12.33

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimawandel und Erderwärmung, das sind Schlagwörter, die schon vor langer Zeit geprägt wurden. Am Anfang haben sich noch nicht viele in diese Thematik hineinversetzen können, aber nach und nach wurde spürbar, was das tatsächlich heißt, denn wenn von Erderwärmung gesprochen wurde, haben manche zunächst gesagt: Na ja, gut, ist es im Winter nicht so kalt, dann brauche ich ein bisschen weniger zu heizen, und wir kommen schon gut über die Runden.

Klimawandel, Erderwärmung bedeuten aber kurz gesagt nicht nur den Temperaturanstieg über eine konstante Mittelphase, sondern sie bedeuten in Wirklichkeit Instabilität des Wetters und Wetterextreme, und das ist das, was wir auch in Österreich in den letzten Jahren vermehrt merken konnten und über uns ergehen lassen mussten. Die Wetteraufzeichnungen zeigen es ganz eindeutig: Seit Jahren erleben wir immer wieder Rekordmonate, was Trockenheit, Hitze, und Niederschläge betrifft. Es bedeutet ganz einfach, dass wir schon massive Probleme haben – sei es in der Landwirtschaft, sei es, dass jeder Einzelne betroffen ist, wenn es hagelt, wenn es bei Starkregenereignissen zu Überflutungen kommt oder aber wenn wir wirklich lange Dürrephasen haben und die Pflanzen nicht wachsen können.

Es gab 20 Klimakonferenzen der Vereinten Nationen, aber es war die 21. im Jahr 2015 in Paris, die dann tatsächlich einen Durchbruch gebracht hat, wo zum ersten Mal die Welt – es waren 196 Staaten – gemeinsam gesagt hat: Gemeinsam haben wir dieses Problem erkannt und wir wollen es gemeinsam lösen! – Es ist eine unglaubliche Weichenstellung, die damals, 2015, passiert ist.

Natürlich haben sich dann die Kontinente und auch die einzelnen Länder darauf vorbereitet. Unser Zugang war immer: Es muss in der Energiewende eine Chance geben, es darf keine Verhinderungspolitik sein, wir dürfen den Menschen nicht nur etwas verbieten. In Österreich geht es darum, dass wir auch in Zukunft Industriebetriebe in unserem Land haben, dass wir produzierendes Gewerbe in unserem Land haben, dass die Landwirtschaft so arbeiten kann, wie wir es gewohnt sind. (Abg. Kassegger: ... verbieten, oder?)

Daher müssen wir auch diese wirtschaftlichen Bereiche bei dieser Umstellung begleiten. Die Zahlen sind heute schon genannt worden: Es werden bis zu 11 Milliarden Euro an Energiezahlungen ins Ausland geschickt – da geht es vor allem um Erdöl, Erdgas und vieles, vieles mehr –, also ist doch jeder Euro gut, den wir im Inland wieder lukrieren können. Da geht es um Wertschöpfung, da geht es um Kreislaufwirtschaft, da geht es um die Chancen für unsere heimischen innovativen Unternehmen, und da geht es um die Absicherung von Arbeitsplätzen. Da geht es um das Einbinden von Menschen, um etwa Gemeinschaftsanlagen finanzieren und entwickeln zu können. Da geht es eben auch genau darum, dass wir mit dieser Kreislaufwirtschaft unseren CO₂-Ausstoß vermindern, und es geht darum, dass wir alle davon profitieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses EAG, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das heute beschlossen wird, das ist eine Momentaufnahme, ein Startschuss. Es muss uns klar sein, dass wir es ständig weiterentwickeln müssen. Österreich ist ein Land, das über hervorragende Energieressourcen verfügt. Wir haben Wasser, wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben nachwachsende Rohstoffe, und es wird nicht nur ein Sektor sein, der jetzt diese Veränderung in der Energiewirtschaft herbeiführt, sondern es wird der Mix aus all jenen sein.

Es wird angebracht sein, jede Quelle dort auszubauen, wo sie am effizientesten vorkommt. (Abg. Kassegger: ... hocheffiziente Wasserkraft! ... hocheffiziente Wasserkraft!) Es wird nicht sinnvoll sein, überall Windräder aufzustellen. Es wird nicht sinnvoll sein, überall Wasserkraft einzusetzen, aber ich darf euch alle hier herinnen bitten, dass wir das dann auch dort, wo es möglich ist, effizient umsetzen und nicht wieder verhindern.

Für mich sind die nachwachsenden Rohstoffe ein wichtiger Punkt, der in diesem Gesetz zwar verankert, aber noch zu wenig berücksichtigt ist. Da gibt es noch großes Potenzial, und ich zähle darauf, egal ob es um Wärme- oder um Stromerzeugung geht, dass wir auch da die nächsten Schritte noch in den nächsten Jahren setzen werden.

In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank für die umfassende Vorbereitung. Es ist schade, dass die Freiheitlichen nicht dabei sind, obwohl es im Ausschuss schon die ersten vagen Zugeständnisse gegeben hat. Ich verstehe nicht, dass ihr die Erdöl- und Erdgaslobby so vehement verteidigt. Was es bedeutet, in Abhängigkeit zu sein, haben wir vor einigen Jahren erlebt, als Putin den großen Gashahn für Europa zugedreht hat, es plötzlich kalt wurde und die Betriebe stillgestanden sind, weil zu wenig Gas nachgekommen ist. Das wollen wir nicht. Wir müssen einen sinnvollen Umstieg, einen sinnvollen Wandel begleiten, denn dann wird die Wertschöpfung im Land bleiben und dann haben wir auch Energieautarkie und Selbstständigkeit – und das ist sehr, sehr viel wert. In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.