23.00

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen, die dieser Sendung heute folgen! Ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, ob es der zweite, dritte oder vierte Antrag auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses ist. Ich glaube, wir haben unsere Position schon mehr­mals eindeutig klargemacht. Finden wir, der U-Ausschuss sollte verlängert werden? – Ja! Finden wir, die Opposition hat alle Instrumente in der Hand, um einen neuen Aus­schuss einzusetzen? – Ja! Warum hat sie das? – Weil es ein Minderheitsrecht ist, das die Grünen 2014 erkämpft haben. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) – Ja, da waren auch andere Fraktionen dabei. Wir haben es gemeinsam beschlossen, aber es ist des­halb entstanden, weil wir Grünen das in intensiven Verhandlungen durchgesetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Kollegin Kucharowits, es ist kein Abdrehen des U-Ausschusses, wenn einem Antrag nicht zugestimmt wird (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ) – im Gegensatz zu früher, als die Mehrheit mit Fristsetzungsanträgen sehr wohl beschlossen hat, dass ein U-Ausschuss abgedreht wird. Ich habe übrigens nachge­schaut, denn es ist im Raum gestanden, ob Kollege Krainer – er ist ja heute nicht da – bei diesen Abstimmungen zum Abdrehen der U-Ausschüsse in der Vergangenheit am Klo war. – Nein, war er nicht! Es gab auch namentliche Abstimmungen und er hat damals selbstverständlich mitgestimmt.

Wir haben das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses er­kämpft. (Abg. Martin Graf: Ihr habt gar nix erkämpft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Opposition hat alle Möglichkeiten, den U-Ausschuss neu einzusetzen. Ich ge­he auch davon aus, dass das passieren wird. Dann ist selbstverständlich alles zu liefern.

Wir haben ein interessantes Jahr hinter uns, denn wir haben ganz viele neue Erkennt­nisse. Es ist tatsächlich in vielen Bereichen Neuland gewesen, es hat spannende Er­kenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gegeben. An dieser Stelle möchte ich auch die Unterstellung zurückweisen, dass Alma Zadić irgendwelche Datenschutzverlet­zungen begangen hätte. Sie hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umge­setzt, und es ist selbstverständlich Aufgabe der Abgeordneten im Ausschuss, den Daten­schutz zu wahren. (Beifall bei den Grünen.)

Viel mehr ist dazu auch nicht zu sagen. Ich bin gespannt, welchen Antrag die Opposi­tionsfraktionen am 22. September einbringen werden, welchen U-Ausschuss sie einset­zen werden.

Ich denke, wir haben uns insgesamt eine Pause verdient – nämlich auch, was die extrem anstrengende Arbeit im Untersuchungsausschuss betrifft. Das sind extrem viele Sit­zungstage, die von in der Früh bis oft spät am Abend gehen, die körperlich anstrengend sind, die anstrengend sind, weil eine hohe Anspannung vorherrscht.

An dieser Stelle auch vielen Dank einerseits an unsere Abgeordneten in diesem Aus­schuss, an Nina Tomaselli und David Stögmüller, und andererseits an alle Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter im Hintergrund. Es ist eine sehr anstrengende Arbeit und dafür ge­bührt auch Dank. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

23.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.