9.31

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wer die Rede des Herbert Kickl gehört hat, spürt: Wir haben es hier mit einem Dilemma, ja, ich würde fast sagen, mit einem Trauma zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Herbert Kickl ist nicht mehr Innenminister und das kann er offensichtlich nicht verwinden.

Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen (Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger), bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht (Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!): Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wahr ist, dass Sie sich während Ihrer Amtszeit als Innenminister in Europa nicht durchsetzen konnten. Sie waren ja völlig isoliert. (Zwischenruf des Abg. Ragger.) Sie konnten in Europa mit den anderen Innenministern keine Gespräche über gemeinsame Linien finden. (Abg. Lausch: Das spricht nicht für Europa!) Innenminister Karl Nehammer, die Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz (Abg. Hauser: Sie bestätigen die Unfähigkeit Europas!) haben es im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl geschafft – und der Innenminister hat es deutlich gesagt –, die Meinung vieler Mitgliedsländer völlig neu zu gestalten.

Wir sind weg von der Umverteilungsdiskussion und konzentrieren uns auf die wirklichen Herausforderungen in Europa. (Abg. Kickl: Sie haben doch gerade wieder zugestimmt im EU-Parlament, der Karas und Ihre Fraktion! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir konzentrieren uns auf Hilfe vor Ort, auf die europäische Außengrenzschutzsicherung und auf den Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus. Der Unterschied zu Ihnen, Herr Kickl, ist: Sie schreien herum (Abg. Belakowitsch: ... endlich eine Pressekonferenz?), Sie fordern es, und die Bundesregierung und unser Innenminister, die tun es, weil der Innenminister in Europa nicht isoliert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Innenminister Karl Nehammer – er hat es teilweise ausgeführt – hat aktive Beiträge zur Hilfe vor Ort und zur Grenzsicherung gesetzt. (Abg. Kickl: Wie erklären Sie dann die Zahlen? Dann erklären Sie uns die Zahlen!) Von Griechenland über die Balkanstaaten bis hin nach Litauen (Abg. Kickl: Erklären Sie uns den Anstieg!), vom Personaleinsatz bis zur finanziellen Unterstützung (Abg. Belakowitsch: 30 000, Herr Mahrer! 30 000!), von den Hilfsgüterlieferungen bis zum politischen Flankenschutz: Dieser Innenminister und unser Bundeskanzler Sebastian Kurz (Abg. Lausch: Jessas na!), die tun es wirklich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na!)

Auch was die Unterstützungen betrifft: Sie wissen ganz genau, die Entwicklungszusam­menarbeit, der Auslandskatastrophenfonds, die Mittel sind verzehnfacht worden. (Abg. Kickl: Die Leute am Semmering freuen sich auch!) Das ist richtig und gut so, weil wir in den Ländern helfen wollen, weil wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen und die Menschen hier in Europa nicht auch unglücklich machen wollen. (Abg. Kickl: Der Herr Karas sieht das anders!)

Herr Kickl, vielleicht noch zum Schluss, weil Sie das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament angesprochen haben: Wissen Sie, als ich mir das so angehört habe, habe ich mir gedacht: Er war Innenminister, jetzt ist er Klub­obmann, aber er versteht die europäische Dimension der Themen Asyl und Migration noch immer nicht (Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank verstehen Sie das, Herr Mahrer!), oder er informiert die Bevölkerung wissentlich falsch. Die Resolution des Euro­päischen Parlaments zur Lage in Afghanistan – schauen Sie sich die genau an! – hat die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus zum Mittelpunkt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und fordert weitere humanitäre Hilfe im Land. (Abg. Kickl: Achtung, Sie reiten sich in die nächste Sache rein!) Das ist genau das, was wir auch wollen.

Was aber die Neuansiedlung von Menschen aus Afghanistan in Europa betrifft – und da sind wir uns schon wieder einmal einig –, sind wir der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten das nur auf freiwilliger Basis tun dürfen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn eine Verpflichtung halten wir für unmöglich, gerade im Lichte der Situation in Österreich, wo wir ja sehr viele Menschen aufgenommen haben und auf diesem Gebiet sehr viel geleistet haben. (Abg. Kickl: Ein Plädoyer für die Freiwilligkeit aus der ÖVP!)

Herr Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war uns daher wichtig, dass die Resolution – und bitte merken Sie sich das, Herr Kickl, damit wir auch einmal auf Augen­höhe reden können! (Abg. Belakowitsch: Das geht nicht auf Augenhöhe! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – für die Mitgliedstaaten eben keine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten in Europa enthält. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament haben daher in den entsprechenden Einzelabstimmungen gegen all jene Bestimmungen gestimmt, die falsche Anreize für illegale und irreguläre Migration setzen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte! Kommen Sie zum Schluss bitte!

Abgeordneter Karl Mahrer (fortsetzend): Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt und Sie beweisen es täglich: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen. (Abg. Kickl: Ein anderer! Nicht so einer wie der Ihre!) Ich vertraue in Sachen Sicherheit unserem Bun­deskanzler Sebastian Kurz und unserem Innenminister. Das sind die Garanten für Sicherheit in Österreich – nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)