17.54

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Frau Kollegin Ecker, Sie haben ein Plakat vergessen: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Heute sicher nicht mehr die Grünen! Ich glaube, angesichts dessen, wie sich die Grünen hier in diesem Haus verhalten, ist das der wesentliche Punkt an diesem Tag und in der letzten Zeit. (Beifall des Abg. Kickl.)

Es wäre wichtig gewesen, dieses Plakat noch hier hinzustellen, vor allem darum, weil es ja einen aufrechten Beschluss dieses Hauses für das Totalverbot von Glyphosat gibt, aber es wird durch einen technischen Trick vonseiten der Regierungspartei ÖVP ganz geschickt versucht, dieses Totalverbot und auch dieses Haus zu torpedieren.

Kommen wir aber zu etwas Positivem: Heute ist der Weltbienentag. Da geht es darum, die Bienen zu schützen. Man weiß, ohne Bienen gibt es keine Bestäubung der Blüten, daher braucht man die Bienen. Warum erwähne ich die Bienen? – Weil Glyphosat sehr, sehr schädlich für Bienen ist. Daher werden wir diesen Teilerfolg, diesen Antrag, den Sie eingebracht haben, unterstützen.

Ich komme gleich zu meinem Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Glyphosatkennzeichnung für Lebensmittel“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kennzeichnung glyphosathaltiger Lebens­mittel zu entwickeln und diese einzuführen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

In dem Bereich ist es wichtig, die Menschen auch darauf hinzuweisen, dass es Glypho­satrückstände in Lebensmitteln gibt, die auch dementsprechend gekennzeichnet werden müssen. Diese Rückstände können im menschlichen Körper auch nachgewiesen wer­den.

Das Wichtigste dabei ist natürlich, dass es für die Menschen, für die Konsumenten auch ersichtlich ist, dass es diese Glyphosatkennzeichnung bei den Lebensmitteln gibt, dass das Einkaufsverhalten dadurch gesteuert wird, dass den Menschen, den Konsumenten gezeigt wird, dass man hinsichtlich des Kaufverhaltens vom Kauf von Glyphosatpro­dukten entsprechend Abstand nehmen kann und dass vor allem für die Bürger und vor allem auch für die Lebensmittelproduzenten Transparenz vorhanden ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

In dem Sinne: Es ist ein erster Schritt, nicht der letzte, es wird auch in diesem Bereich Mehrheiten abseits der ÖVP geben, wenn es auch das letzte Mal ein technischer Trick war, aber am Glyphosatverbot werden Sie nicht mehr vorbeikommen. (Beifall der FPÖ.)

17.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Glyphosatkennzeichnung für Lebensmittel

eingebracht im Zuge der Debatte in der 107. Sitzung des Nationalrats am 20. Mai 2021 über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1380/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (816 d.B.) - TOP 16

Glyphosat, der Wirkstoff von Roundup und einigen anderen Unkrautvernichtungsmitteln, ist weltweit das am häufigsten eingesetzte Herbizid. Es wurde wissenschaftlich bewie­sen, dass sich Rückstände vom Glyphosat nicht nur in Lebensmitteln, sondern auch im Körper von Menschen nachweisen lassen. Da im März 2015 die Agentur für Krebsfor­schung (IARG) erklärt hat, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist1, ist es sinn­voll, Lebensmittel, die unter Einsatz von Glyphosat produziert wurden, als solche zu kennzeichnen.

Das im Juli 2019 vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glypho­sat wurde von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nicht kundgemacht und wird somit nicht in Kraft treten. Grund dafür ist ein Formalfehler: Das Gesetz hätte der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was aber nicht geschehen ist. Nunmehr be­schließen die Regierungsparteien ein Teilverbot, Ende 2022 endet jedoch ohnehin die aktuelle Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Da sich die türkis-grüne Bundesregie­rung nicht auf ein konsequentes Totalverbot einigen konnte, braucht es nunmehr zumin­dest Transparenz für die Österreicherinnen und Österreicher.

Eine konsumentenfreundliche und rasch umsetzbare Lösung ist eine Glyphosat-Kenn­zeichnung von Lebensmitteln. Eine solche Kennzeichnung ermöglicht unseren heimi­schen Konsumenten, wenn sie es wollen, glyphosatfreie Lebensmittel zu kaufen. Bei einer Glyphosat-Kennzeichnung werden alle Lebensmittel, die mit Glyphosateinsatz pro­duziert wurden als solche gekennzeichnet. Die Kennzeichnung soll einfach und gut er­sichtlich auf der Verpackung erfolgen und alle Lebensmittel umfassen, wenn bei der Pro­duktion in irgendeinem Stadium Glyphosat zum Einsatz kam.

Noch nie war die Auswahl an Produkten aus den verschiedensten Ländern so umfang­reich wie heute. An unserem Markt befinden sich Lebensmittel aus allen Regionen der Welt, jede Region hat einen anderen Zugang zu der Glyphosat-Problematik und damit wird das Herbizid auch im unterschiedlichen Ausmaß in der Lebensmittelproduktion ver­wendet. Im Vergleich mit Amerika ist in Österreich der Glyphosat-Einsatz relativ niedrig. „Eine in vielen Ländern übliche Methode ist in Österreich nicht zulässig: die Sikkation oder Reifespritzung. Dabei werden Nutzpflanzen kurz vor der Ernte mit Glyphosat be­handelt. Das Absterben der Pflanzen erleichtert die Ernte, zudem erhalten die Früchte dadurch eine Art finalen Energieschub, quasi durch das letzte Aufbäumen der Pflanze.“2 Die Kennzeichnung auf der Verpackung soll die Konsumenten dabei unterstützten, jene Lebensmittel auszuwählen, die seinen individuellen Bedürfnissen und Wünschen ent­sprechen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kennzeichnung glyphosathaltiger Lebens­mitteln zu entwickeln und diese einzuführen.“

Quellen:

1           https://www.iarc.fr/wp-content/uploads/2018/07/MonographVolume112-1.pdf

2           https://www.profil.at/wissenschaft/akte-glyphosat-hysterie-unkrautvernichter-      11173918?fbclid=IwAR1FsEEu0YQpO955d7qjX8mJ5saHe8LV8SbYVJe4OGF        wy499kOn9TGFiXFM

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.