Und hier, im österreichischen Parlament, wo sich ein Untersuchungsausschuss Vorgängen widmet, die ganz besonders am Gefüge dieser Republik rütteln, da ist es Anpatzen, da ist es ein ungerechtfertigtes Beschuldigen – und der Herr Kurz erklärt uns hier, die Falschaussage, das sei alles kein Problem.

Ich möchte an der Stelle, Herr Sebastian Kurz, auf ein paar Dinge hinweisen. Möglicher­weise ist es für den burgenländischen Landeshauptmann kein Problem, zu sagen, ich habe mich da vielleicht geirrt. Warum? – Weil eine Falschaussage ja nur dann strafbar ist, wenn ein Vorsatz oder zumindest bedingter Vorsatz vorliegt und kein Aussagenot­stand.

Gehen wir die Dinge einmal durch: Die Geschichte, nämlich die Frage, ob es eine Falsch­aussage war, haben wir schon abgehandelt; das bestreiten ja nicht einmal mehr die ÖVP oder Sie! (Abg. Wöginger: Wie kommst du auf das?)

Schauen wir uns die anderen zwei Dinge an: Aussagenotstand. (Abg. Wöginger: Wie kommst du auf das?) Der Herr Kurz hat im Fernsehen erklärt, er hat überhaupt kein Problem gehabt, im Ausschuss die Wahrheit zu berichten. Also Aussagenotstand gab es offenbar nicht.

Bleiben wir bei der Frage des Vorsatzes – und da wird es ernst, meine Damen und Her­ren! (Abg. Wöginger: Was reimst du dir da zusammen?) – Da hilft auch kein Schreien, Herr Wöginger, Sie müssen sich in diesem Fall die Wahrheit anhören, tut mir leid für Sie! – Dieser Ausschuss wird seit Beginn behindert! Die Absicht war, es soll nicht hervor­kommen, wie die Verhältnisse waren. Das ging von Anfang an so: von der Verhinde­rungstaktik, indem man die Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes bestreitet, über das Nicht-Kommen, das Nicht-Beantworten-Können - - (Abg. Gabriela Schwarz: Aber die Strache-Chatprotokolle forderten ...!) – Frau Kollegin, ein Mensch unter 40 Jah­ren, der sich 86 Mal nicht erinnern kann, dient nicht der Aufklärung, will nicht, dass etwas hervorkommt! Es soll ja nicht ermittelt werden, Frau Kollegin!

Herr Finanzminister Blümel bedarf einer Exekutionsanweisung des Verfassungsge­richtshofes beim Herrn Bundespräsidenten. Ja warum? Und dann liefert er in Schachteln Papier! Warum? – Doch nur, um sich bis zum Ende des Untersuchungsausschusses zu retten, damit nicht aufgeklärt werden kann. (Abg. Hanger – sein Smartphone in Richtung Redner haltend: „SPÖ-Matznetter verurteilt“! – Abg. Lausch: Kruzifix!)

Und jetzt bin ich bei der Frage des Vorsatzes, Herr Kurz! (Abg. Gabriela Schwarz: Für dich immer noch der Herr Bundeskanzler!) All das zusammen sind Indizien, dass be­wusst und planmäßig die Arbeit unterminiert werden sollte. (Abg. Kickl – auf Präsident Sobotka weisend –: Der gehört auch dazu!) Und dann wird es für Sie unter Umständen wirklich ein Problem werden, trotz der guten Wünsche des Abgeordneten Krainer, denn dann kommen drei Sachen zusammen: erstens die Aussage, die Sie getätigt haben, Sie waren nicht involviert; zweitens: Sie haben keinen Aussagenotstand gehabt; und drittens ein sichtbarer Vorsatz der gesamten ÖVP-Fraktion, deren Bundesparteiobmann Sie sind, die Aufklärung zu verhindern.

Ehrlich gesagt, in der Situation, Herr Kurz, würde ich das ernst nehmen. Und Frau Dr. Ren­di-Wagner hat recht: Die rote Linie muss eingehalten werden! Sie werden nicht gleich­zeitig, so wie es Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, Anklagebank und Regierungsbank teilen können! Das hat sich das Land nicht verdient, das hat sich die Bevölkerung nicht verdient, das hat sich die Republik nicht verdient – es ist nicht Ihre Republik! –, aber das hat sich vor allem auch die ÖVP nicht verdient! (Abg. Gabriela Schwarz: Mach dir um die ÖVP keine Sorgen!)

Vielleicht findet sie dazu zurück, eine christliche Partei zu sein, bei der nicht der Herr Sprecher der Bischofskonferenz zum Zittern, Rotwerden oder zu sonst etwas gebracht wird – und ich habe bewusst die Bibelzitate ausgelassen (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), Frau Kollegin. Da gäbe es nämlich zum Beispiel das Thema: Wer am Ende - - Lesen Sie nach bei Lukas 18,9, ob es der Zöllner oder der Angehörige einer Gruppe ist, deren Namen ich nicht sagen kann, weil ich einen Ordnungsruf dafür bekäme! Lassen Sie sich das nicht in die Bibel, sondern ins Stammbaum, ins Stammbuch schreiben, Frau Kollegin! (Abg. Gabriela Schwarz: Stammbaum, ja!)

Zuletzt: Wir wollen, dass diese Republik eine ist, für die wir uns nicht schämen müssen. (Abg. Hörl: Sagt wer?) Es mag böse Satiriker wie Böhmermann geben, aber wenn die Satire, die wir dort gesehen haben (Zwischenruf des Abg. Zarits), zur Dokumentation wird, dann wird es für das Land schlimm. Ich will in so einem Land nicht leben, ich möchte nicht, dass meine Kinder darin leben müssen, und ich will daher, dass die Konsequen­zen, wenn es zur Anklage kommt, auch gezogen werden. Treten Sie dann einfach zu­rück, Herr Kurz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlin­ger. – Bitte.