13.02

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Dieses Terror-Bekämpfungs-Gesetz wurde aus Anlass des schrecklichen Terrorakts am 2. November 2020 in Verhandlung genommen und soll heute abgestimmt werden.

Es gibt noch einen zweiten Anlass, Herr Kollege Mahrer, warum man den Worten, die wir in der letzten Woche gehört haben, Taten folgen lassen sollte, nämlich dieser schreck­liche Mord an einem 13-jährigen österreichischen Mädchen vor einer Woche.

Dieses Gesetz ist aber leider ein zahnloser Tiger. Es sind schöne Worte und es ist auch nicht alles schlecht darin, wie mein Kollege Stefan gesagt hat. Picken wir uns zum Bei­spiel ein paar Punkte heraus: Die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz ist an sich gut, wir können in Zukunft Terrorverdächtigen die österreichische Staatsbürgerschaft entzie­hen, aber nur dann, wenn es sich dabei um Doppelstaatsbürger handelt, und das bringt leider viel zu wenige Anwendungsfälle – das Innenministerium hat selber geschätzt: wahrscheinlich fünf bis sieben im Jahr –, weil uns ja zum Beispiel Länder wie die Türkei gar nicht mitteilen, ob der Staatsbürger, der die österreichische Staatsbürgerschaft an­genommen hat, die türkische wirklich hergegeben hat.

Einen kurzen Kommentar zum Abzeichengesetz möchte ich abgeben: Ich glaube, dass es verfassungsrechtlich schwer bedenklich ist, wenn nicht verbotenen Organisationen im Abzeichengesetz nun ihre Abzeichen verboten werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um noch einmal zum wichtigsten Thema, wie ich und meine Partei finden, zurückzukommen: Der Klimaschutz ist wichtig, aber das wichtigste Thema jetzt, glaube ich, ist der Schutz der österreichischen Bevölkerung, ist der Schutz unserer Kinder, unserer Töchter. Wenn jemand einen Strafverschärfungs­grund im Strafgesetzbuch fordert, so wie das Herr Abgeordneter Stefan heute hier ge­macht hat, wenn im Status der Schutzbedürftigkeit, Asyl oder Ähnliches ein Erschwe­rungsgrund darin gesehen wird, wenn man gegen seine Schutznation eine Straftat verübt, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das nicht extremistisch, son­dern gebietet uns das der Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man straffällige Asylwerber, Ausländer abschieben möchte, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das nicht radikal, sondern normal! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir Österreicher schützen wollen, ist das nicht extremistisch, sondern das ist die Aufgabe eines österreichischen Politikers!

Wie oft habe ich in den letzten Tagen und Wochen den Satz gehört: Wenn das meine Toch­ter gewesen wäre! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unvorstellbar trau­rig, was hier passiert ist. Wir haben leider auch keine Trauerminute für dieses arme Mäd­chen hier im Nationalrat heute abgehalten, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause, Sie haben die Chance, Sie wählen Ihre politischen Vertreter, vergessen Sie die­ses Mädchen nicht und gehen Sie zur nächsten Wahl! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leicht­fried. – Bitte, Herr Abgeordneter.