15.23

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte auf das Thema nicht eingehen, aber dieses Hickhack zwischen ÖVP und FPÖ erleben wir heute schon den ganzen Tag, ge­statten Sie mir deswegen ein paar Worte dazu. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt eh auch schon was abgekriegt!)

Ich glaube, dass uns das alle in Österreich nicht weiterbringt, denn wir erleben in Wahr­heit seit Monaten, dass zwei Pole die Debatte bestimmen, auch bei dieser parlamen­tarischen Anfrage. Auf der einen Seite hat man Kickl mit seinem Team, die sagen, dass es das alles nicht gibt und Corona, wenn man lange genug darüber redet und schimpft, einfach nicht da ist; man kann sich das irgendwie wegwünschen, da wird einfach alles negiert. Auf der anderen Seite hat man Sebastian Kurz, der mindestens genauso losge­löst ist. Da hat man das Gefühl, er ist zu lange im Bundeskanzleramt und von der Le­bensrealität ein bissel weit weg gewesen, sodass er gar nicht mitkriegt, was vielen Men­schen in Österreich am Herzen liegt, was gerade passiert. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

Wir haben es heute in der Früh erlebt, da wird dann wieder die Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz ausgeschickt und muss verteidigen und kämpferisch sagen, Österreich wäre besser durch die Krise gekommen als andere (Abg. Taschner: Na ja, stimmt ja!), was aber nicht stimmt, was schwierig ist. Ja, es wird ein paar Staaten geben – du hast völlig recht –, die noch schlechter durch die Krise gekommen sind. (Abg. Gabriela Schwarz: Es gibt ganz viele, bitte schön!) Man merkt aber natürlich, dass es selbst dir heute schon ganz schwergefallen ist (Abg. Gabriela Schwarz: Nein!), diesen Kurs von Sebastian Kurz noch zu verteidigen. (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Mi­chael Hammer: Wir unterscheiden uns von der SPÖ, wir sind nicht in der Krise!)

Das nächste Opfer, muss ich sagen, ist dann Minister Faßmann, der vor ein paar Jahren als Wissenschaftler ins Parlament gekommen ist. Man hat gemerkt, wie Sie zusammen­gezuckt sind, als Nico Marchetti gesagt hat: Der rote Faden im Krisenmanagement der Bundesregierung ist die Wissenschaft. – Das haben Sie selbst nicht ganz glauben wollen, weil natürlich ganz, ganz viel durch Messagecontrol und durch Parteipolitik ge­trieben war. Das wissen wir ja aus Expertenhearings, dass es Wissenschaftler gegeben hat (Abg. Taschner: Das ist der Blick in den Spiegel, mein Lieber!), die gesagt haben: Ich will nicht mehr im Beraterstab des Bundeskanzlers dabei sein, weil der Populismus und die PR wichtiger sind als das Krisenmanagement! (Abg. Kassegger: Das ist ja noch weniger als von der ÖVP zum Thema, das musst einmal zusammenbringen!)

Warum sage ich das alles? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir werden alle nicht besser, indem wir uns gegenseitig erklären, wie super Sebastian Kurz ist, wir sollten auch über Fakten und nicht über Anhimmeleien im ÖVP-Umfeld reden. (Ruf bei der ÖVP: Warst auch beim Hafi seinem Umtrunk?) Ganz offensichtlich sind dramatische Fehler im Kri­senmanagement passiert. Wir werden alle nicht besser, wenn wir diese negieren, und es wäre wichtig, dass das Krisenmanagement in Österreich verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Ich bitte deshalb den Herrn Bundesminister, dass wir alle miteinander die Fehler des letzten Jahres nicht noch einmal machen. Sie erinnern sich vielleicht: Inspiriert durch die Ausflüge von Sebastian Kurz ins Kleinwalsertal, wo er sich in lockerer Stimmung hat bejubeln lassen, hat man den letzten Sommer halt ein bisschen verschlafen und ist dann unvorbereitet in den Herbst hineingestolpert, mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, für viele, viele Menschen, für die Pflegeheime, aber auch für die Schulen. Deswegen bitte ich, dass man nicht schon wieder auf die Schulen vergisst, da geht es wirklich um Existenzen! Im letzten Herbst haben wir erlebt, dass erst Wochen nach Schulbeginn – das kann man sich gar nicht vorstellen: Wochen nach Schulbeginn! – das Gesundheits- und das Bildungsministerium überlegt haben: Was machen wir denn, wenn es einen positiven Coronafall in der Schule gibt? Wochen nach Schulbeginn ist man also draufge­kommen, dass man diese Abläufe untereinander einmal klären und akkordieren könnte; offensichtlich ist der Sommer leider verschlafen worden. (Abg. Taschner: Kucher lebt nicht in Österreich, kommt mir vor!)

Nutzen wir deswegen diese heutige Diskussion und versuchen wir, uns nicht gegenseitig zu erklären, wie super das Krisenmanagement ist – das glaubt ja nicht einmal mehr die ÖVP –, sondern überlegen wir, wie wir in Österreich auch wirklich ein gutes Krisenma­nagement herbeiführen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

Abschließend, weil es mir so wichtig ist, zu den Spielregeln hier im Haus: Es geht um demokratische Spielregeln bei der Anfragebeantwortung, ich könnte mich da ewig är­gern. Herr Präsident Sobotka, wenn wir im Sommer einmal Zeit haben, dann bringe ich Ihnen ein paar Unterlagen darüber mit, wie schleißig da so manche parlamentarische Anfrage beantwortet wird; das glauben Sie gar nicht. Ich werde das mit dem Textmarker markieren, Frau Ministerin Tanner ist da ganz vorne dabei. Die Beantwortungen von Sebastian Kurz werden immer schlampiger, seit er einen Mitarbeiter hat, der sich eigens darum kümmert, wie die Anfragen abgearbeitet werden. Offensichtlich hat er da einen Mitarbeiter, der versucht, eher schwammig zu tarnen und zu täuschen. Wir sollten einmal darüber reden, wie parlamentarische Anfragen in Österreich abgearbeitet werden, da sollten wir alle miteinander zu einem guten Stil zurückkehren.

Der letzte Punkt, der sehr wichtig ist – wieder in Richtung ÖVP (Abg. Salzmann: Hast du zur Sache auch was zu sagen, Philip?) –: Die Spielregeln, die wir haben, gelten doch für uns alle. Das heißt, wenn es Anfragen gibt, dann bitte ich darum, dass diese auch ordentlich beantwortet werden. Man kann nicht immer wieder, wenn es um ÖVP-Politiker geht, die Regeln ändern. Wir alle müssen die Wahrheit sagen; nur weil Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss irgendetwas daherredet, kann man dann nicht sagen: Schaffen wir die Wahrheitspflicht ab!

Ich glaube, alle Menschen in Österreich sind gleich vor dem Gesetz, die Spielregeln sollten für alle Menschen gelten (Abg. Salzmann: Also das ist jetzt eine Themenverfeh­lung!), und wenn wir von Schülerinnen und Schülern erwarten, dass sie die Fragen bei Schularbeiten ordentlich beantworten, dann wird wohl auch der Bundesminister in der Lage sein, parlamentarische Anfragen ordentlich zu beantworten.

Ich bitte wirklich: Gleiche Regeln für alle Menschen in Österreich! Auch wir in der Politik sollten Vorbild sein, deswegen bitte ich, dass wir uns in Zukunft solche Diskussionen ersparen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Ein gutes Vorbild wäre, einmal zur Sache zu sprechen!)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Kassegger, wieder zur Geschäfts­behandlung? – Nein, nicht. Ich wollte fragen, ob es wieder einen Geschäftsbehandlungs­teil gibt.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr. (Ruf bei der FPÖ: Das wäre zu viel Aufmerksamkeit, Herr Präsident!)