Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 138

In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich erteile Herrn Abgeordneten Kickl als erstem Frage­steller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.00.59

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Nacht auf den 26. Juni dieses Jahres hat ein jun­ges Herz aufgehört zu schlagen – mit nur 13 Jahren. Nicht durch eine Krankheit, nicht durch einen Unfall ist die kleine Leonie mitten aus dem Leben gerissen worden, nein, das junge Mädchen wurde zuerst unter Drogen gesetzt, dann mehrfach vergewaltigt, danach erwürgt und schließlich von ihren Peinigern regelrecht auf einem Grünstreifen zwischen zwei Straßen mitten in Wien weggeworfen.

Dringend tatverdächtig sind vier junge Männer, allesamt Afghanen, angeblich zwischen 16 und 23 Jahre alt, mehrfach vorbestraft, bestens alimentiert und ausgestattet im österreichischen Sozialsystem, allesamt aus Afghanistan nach Österreich geflohen, weil sie angeblich Schutz vor Gewalt und vor Verfolgung in ihrer eigenen Heimat gesucht haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was für ein Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren, und was für eine uner­trägliche Perversion des Schutzgedankens, die sich hier abgespielt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tod der kleinen Leonie, der Schmerz und das Leid der Eltern und aller Hinterblie­benen, für die kein Tag mehr so sein wird, wie es vor dieser schrecklichen Tat gewesen ist, das ist eine schreiende Anklage – eine schreiende Anklage gegen ein Asylsystem, das die eigene Bevölkerung bedroht, und eine Anklage gegen all jene Politiker, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, daran etwas zu ändern, die es zulassen, dass die eigene Bevölkerung gefährdet wird, während die Täter in unserem System geschützt und verhätschelt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Da schaue ich Sie an, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und da schaue ich die Vertreter aller anderen Fraktionen außerhalb der Freiheitlichen Partei an: Sie alle dürfen sich von dieser Anklage betroffen fühlen. Leonie ist kein Einzelfall, sondern ein Fall zu viel von viel zu vielen. Selbst wenn es ein Einzelfall wäre, das sage ich Ihnen, müsste es doch so sein, dass kein einziger Abgeordneter hier herinnen mehr eine ruhige Minute hätte, so lange, bis dieses Unrechtssystem abgestellt ist, das die Falschen schützt anstatt die Richtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch das Gegenteil ist der Fall! Es braucht die Freiheitliche Partei, damit wir uns in diesem Hohen Haus jetzt, um 15 Uhr, in Form einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage überhaupt mit diesem Thema auseinandersetzen. Wenn wir das nicht gemacht hätten: kein Wort vonseiten der Vertreter der Regierungsfraktionen dazu, keine Regierungs­erklärung, die es sonst zu jedem Schwachsinn in dieser Republik gibt, keine Gesetzes­initiative, nichts dergleichen. Die ÖVP, die Grünen, die Roten und die Rosaroten gleich dazu: Sie alle hätten diese furchtbare Tat im Hohen Haus totgeschwiegen, im wahrsten Sinne des Wortes, den Mantel des Schweigens über die schrecklichen Ereignisse ge­hüllt.