14.27

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es war schon ein bisschen zu befürchten, dass die Debatte bei diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen ausufert, aber angesichts dessen, was ich in den letzten Minuten verfolgt habe, muss ich schon sagen: Herr Klubobmann Kickl, so weit, wie Sie da jetzt ausgeritten sind – das war schon eine ganz besondere Leistung. Ich vermute sogar, dass es in Österreich Expertinnen und Experten geben wird, die zu dieser Ihrer Rede, Herr Klubobmann, eine fundierte Diagnose stellen können. Ich halte es für unerträglich – und das sage ich auch ganz deutlich –, diese Vergleiche mit den Dreißigerjahren, mit dem Jahr 1934 hier anzustellen. Ich glaube, das entspricht über­haupt nicht den Tatsachen. Schon in der Ausschussdebatte gab es den Versuch der Freiheitlichen, das mit dem Jahr 1934 gleichzustellen, und das weisen wir auf das Schärfste zurück. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Herr Präsident, wir haben heute Vormittag schon ganz kurz eine Debatte über die Par­teilichkeit der Vorsitzführung geführt. Ich hätte mir jetzt auch von Ihnen in Ihrer Rolle, die Sie jetzt haben, gewünscht, dass Sie von Ihrer Parteilichkeit einen Schritt zurückgehen, und ich bin schon ganz gespannt, welche Entscheidung Sie dann treffen werden, wenn Sie sich das Stenographische Protokoll dieser Rede durchlesen. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass in dieser Rede schon Sätze enthalten waren, die einen Ordnungsruf verdient hätten.

Meine Damen und Herren, aber jetzt zurück zum Thema: Der Auslöser und der Aus­gangspunkt für dieses Gesetzespaket, das wir jetzt diskutieren, war der schreckliche Terroranschlag am 2. November. Ich glaube, wir sind uns alle einig, parteiübergreifend, dass wir alles unternehmen müssen, alles anstellen müssen, damit es so einen Vorfall wie am 2. November in unserem Land möglichst nicht mehr gibt. Gleichzeitig erinnern wir uns natürlich auch an die Debatte, die im Anschluss geführt wurde, dass man eigent­lich nicht in der Lage war, Verantwortung zu übernehmen, sondern man hat Verantwor­tung hin- und hergeschoben – ganz ähnlich, wie es jetzt bei diesem schrecklichen Mord, der in Wien passiert ist, auch wieder geschieht –: Es wird die Verantwortung vom Innen­ministerium ins Justizministerium geschoben. Beim Terroranschlag war es dann noch ein bisschen extremer: Man hat zuerst die Verantwortung hin- und hergeschoben, und im Endeffekt hat man noch das Gefühl gehabt, die Opposition war schuld daran, dass irgendetwas nicht funktioniert hat. So ähnlich versuchen Sie es jetzt halt auch wieder, meine Damen und Herren.

Herr Minister, Sie sagen, Sie haben sofort reagiert und eine Untersuchungskommission eingesetzt. – Ja, wir waren kritisch, was diese Untersuchungskommission betroffen hat, aber eines hat die Zerbes-Kommission natürlich auch ganz klar und deutlich zum Aus­druck gebracht. Es hat viele Verbesserungsvorschläge gegeben, aber eines hat die Zer­bes-Kommission auch gesagt: Gesetzlich braucht es eigentlich keine neuen Rahmenbe­dingungen, sondern wir müssen den gesetzlichen Rahmen, den wir haben, ausnutzen und entsprechend erfüllen. – Das haben wir nicht gemacht, und das ist ein Problem, das wir haben und hatten.

Meine Damen und Herren, es lag nicht daran, dass wir nicht die gesetzlichen Möglich­keiten haben, es fehlte vielmehr an der Kommunikation zwischen den Behörden, am Informationsaustausch der Behörden. Wir haben es gehört: Man wusste sehr, sehr viel über den Täter vom 2. November, aber man hat die Informationen nicht gebündelt verar­beitet. Das ist das große Problem, und darum bleiben wir auch bei unserer Forderung – unabhängig davon, dass wir heute diesem Antiterrorpaket zustimmen –, dass es mehr braucht: Es braucht einen größeren Blick auf die Sicherheitspolitik dieses Landes, es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur, es braucht eine sicherheitspolitische Koordi­nation, die anders ausschaut als jetzt, die anders funktioniert als jetzt.

Es braucht ein Terrorismusabwehrzentrum! Ich sage es immer wieder: Wir brauchen eine Plattform, über die sich die Expertinnen und Experten permanent in regelmäßigen Abständen austauschen, um die Gefahrenlagen im Terrorismus gut zu erkennen, früh­zeitig zu erkennen und entsprechende Handlungen setzen zu können. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass das kommt, da es das braucht. Daher werden wir von unserer Forderung eines Terrorismusabwehrzentrums auch nicht abweichen.

Abschließend nur noch ganz kurz zu den Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz. Ich glaube, dass das eine Lücke ist, die wir schließen müssen, und dass das deswegen auch richtig ist. Sie werden sich erinnern, dass ein Grund dafür, warum man dem At­tentäter vom 2. November die Staatsbürgerschaft nicht entziehen konnte, war, weil er noch nicht aktiv an Kriegshandlungen teilgenommen hatte, sondern nur am Weg dorthin war. Das ist natürlich eine Lücke, die wir schließen müssen, und das wird jetzt mit der Novelle im Staatsbürgerschaftsgesetz geändert und auch entsprechend korrigiert.

Ein allerletzter Satz, Herr Klubobmann Kickl, zu der Debatte, die wir zum Symbole-Ge­setz gehabt haben: Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Symbole-Gesetz wirklich wir­kungsvoll ist, wie es jetzt vorhanden ist – es ist ein ziemlich zahnloser Tiger, da haben Sie schon recht. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wer die letzte Novelle zum Symbole-Gesetz gemacht hat: Das war ein Herr Innenminister Kickl. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Das war die letzte Änderung des Symbole-Gesetzes nach dem gleichen Muster, wie jetzt vorge­gangen wird. Jetzt erweitert man es halt um die Identitären, und da ist bemerkenswert, dass Sie heute hier mehrmals dokumentiert haben, dass Sie sich schützend vor die Identitären stellen. (Abg. Kickl: Ich stelle mich schützend vor alle, denen nichts nachzu­weisen ist! Das ist der Punkt!) Also ich lehne die Identitären ganz deutlich ab, und unsere Partei auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shet­ty. – Bitte, Herr Abgeordneter.