20.45

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ich muss sagen, es amüsiert mich dann doch jedes Mal wieder, wie die FPÖ hier versucht, sich als Sauberpartei herzustellen. Wir erinnern uns: Wer war noch einmal in Ibiza? – Ich glaube, es war Heinz-Christian Stra­che. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wer hat im Postenschacher einen völlig inkompe­tenten Bezirksrat in die Casinos gesetzt? – Ich glaube, es war die Freiheitliche Partei. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Christoph Chorherr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Scherak.)

Wir kennen das ja schon, aber ich glaube, dieser Versuch, sich nachträglich wieder so hinzustellen, als hätte man mit der mutmaßlichen Korruption nichts zu tun gehabt, ist ziemlich lächerlich. (Abg. Hafenecker: Was ist die Aufgabe ...?!) Man braucht sich ja nur das Register der Verurteilungen der Freiheitlichen Partei anzuschauen. Da wird es ziem­lich deutlich: Spesenskandale, Korruptionsskandale. Ich glaube, das richtet sich von selbst. (Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan: Da hat wer sein Studium abgeschlossen, im Gegensatz zu anderen! – Ruf bei der FPÖ: Ganz schwache Rede!)

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende, eine Sekunde nur: Irgendein Abgeord­neter – wer auch immer das ist – trommelt als Zeichen der Zustimmung immer so stark aufs Pult, dass alles zittert. Ich würde bitten, dass wir dabei bleiben, dass wir applau­dieren, wenn wir den Ausführungen zustimmen. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Präsident, der ist ein Musikant!)

Frau Abgeordnete, Sie kriegen die Zeit natürlich dazu. – Bitte.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Okay, zum eigentlichen Gegenstand: Ich habe am Montag hier eine Rede gehalten, in der ich auf unsere Verantwortung als Abgeordnete hier im Parlament verwiesen habe: unverbrüchliche Treue auf die Repu­blik, auf die Verfassungsgesetze und alle anderen Gesetze – darauf sind wir angelobt worden. (Abg. Hafenecker: Das ist schon der erste Widerspruch!) Die Verfassung und dieser Auftrag gelten für alle Abgeordneten dieses Hauses. (Ruf bei der SPÖ: Anstand!) Die Kontrolle der Exekutive ist nicht ausschließlich eine Aufgabe der Opposition, sondern aller Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Eben!) Das wichtigste oder stärkste Instru­ment, das wir zur Kontrolle der Exekutive haben, ist der Untersuchungsausschuss. (Abg. Hafenecker: Warum drehen Sie ihn ab?! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Der Untersuchungsausschuss ist in der Vergangenheit massiv gestärkt worden, weil wir Grüne dafür gesorgt haben, dass er ein Minderheitsrecht ist und die Mehrheit nicht mehr darüber bestimmen kann, welcher U-Ausschuss eingesetzt wird und welcher nicht. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die ... würde sich im Grab umdrehen! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Die parlamentarische Kontrolle und wie sie zu erfolgen hat wird von diesem Haus defi­niert. Mit Verlaub, Kollege Hanger: Was sinnvolle Kontrolle ist und was sinnvolle parla­mentarische Kontrolle ist, bestimmt nicht die kontrollierte Partei, sondern das bestimmen immer noch die Abgeordneten, die etwas wissen wollen, die Anfragen stellen, die Zeu­gInnen in den U-Ausschuss laden et cetera. (Abg. Schnedlitz: Spar dir das!)

Sie kanzeln den Untersuchungsausschuss auf Ihre Art und Weise ab, auch indem Sie sagen: 2 Millionen: Es ist zu teuer!  – Und wenn es 5 Millionen wären: Parlamentarische Kontrolle ist es wert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Ganz schwache Rede!)

Was diskutieren wir hier? – Es geht um eine weitere Verlängerung des Untersuchungs­ausschusses, der bereits zweimal verlängert worden ist. Wir haben ihn einmal pande­miebedingt um drei Monate verlängert, ein zweites Mal ist er mit Minderheitsverlangen verlängert worden. Jetzt gäbe es ein letztes Mal die Möglichkeit, ihn mit Mehrheitsbe­schluss um drei Monate zu verlängern, aber seien wir ehrlich: Wir alle wissen – Sie alle haben ja schon von den Aktenbergen gesprochen –, auch diese drei Monate würden nicht ausreichen, um das, was angefordert ist, zu bearbeiten und alle ZeugInnen zu la­den. (Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Sie haben es gehört: Die ÖVP hat sehr deutlich formuliert, dass eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses für sie in keinem Fall infrage kommt. Finden wir, dass der U-Ausschuss verlängert werden sollte? – Ja, natürlich finden wir, dass der U-Ausschuss verlängert werden sollte! (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind aber gleichzeitig in einer Koalition. Die Verlängerung um drei Monate, die nicht ausreichen würde, um das alles zu bearbeiten, was Sie richtigerweise bearbeiten wollen, würde bedeuten, dass wir riskieren, in Neuwahlen zu gehen. (Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.) Denn zu glauben, dass sich die ÖVP das gefallen lässt, wenn wir den U-Ausschuss gegen die Stimmen der ÖVP verlängern, und dass das ohne Konsequen­zen bleibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist naiv! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in diesem Land Verantwortung übernommen, wir befinden uns noch in einer Pandemie, wir befinden uns in einer Beschäftigungskrise, wir haben eine Klimakrise zu bewältigen. (Rufe bei der FPÖ: Steht im Koalitionsabkommen, was die ÖVP ...? Selbst­aufgabe! – Abg. Lausch: Dann müssen Sie bei der ÖVP die Menschenrechte einfor­dern!) Das ist die Arbeit, die sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten. Für eine dreimonatige Verlängerung die Regierungsbeteiligung aufs Spiel zu setzen, das wäre absolut unverantwortlich.

Da wir Grüne erkämpft haben, dass es das Minderheitsrecht für den Untersuchungsaus­schuss gibt, liegt es in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wie­der einzurichten – nach allen Wünschen, so wie Sie ihn wollen, für 12 Monate, mit den Erkenntnissen, die wir jetzt gewonnen haben, in der gleichen Form, in veränderter Form, wie auch immer Sie wollen. Es ist Ihre Verantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dafür zu sorgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trautt­mansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, weil es hier Sorge wegen der Bäume gibt: Ich bin mir sicher, dass es, sollte der Untersuchungsgegenstand gleich oder ähnlich aus­fallen und dieselben Akten zu liefern sein, möglich sein wird, einen pragmatischen Weg zu finden, die bereits gedruckten Akten zu versperren und dann wieder herauszuholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Eypeltauer.) Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen kann, das gemeinsam in der Präsidiale zu diskutieren (Abg. Belakowitsch: Na sicher, genau!), auch mit den Ministerien, denen die Akten gehören und die sie zu­rückbekommen könnten. Also das ist sicher nicht ein Hindernis, das unüberwindbar ist.

Wie gesagt, Sie haben es in der Hand, werte Abgeordnete der Sozialdemokratie und der NEOS – die Freiheitlichen zähle ich da nicht wirklich als glaubwürdig hinzu –, den U-Ausschuss einzurichten, den Sie wollen. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Die Zeit ist aus!) Ich höre, Sie sind sich selber nicht ganz einig, welcher U-Ausschuss das sein soll, darüber muss man sich dann halt klar werden, aber Sie haben es in der Hand. Ich erwarte auch, dass dieser U-Ausschuss kommen wird - -

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Unsere Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller werden auch in jedem weiteren Untersuchungsausschuss ihre Ar­beit in der gewohnten Professionalität fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grü­nen. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Martin Graf: Grüner Anstand ist verhandelbar!)

20.52

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper, Sie sind jetzt zu Wort gemeldet. – Bitte.