20.39

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden sich vielleicht noch an den Skandal von 2017 erinnern können, bei dem in Rumänien Unmengen an Urwald gerodet worden sind; und wer will es glauben? – Na, es waren die drei großen Player der Holzindustrie Österreichs darin verwickelt.

Insofern ist dieses Gesetz zu begrüßen, wenngleich – das ist schon genannt worden – auch die Kontrolltätigkeit natürlich erhöht werden muss, denn Strafen alleine werden nicht helfen.

Der faire Handel sollte aber auch in Österreich ein Thema sein, nämlich der inneröster­reichische Handel. Die Klassifizierung des Holzes wird seit 1992 vom Holzverarbeiter übernommen, sprich er stellt fest, welche Kubatur das Holz hat, das angeliefert wird, welche Qualität das Holz hat, und der Verkäufer – die Bäuerinnen und Bauern – müssen sich auf dieses Maß verlassen. Transparenz sieht anders aus! Wir wissen auch, dass es da immer wieder zu Ungereimtheiten kommt. Darum ist es auch höchst an der Zeit, da ein ähnliches Modell wie zum Beispiel den Milchprüfring oder die Fleischklassifizierung, die unabhängig arbeiten, zu installieren.

Aber nicht nur illegales Holz kommt nach Österreich, sondern auch der Wolf. Ja, ich darf auch den Wolf noch in meine Rede einbauen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Die Almen sind auch uns Grünen ein wichtiges Thema, und zwar die bewirtschafteten Almen, und nicht nur, weil sie wirklich schön sind – das mag wohl keiner abstreiten (Bei­fall bei Grünen und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Hörl) –, sondern ganz einfach auch, weil sie eine große Schutzfunktion übernehmen. Almen bieten auf kostengünstigste Wei­se einen Erosionsschutz und einen Hochwasserschutz für Täler und müssen deshalb auch weiterhin bewirtschaftet werden. (Abg. Hörl: Pflanzenvielfalt!)

Wer allerdings glaubt – und ich glaube, das ist die Diskussion, die wir jetzt schon eine Zeit lang führen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) –, dass wir in der Europäischen Union erreichen werden, dass die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aufgeweicht wird, der irrt, der streut den Bäuerinnen und Bauern bewusst Sand in die Augen. (Beifall bei Grü­nen und NEOS.)

Viel zielgerichteter wäre es, mit größtmöglicher Kompetenz an der Koexistenz zwischen Wolf und Weidevieh zu arbeiten (Beifall des Abg. Leichtfried – Abg. Hörl: Das geht nicht!), und nicht ganz einfach, Kollege Hörl, von vornherein zu sagen, das geht nicht (Abg. Schmiedlechner: Das geht nicht!), denn wer es nicht probiert hat und wer nicht bereit ist, sich auch Modelle in anderen Ländern anzuschauen, der verschließt sich ganz einfach einer Form, die naturwahr ist. (Abg. Kirchbaumer: ... haben keine Almwirtschaft!)

Wir als kultivierte Gesellschaft schauen ganz gerne in den Fernseher rein (Zwischenruf des Abg. Lausch), schauen uns Entwicklungsländer an und beschweren uns über Ab­schüsse von Tigern, die vom Aussterben bedroht sind, von Nashörnern, von Elefanten. Wir als entwickelte Gesellschaft (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) wären nicht in der Lage, mit einem Beutegreifer zu leben: Das glaube ich ganz einfach nicht – wir leben nicht in Hütten. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwi­schenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

In diesem Sinne darf ich einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Alm- und Weide­wirtschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Ener­gie, Mobilität, Innovation und Technologie und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus werden angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammen­hang mit den großen Beutegreifern ersucht, Maßnahmen zur Verbesserung des Schut­zes der österreichischen Alm- und Weidewirtschaft zu setzen.

Zudem sollen folgende Anstrengungen im Österreich-Kompetenzzentrum Bär, Wolf, Luchs verstärkt werden:

- Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesländern (zB. Wolfsmanage­ment und Herdenschutz)

- Wissens- und Erfahrungsaustausch mit den österreichischen Nachbarstaaten

- Länderübergreifendes Monitoring im Alpenraum

- Erarbeitung von wissenschaftlich fundierten und praxistauglichen Kriterien zur Anwen­dung von Herdenschutzmaßnahmen

- Strategische Beteiligung an EU-finanzierten Projekten zum Thema Wolfsmanagement und Herdenschutz (LIFE-Projekte)“

*****

Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

20.44

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strasser, Voglauer, Hechenberger, Gahr, Rössler, Stammler,

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Alm- und Weidewirtschaft

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 26: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (947 d.B.) – Bundesgesetz, mit dem Holz­handelsüberwachungsgesetz geändert wird (989 d.B.)

Mit der Rückkehr der großen Beutegreifer Wolf, Luchs und Bär in vielen Teilen des Lan­des samt einhergehender Risse von Nutztieren sind viele Bäuerinnen und Bauern in den betroffenen Regionen verunsichert und überlegen, die großteils verbreitete Weidehal­tung aufzugeben. Zahlreiche Betriebe treiben zudem ihre Tiere nicht mehr auf die Almen auf, da sie zu wenig Handhabe gegen die Wolfsrisse haben. Durch die mögliche Nicht-Bewirtschaftung der Almen ist auch die Kulturlandschaft in ihrem jetzigen Zustand in Bedrängnis. Das hätte gravierende Auswirkungen, denn die Almen und Weiden sind für die Tourismusbranche schließlich die Visitenkarte Österreichs. Für uns ist ganz klar, dass der Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere und die nachhaltige Almwirtschaft so­wie die traditionelle Kulturlandschaft hohes öffentliches Interesse haben.

Um die gewohnte Beweidung durch die heimischen, kleinstrukturierten Betriebe sowie die Pflege von Berggebieten und Steilflächen weiterhin aufrecht erhalten zu können, ar­beiten Bund und Länder gemeinsam an Lösungen in ihren jeweiligen Kompetenzberei­chen. Zur Unterstützung der Länder wird die Bundesregierung ersucht, Maßnahmen zum Schutz der Alm- und Weidewirtschaft zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und die Bundesministerin für Landwirt­schaft, Regionen und Tourismus werden angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusam­menhang mit den großen Beutegreifern ersucht, Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der österreichischen Alm- und Weidewirtschaft zu setzen.

Zudem sollen folgende Anstrengungen im Österreich-Kompetenzzentrum Bär, Wolf, Luchs verstärkt werden:

-           Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesländern (zB. Wolfsma­ nagement und Herdenschutz)

-           Wissens- und Erfahrungsaustausch mit den österreichischen Nachbarstaaten

-           Länderübergreifendes Monitoring im Alpenraum

-           Erarbeitung von wissenschaftlich fundierten und praxistauglichen Kriterien zur    Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen

-           Strategische Beteiligung an EU-finanzierten Projekten zum Thema Wolfsma­       nagement und Herdenschutz (LIFE-Projekte)“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeord­neter.