13.19

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuse­herinnen und Zuseher! Ja, grundsätzlich bin ich natürlich auch ein Fan eines ausge­glichenen Staatshaushaltes. Nicht nur dieses politische Ziel eint mich mit dem Finanz­minister, sondern wir würden uns natürlich auch wünschen, dass wir bald auf diesen Pfad zurückkommen können. Jetzt möchte ich aber schon ein bisschen auch auf die Kritik der Kollegin Doppelbauer von den NEOS eingehen. Ich schätze Sie sehr, aber erlauben Sie mir doch, auch ein paar Dinge klarzustellen.

Zunächst einmal ist es einfach so, dass es diese Pandemie, diese Krise nicht zulassen würde, dass wir da im Moment den Sparstift ansetzen (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), im Gegenteil: Es sind notwendige Maßnahmen im Budget. Wie Sie ja richtig gesagt haben, ist das Budget die in Zahlen gegossene Politik. Die Zahlen sind da abgebildet. Weil Sie immer wieder betonen, dass eben nur angekündigt wird, kann ich Ihnen eine lange Liste von Maßnahmen – sie ist nicht vollständig –, die nicht zuletzt auch in diesem Budget abgebildet sind, nicht ersparen.

Angekündigt und sehr rasch umgesetzt wurde in Österreich die Kurzarbeit. Der Härte­fallfonds: angekündigt und umgesetzt; der Ausfallsbonus, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz für die betroffenen Betriebe: angekündigt, umgesetzt und in Wirkung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die Investitionsprämie: ange­kündigt und umgesetzt. Sie erfreut sich großer Beliebtheit und ist übrigens einer der besten Hebel für zukunftsgerichtete Investitionen, Stichwörter Digitalisierung, Nach­haltig­keit, Ökologisierung. Wir haben also sehr wohl auch schon einiges für nachhaltige Entwicklung hier in Österreich, für den Standort getan.

Ich gehe weiter in der Liste: Die Umsatzsteuersenkung für touristische Betriebe wurde angekündigt und umgesetzt, so auch der Lehrlingsbonus. Der Verlustrücktrag ist noch gar nicht erwähnt worden: Das ist die Möglichkeit, Verluste 2020 mit Gewinnen 2019 gegenrechnen zu können. Das ist, glaube ich, auch eine Forderung der NEOS gewesen.

Es gibt die degressive Abschreibung. Es wurde Familien mit dem Familienbonus, mit dem Familienhärtefallfonds geholfen, die Steuer gesenkt; es wird in Bildung und in Klimaschutz investiert und so weiter und so fort. Viele Dinge wurden umgesetzt – und nicht nur angekündigt, wie Sie hier immer gerne behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir sind ja guter Hoffnung, dass es jetzt wieder steil bergauf geht. Durch die Öffnungen und durch die tollen Leistungen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeitern sind wir sehr optimistisch, dass wir zu einem sehr soliden Wachstum kommen werden. Es gilt aber natürlich, weiter Geld in die Hand zu nehmen, um diese betroffenen Unternehmen zu begleiten. Dann, wenn diese Krise wirklich vorbei ist, werden wir auch wieder auf einen soliden Budgetpfad zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.