Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 9

Präsidentin Doris Bures: Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich mit dem Abstimmungsvorgang fortfahren können? – Dann gehe ich auch so vor.

Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Ich bitte alle Abgeordneten, ihre Sitzplätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2020 sowie das erste Quartal 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit, III-304 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schrittweiser Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Unruhe im Saal.) – Ich darf um ein wenig Aufmerksamkeit ersuchen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 833 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 833 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik“.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen. (174/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 834 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 835 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 836 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 837 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „13. und 14. Familienbeihilfe für zwei Jahre“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 838 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen somit zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bekämpfung des Personalmangels im Gesundheitswesen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9, die dem Ausschussbericht 839 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen“.

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig so angenommen. (175/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.