16.52

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gestatten Sie mir zu Be­ginn, Bundesministerin Raab, die mit Montag in Mutterschutz gegangen ist, auf diesem Wege für die bevorstehende Geburt alles Gute zu wünschen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Präsidenten Sobotka.) Frau Bundesministerin Edtstadler wird sie vertreten. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den Frauen- und Familienagenden mit Ihnen.

Ich darf heute stellvertretend für unsere Familiensprecherin Barbara Neßler überneh­men, die sicher gerne selbst zum Erfolg des Eltern-Kind-Passes gesprochen hätte. Worauf wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner schon im Regierungs­über­einkom­men geeinigt haben, dazu gab es – das haben wir jetzt schon gehört – im vergangenen Familienausschuss einen Allparteienbeschluss. – Vielen Dank dafür!

Was haben wir da beschlossen? – Die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Kind-Pass. Der in diesem Zusammenhang bisher am meisten diskutierte Aspekt ist jener der Umbenennung, nämlich zu Eltern-Kind-Pass. Wir wissen, Sprache schafft Realitäten, und die gesellschaftlichen Realitäten haben sich seit der Einführung des Mutter-Kind-Passes im Jahr 1974 eklatant geändert. Familien und Eltern haben sich geändert, auch Rollenbilder haben sich geändert. Mit der Umbenennung reagieren wir auf diese Änderungen, indem wir sprachlich klarmachen: Die Gesundheit eines Kindes liegt in der Verantwortung der Eltern und nicht ausschließlich der Mutter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zentraler als diese Umbenennung ist für uns jedoch die Weiterentwicklung und die Erweiterung des Eltern-Kind-Passes. Der bereits bestehende Schutz des Kindes und der Mutter – Frau Kollegin Wimmer, da beruhige ich Sie gerne – wird natürlich aufrecht­er­halten bleiben. Zudem soll auch die Einbeziehung von Hebammen gestärkt werden. Mit der Ausweitung des Eltern-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr wollen wir auch eine bessere Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen erreichen.

Gerade die Coronapandemie hat uns gezeigt, dass wir insbesondere neben der physi­schen Gesundheit auch auf die psychische Gesundheit fokussieren müssen. Wir wissen, dass psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen coronabedingt in einem wirklich besorgniserregenden Ausmaß zugenommen haben. Schlafstörungen, Depres­sionen, Überlastungssymptome – verschiedene Organisationen, wie zum Beispiel Rat auf Draht, haben uns da wirklich alarmierende Zahlen vorgelegt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses lange tabuisierte Thema der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen jetzt angehen, und da kann der Eltern-Kind-Pass wirklich eine große Chance sein.

Der Mutter-Kind-Pass ist seit seiner Einführung im Jahr 1974 ein wirklich großer Erfolg gewesen, das haben wir von Kollegen Sieber schon gehört. Damit ist einerseits die Gesundheit von Mutter und Kind sichergestellt worden, andererseits ist dadurch auch die Kindersterblichkeit drastisch reduziert worden, was gut war. Knapp 50 Jahre später ist es aber an der Zeit, dass man den Pass reformiert und ihn wie gesagt an die Re­alitäten der Gegenwart anpasst. Diesen Weg werden wir mit Expertinnen und Experten auch gehen. Klar ist auch, das möchte ich betonen - - (Unruhe im Saal.) – Zuhören ist heute offensichtlich schwierig. – Klar ist auch, dass dieser Pass datenschutzkonform ausgearbeitet wird und natürlich in seiner finalen Version auch digital verfügbar sein soll.

Abschließend noch zu den beiden Anträgen der SPÖ, die wir hier mit debattieren: Sie fordern einerseits die Budgeterhöhung für Familienberatungsstellen, Sie haben in Ihrem Antrag aber vergessen, zu erwähnen, dass es unter Ihrer Regierungsverantwortung war, dass diese Familienberatungsstellen kaputtgespart worden sind. Das war unter eurer Regierungsverantwortung. – Kollege (in Richtung SPÖ), du schüttelst den Kopf; schau es nach, die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache! Und was Ihr nicht geschafft habt, das schaffen wir jetzt, indem wir das Budget der Familienberatungsstellen um knapp 3 Millionen Euro aufstocken und zudem auch die jährliche Erhöhung festschreiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abschließend: Sie fordern außerdem in einem zweiten Antrag die bundeseinheitliche Rahmensetzung zur Finanzierung von Kinderschutzzentren. Wenn Sie eine solche wollen, wieso haben Sie denn dann einer Verländerung zugestimmt? – Das geht sich irgendwie nicht aus: per Antrag einer Verländerung zustimmen, aber einen bundes­einheitlichen Rahmen fordern. Mir scheint, die SPÖ weiß da nicht so ganz genau, was sie eigentlich will. Umso besser, dass die Bundesregierung es weiß; dass wir Verant­wortung übernehmen, dieser nachkommen und die Förderungen der Kinderschutz­zen­tren entsprechend auch erhöht haben. – Nicht nur fordern, sondern tun, werte Kolle­ginnen und Kollegen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.