11.11

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Wiederaufbaufonds, diese Einigung ist ja das größte Konjunkturpaket der europäischen Geschichte, ein historischer Moment für die europäische Solidarität. Ich finde, er ist auch ein Sinnbild eines vereinten Europas und er ist auch ein Zeichen gegen den Zynismus, der oft vorherrscht, wenn wir darüber reden, was Europa leisten kann und was es nicht leisten kann.

Da sei jetzt aber schon ein Kommentar in Richtung FPÖ oder in Richtung Petra Steger erlaubt. Von euch kommt ja wirklich immer nur: Nein, nein, nein. (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Du hast es geschafft, diese intellektuelle Gymnastik hinzulegen, im selben Satz zu kritisieren, dass es das europäische Wiederaufbaupaket gibt, und gleichzeitig zu kritisieren, dass Unternehmen zu wenig geholfen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Ich bin mir auch sicher, dass ihr ohne Wiederaufbaupaket nächstes Jahr hier gestanden wärt und gesagt hättet: Wo ist Europa? Warum hat man da nichts getan? – Genau das ist nämlich die Politik der FPÖ, immer nur: Nein, nein, nein. – Es geht nie darum, wie man wirklich etwas verändern, Menschen wirklich helfen oder Eu­ropa wirklich zum Besseren verändern kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr habt nichts anderes im Pro­gramm. Das ist alles, mehr ist einfach nicht da!

Du kritisierst, dass in diesem Moment Geld vom Kapitalmarkt geholt wird, um Europa aus der Krise zu bringen, und gleichzeitig empörst du dich brutalst darüber, dass nichts getan wird. – Genau das ist wieder die FPÖ. Es geht immer nur darum, politisches Klein­geld aus etwas zu schlagen, das gar nicht da ist. (Abg. Steger: Das stimmt ja gar nicht!) Eigentlich eh beachtlich: Aus nichts etwas zu machen, das ist ja fast magisch, wie die FPÖ das hier mit ihrer Politik immer wieder auch beim Thema Europa darlegt. Euch kann in dieser Frage wirklich keiner mehr helfen, aber etwas ist ganz klar: Europa wird mit euch und euren ganzen Freunden auf diesem Kontinent nicht weiterentwickelt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Mit der FPÖ, mit den Rechten in Europa werden wir in die Vergangenheit katapultiert. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Allen – wirklich allen! –, die normalerweise grundsätzlich ohne Scheuklappen durch das Leben laufen, ist vollkommen klar gewesen, dass Europa nur geeint und vereint, gemein­sam aus der Krise herauskommen wird, und auch allen, die aus der Bewältigung der letzten Wirtschaftskrise etwas gelernt haben (Zwischenruf der Abg. Steger), war klar, dass es da einen Kraftakt an Investitionen brauchen wird. Ohne diese Initiative von Frankreich und Deutschland hätte, glaube ich, niemand den Mut gehabt, wirklich auch zu sagen, in welche Richtung wir gehen müssen.

Österreich ist das ganz sicher nicht zu verdanken, weil wir – das offizielle Österreich, auch vertreten durch den Bundeskanzler – da ja auf der zurückhaltenden Seite waren und gesagt haben: Na ja, jetzt schauen wir schon einmal, Geiz ist geil!, anstatt: Whatever it takes!, und es war eher kleingeistig anstatt weitsichtig, als wir letztes Jahr, eigentlich eh in etwa zur selben Zeit, darüber debattiert haben. (MEP Mayer: Was machen Sie ... eigentlich? – Abg. Kickl: Weitsichtig ist fehlsichtig!) Weitsichtig ist - - – Okay, heute geht es offensichtlich wirklich darum, wer wie weit sieht (Abg. Kickl: Na ja, es ist ja so: Wenn einer weitsichtig ist, dann braucht er eine Brille!), aber offensichtlich ist immer wieder klar: Bei der FPÖ hört das Ganze etwa (eine Hand knapp vor den Augen haltend) hier auf.

Anders als die meisten internationalen Experten (Zwischenruf der Abg. Steger), die sich ja in allen relevanten Medien klar darüber geäußert hatten, was für eine kraftvolle Reco­very ihrer Meinung nach notwendig wäre, waren sich ja auch die Köpfe vor allem bei der ÖVP ganz klar einig, dass man lieber klein denken möchte. Wer glaubt, dass Österreich alleine besser aus der Krise gekommen wäre, lebt wirklich auf einem anderen Planeten, und wer glaubt, dass es uns besser geht, wenn es anderen EuropäerInnen immer noch schlechter geht, hat einfach die Basics überhaupt nicht verstanden. (Abg. Obernosterer: Aber ihr schon, oder?)

Die Europäische Union ist unser größtes Glück, aber es ist auch ein Schicksal, das wir gemeinsam teilen. Wir wissen, dass es auch für die österreichischen Arbeitenden und Unternehmen in diesem Land wichtig ist, dass es den Italienerinnen und Italienern gut geht, wir wissen, dass es für uns alle wichtig ist, wie es den Nächsten geht – und das europäische Wiederaufbaupaket ist genau dazu da, um das sicherzustellen: dass wir gemeinsam in die Zukunft gehen und eine gute Zukunft haben werden, dass wir am europäischen Wohlstand weiterarbeiten werden.

Dass das nicht von allen hier gesehen wird, ist wirklich tragisch, aber man kann echt nur froh sein, dass (in Richtung FPÖ) Sie nicht mehr in den Entscheidungsfunktionen sitzen (Ruf: Gott sei Dank, gelt?), um das mitbestimmen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl zu Wort. – Bitte.