14.32

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem etwas skurrilen Ex­kurs möchte ich wieder darauf zurückkommen, was wir hier heute im Kern diskutieren, und noch einen Aspekt einbringen, der mir in dieser Debatte ein bisschen zu wenig be­leuchtet scheint, nämlich welchen Einfluss diese Debatte, die wir hier heute führen, und die Gesetzesänderungen auf Integration und Integrationspolitik haben.

Was wollen wir eigentlich oder was müssen wir tun, wenn wir sagen, wir wollen, dass Integration gelingt? – Auf der einen Seite müssen wir als aufnehmende Gesellschaft die Voraussetzungen für Migrantinnen und Migranten sowie für Geflüchtete schaffen, dass sie sich, wenn der Wille da ist, gut in Österreich integrieren können – zum Beispiel In­tegration ab Tag eins wäre so ein starker Schlüssel, und wir wissen, wer das seit jeher blockiert –, aber, und da sind wir bei der heutigen Thematik, wir müssen auch genau darauf achten, dass in Österreich ankommende Menschen nicht durch Extremisten und durch Radikale unter dem Schutz von Gesetzen, die eigentlich Rechtsstaat und Reli­gionsfreiheit schützen sollen, radikalisiert werden, indem sie nämlich gegen den Staat Österreich, gegen unsere Lebensweise aufgehetzt werden, indem Frauenverachtung, Homophobie und Hass gegen Andersdenkende propagiert werden und indem dieses im äußersten Fall auch zu Gewalttaten führt beziehungsweise sie dazu aufgestachelt wer­den. Eines ist nämlich klar: Es gibt nichts Toxischeres für eine gelungene Integration als Radikalisierung und Extremismus.

Wir erachten es deshalb für untragbar, dass in einigen – und das ist das Schlimme – allgemein bekannten Moscheen Menschen durch Hassprediger radikalisiert werden, un­ter ihnen auch der Attentäter von Wien. Lassen Sie es mich auch ganz klar für unsere Fraktion sagen: Wir wollen so etwas in Moscheen in Österreich nicht haben. Als Liberale stellen wir uns immer schützend vor das Grundrecht auf Religionsfreiheit, aber niemals darf eben dieses Grundrecht für extremistische Zwecke missbraucht werden.

Kollege Scherak hat es schon gesagt: Unsere liberale Demokratie ist wehrhaft, und zwar wehrhaft gegen alle ihre Feinde. Der Staat muss die Möglichkeit haben, in solchen extremen Fällen einzugreifen. Diese Novellierung trägt dazu bei, aber darüber hinaus auch zu mehr finanzieller, zu mehr personeller Transparenz, und das begrüßen wir aus­drücklich. Es ist aber im Übrigen der allererste Schritt in dieser Legislaturperiode, der in diesem Bereich über Showpolitik hinausgeht.

Das beste Beispiel für Show ist diese unsägliche Islamlandkarte – ein sinnvolles Projekt, ein altes Projekt, das komplett aus dem wissenschaftlichen Kontext herausgelöst und in Ihren hetzerischen Diskurs umgetopft wurde. Das führt nicht nur dazu, dass die Stim­mung gegenüber Muslimen und Musliminnen im Allgemeinen vergiftet wird, sondern das führt auch dazu, dass eigentlich sinnvolle Gesetze und Projekte wie jene hier heute durch diesen unsäglichen ÖVP-Spin – um es in Ihrer Sprache zu sagen – entwertet wer­den. Durch Ihren Regierungsaktionismus wie bei der Islamlandkarte gibt es nämlich nur Verliererinnen und Verlierer: auf der einen Seite österreichische Musliminnen und Mus­lime, die vom Bundeskanzler abwärts unter Generalverdacht gestellt werden; aber auch wir als liberale Gesellschaft verlieren, weil durch die medial aufgeregte Berichterstattung der Blick auf die tatsächlich existenten, demokratiefeindlichen und gefährlichen islamis­tischen Strömungen verstellt wird.

Abschließend: Wir brauchen also einen absoluten Paradigmenwechsel in dieser Debat­te: keine linken Träumer, die blind für islamistischen Extremismus sind, aber auch keine rechten Hetzer, die nur die Probleme und keine Lösungen im Fokus haben. (Beifall bei den NEOS.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Johanna Jachs. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.