12.28

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass Sie wieder genesen und unter uns sind und auch Ihrer Arbeit hier im Nationalrat wieder nachgehen können.

Da Innenminister Nehammer vorhin einen Kameraschwenk eingefordert hat, gelingt mir das vielleicht auch. Ich möchte speziell auch die Gefährder von der ÖVP hier im Hohen Haus begrüßen, die mittlerweile darauf vergessen haben, ihre Masken zu tragen, und das, obwohl Herr Sobotka noch eine Extraverordnung herausgebracht hat und nachdem Sie uns noch vor wenigen Monaten erklärt haben, wie gefährlich wir hier nicht wären. (Abg. Haubner: Bist auch ein bisschen daneben, hm? Voll daneben!) Ich kann mich noch an den Auftritt von Frau Bundesministerin Raab erinnern, als sie mit tränen­erstick­ter Stimme gesagt hat, die Freiheitliche Partei hier im Haus würde alle gefährden. (Abg. Sieber: Nur ihr! Sie sagen zu dem Thema gar nichts! – Abg. Haubner: Voll daneben, Kollege!) Also offensichtlich haben Sie mittlerweile umgedacht, und der Grund dafür dürfte offenbar Ihr Bussi-Bussi-Parteitag gewesen sein, nach dem aus Ihrer Sicht alle Hemmungen gefallen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber keine Angst, Herr Kollege, ich komme natürlich schon zum Thema, es war mir nur wichtig, vielleicht auch deswegen, weil wir jetzt gleich über Vertuschung sprechen wer­den. Es ist immer interessant, wie zweigleisig die ÖVP manche Dinge sieht. Also wenn es zum Beispiel ein Volksfest in Krems gibt, bei dem ein massiver Coronacluster entsteht, und das unter der Patenschaft der ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister, dann findet man dazu medial nichts. Wenn sich im Untersuchungsausschuss aus irgend­welchen Gründen Abgeordnete infizieren, dann wird von Ihrer Presseabteilung Feuer geben.

Ja, und das ist auch der springende Punkt: Ihre Doppelmoral, die Sie an den Tag legen, und vor allem auch dieser Hang, Dinge immer wieder zu vertuschen.

Ich möchte daran erinnern, wie dieser Untersuchungsausschuss eigentlich begonnen hat. Er hat schon damit begonnen, dass Sie angefangen haben, zu vertuschen. Sie haben einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt und wollten da eigentlich einige Punkte, die Ihnen offensichtlich nachträglich zum Verhängnis geworden sind, vom Verfassungsgerichtshof aus dem Untersuchungsgegenstand herausnehmen lassen. Es ist nur nicht geglückt.

Am Ende des Ausschusses stellen wir wiederum Ihre Bestrebungen fest, zu einem Zeitpunkt, als es für Sie wieder einmal unangenehm geworden ist, Dinge zu vertuschen. Wir erinnern uns an den Justizskandal, den wir am Ende des Ausschusses diskutiert haben, bei dem es wirklich um massive Verstrickungen gegangen ist – um die soge­nannten Pilnachats –, die ja in Wahrheit die ÖVP massiv belastet haben. Man wollte eigentlich herausarbeiten, was tatsächlich zwischen Pilnacek, Tojner und Brandstetter an Informationen ausgetauscht worden ist.

Ja, ich glaube schon, dass es Ihnen jetzt zurechtkommt, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, wie im Übrigen auch den Grünen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade das wäre ein Punkt gewesen, mit dem man die Saubermannpartei der Grünen vielleicht auch einmal ein bisschen näher unter die Lupe hätte nehmen können. Allem, was in der Causa Chorherr im Zusammenhang mit dem Heumarktprojekt passiert ist, wäre es doch wert gewesen, nachzugehen. Warum sind „Vassi und Chorherr“ im Wiener Landtag „brav“ gewesen? Was sind sozusagen die Bedingungen für diverse Spenden gewesen? – Auch das wäre etwas, von dem ich gerne gewusst hätte, wie damit umgegangen wird und ob es da nicht vielleicht einen Interessenkonflikt im grün geführten Justizministerium gibt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), um diese Dinge unter der Decke zu halten.

Kollege Stögmüller, ich wollte dich gerade loben. Ich glaube nämlich wirklich, dass Kolle­gin Tomaselli und auch du aufrichtige Bestrebungen hattet, Licht ins schwarze Dunkel zu bringen, und dass ihr wirklich sehr gut gearbeitet habt. Ihr habt nur leider Gottes feststellen müssen: Die Korrumpierung eurer Partei durch die Türkisen ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht werden musste. Das muss man leider so zur Kenntnis nehmen. (Abg. Stögmüller: ... Chance für einen neuen!)

Nichtsdestotrotz glaube ich – Kollege Krainer hat es bereits vor mir gesagt –, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss ein System kennengelernt haben, das zeigt, wie sich die ÖVP eine Zwischenetage in dieser Republik eingerichtet hat, das zeigt, wie sehr sich die ÖVP einen tiefen Staat zusammengezimmert hat und wie sie damit umgeht, wenn es darum geht, wesentliche Institutionen des Staates für sich zu beanspruchen, für sich zu nutzen und – wenn es notwendig ist – zweifelsfrei auch in eine Art Erdoğan-Modus umzuschalten.

Wir haben also herausgefunden, dass es ein echtes System eines tiefen Staates gibt und haben Einblicke in gewisse Institutionen des Staates erhalten, zum Beispiel in das Innenministerium. Wenn man sich mit dem Innenministerium im Zuge des Ausschusses auseinandergesetzt hat, hat man relativ rasch bemerkt, dass genau da die Motivation für die ÖVP gelegen ist, Herbert Kickl aus dem Amt zu entfernen. Wir haben im Innenminis­terium ein schwarzes oder ein türkises Netzwerk vorgefunden, das seinesgleichen sucht, wir haben vom BVT bis hin zum Bundeskriminalamt gesehen, wozu die ÖVP in diesem Ministerium fähig ist. Wir haben gesehen, wie mit den Ibizaermittlungen umgegangen worden ist und wie schnell es nach dem Hinauswurf von Herbert Kickl durch die ÖVP gelungen ist, gleich einmal die Ermittlungen an sich zu reißen.

Wir haben gesehen, wozu das Bundeskriminalamt fähig ist, wir haben gesehen, was die Soko Tape gemacht hat. Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen, um einfach diesen Filz, der da entstanden ist, auch ein bisschen herauszuarbeiten. Die Soko Tape, das habe ich ja bereits gesagt, ist sozusagen der Kern der Politpolizei in diesem Land, die Soko Tape war auch dafür verantwortlich, dass einige sehr eigenartige Dinge passiert sind. Die Soko Tape hat zum Beispiel nicht herausgefunden, dass es die Gruppierung rund um Hessenthaler gewesen ist, die schon längst auf der Payroll des Bundes­krimi­nalamts gestanden ist, die schon längst mit dem Bundeskriminalamt zusammen­gear­beitet hat, wenn auch in anderen Dingen. Das hat die Soko Tape nicht zutage gefördert. Die Soko Tape hat auch zustande gebracht, dass wochenlang über das Auftauchen des Ibizavideos geschwiegen wurde.

Ich stelle mir schon die Frage: Warum hält man ein Video, das so brisant ist und so dringend gesucht wird, auf diese Art und Weise zurück? – Na ja, weil man es vorher selbst einmal filzen wollte und weil die ÖVP zuerst einmal nachschauen wollte, was da eigentlich drauf sein könnte, was sie betrifft.

Einen Ausspruch von Herrn Holzer im Untersuchungsausschuss vergesse ich nie. Auf meine Frage, ob es noch Videos von anderen Politikern oder andere Videos gibt, die wir nicht kennen, hat er gesagt, das könne er nicht ausschließen. Das würde mich schon interessieren, und ich glaube, das ist ein Ansatzpunkt, den wir in einem weiteren Unter­suchungsausschuss verfolgen sollten: zu hinterfragen, was denn da noch gewesen ist. Vielleicht gibt es auch den einen oder anderen merkwürdigen Rücktritt, vielleicht auch innerhalb der ÖVP, der mit dieser Gruppierung rund um Hessenthaler und Freunde in Verbindung steht, vielleicht hat der Chef des Bundeskriminalamts mittlerweile Kenntnis von diesem Thema.

Interessant ist auch, dass es die Soko Tape unter Herrn Mag. Holzer trotz Anordnung nicht geschafft hat, wesentliche Beweismittel sicherzustellen, vor allem im Zusammen­hang mit der Schredderaffäre bei der ÖVP. Das gibt es in keinem Land, dass es eine staatsanwaltliche Anordnung für eine Hausdurchsuchung gibt, die auf Gutdünken eines einzigen Beamten abgeblasen wird. Das war noch dazu ein Beamter, der auf einer ÖVP-Wahlliste kandidiert hat. Also auch das sind Dinge, die die Soko Tape zustande gebracht hat, wobei ich der Meinung bin, dass die Beförderung von Herrn Mag. Holzer vom Chef der Soko Tape schlussendlich zum Chef des Bundeskriminalamts vielleicht auch ein kleines Dankeschön der türkisen Familie gewesen ist. (Abg. Hanger: Nur vielleicht, ja!) So funktioniert türkise Familienpolitik!

Diese Familienpolitik hat es ja auch im Finanzministerium gegeben. Mein Vorredner Krainer hat bereits eindrucksvoll geschildert, was im Finanzministerium unter der Ägide des Generalsekretärs Schmid alles abgelaufen ist: Er war dort der Mann fürs Grobe, er war der Erfüllungsgehilfe für das Projekt Ballhausplatz, das zum Ziel hatte, Mitterlehner, den ehemaligen Obmann der ÖVP, aus der Partei hinauszumobben und den Einzug von Kurz ins Kanzleramt sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut, es ist ein legitimes Ziel, einen Obmann zu entfernen und das Bundeskanzleramt anzustre­ben, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht legitim ist, dass man dazu Mittel des Budgets freimacht und dass man Sebastian Kurz, damals im Außenminis­terium, eine massive Budgeterhöhung angedeihen hat lassen, die nur den einen Zweck hatte, die Persönlichkeitswerbung im Kampf gegen Mitterlehner zu finanzieren.

Gerade diesem Herrn Schmid müssen wir insofern dankbar sein, dass er seine Chats ebenso akribisch archiviert hat und wir dadurch zumindest ein bisschen einen Eindruck bekommen haben, wie die ÖVP intern kommuniziert hat. Kollege Hanger hat vorhin gesagt, es wären da private Chats verraten worden. Herr Kollege Hanger! Von diesen Dingen, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, samt den Kusssmileys, die es dazu gibt, hat alles irgendeine Relevanz mit dem, was Sie in der Regierung gemacht haben, was Herr Schmid gemacht hat (Abg. Hanger: Wir haben analysiert: 2 Prozent sind relevant für den Untersuchungsausschuss!), wie er sich in die Öbag hineingebracht hat. Also all diese Dinge sind natürlich relevant gewesen.

Ja, auch wenn es Ihnen wehtut, mich interessiert das schon, wenn der Chef der Öster­reichischen Beteiligungsgesellschaft davon spricht, dass der Österreicher Pöbel ist, mit dem er dann reisen muss (Abg. Hanger: ... ist kein privater Chat?), wenn er von den Polizisten, bei denen er sich sozusagen den Reisepass holen muss, sagt, dass er nicht zu diesen Tieren will und so weiter. Wenn man liest, dass gegen die Kirche Vollgas gegeben wird, sind das zwar Dinge, die Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber das sind alles Dinge, die im Prinzip einer amtlichen Konversation entsprungen sind. Das Thema ist, wie sie geführt wurde. Welche Meinung Sie von anderen Menschen in diesem Land haben, hat man da auch ganz klar erkennen müssen.

Herr Kollege Hanger, Sie haben ja gesagt, dass der Ausschuss nichts gebracht hat, aber ich möchte jetzt gerade noch einmal auf den Kollegen Schmid verweisen, der über seine Selbstkrönung gestürzt ist. Er hat sich die Öbag selbst ausgeschrieben, er hat sich den Aufsichtsrat selbst bestellt und er hat sich dann, wie seinerzeit Napoleon, selbst zum Vorstand in diesem Unternehmen gekrönt und sich Hunderttausende Euro in den eigenen Sack gesteckt. Eines gebe ich Ihnen mit, Herr Kollege Hanger – Sie rufen heute Gott sei Dank eh nicht so viel dazwischen –, das ist mein Ansatz und meine Meinung: Wenn Herr Schmid ungerechtfertigt Hunderttausende Euro aus dem Unternehmen gezo­gen hat und jetzt auch noch mit 200 000 Euro Abfertigung vergoldet werden soll, dann wäre es doch jedem Anstand in diesem Land geschuldet, dieses Geld restlos zurück­zuzahlen und sich bei der Bevölkerung dieses Landes auch zu entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es bereits vorhin erwähnt, es gehört noch zum tiefen Staat dazu, natürlich auch Kontrolle oder zumindest Einflussmöglichkeiten im Justizministerium zu haben, dazu wird sich dann noch meine Kollegin Frau Dr. Fürst entsprechend äußern. Die Affäre Pilnacek/Brandstetter ist einfach ein Sinnbild dafür, wohin Sie überall Ihre Fühler ausgestreckt haben, wo überall Sie Ihre Netzwerke haben, wie Sie in diesem Staate agieren.

Vielleicht auch noch ein Bonmot aus dem Untersuchungsausschuss, das der Öffent­lichkeit im Wesentlichen vorenthalten worden ist: Es ist Ihrer Fraktion zuzuschreiben, dass es einen speziellen Termin von zwei Beschuldigten in der Casinos-Affäre direkt bei Herrn Pilnacek, dem Generalsekretär des Justizministeriums, gegeben hat. Ich stelle von hier aus die Frage: Wer in diesem Land kann noch auf der einen Seite Beschuldigter in einem Verfahren sein und auf der andere Seite eine Sonderbehandlung durch Ihre Zweiklassenjustiz im ÖVP-Bereich erfahren? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, auch das rechtfertigt auf jeden Fall unseren Anspruch, auch im Bereich der Justiz noch entsprechend genauer hinzusehen.

Der Wirecard-Skandal wird etwas sein, was uns in einem weiteren Ausschuss auf jeden Fall beschäftigen wird – mir geht jetzt leider die Redezeit aus –, aber auch da haben wir bereits im Zuge des jetzigen, aktuellen Ausschusses verschiedenste Verbindungen gefunden, die direkt zur ÖVP führen, die in den Thinktank von Sebastian Kurz führen, die in sein innerstes Umfeld innerhalb der ÖVP führen. Ich glaube, auch da werden Sie sich noch ganz schön warm anziehen müssen, wenn Sie sehen, welche Informationen da noch drinnen liegen.

Kollege Hanger, wenn das ein Versuch gewesen sein sollte, meinen Kollegen Hans-Jörg Jenewein mit einer Hausdurchsuchung durch einen tiefen Staat einzuschüchtern und ihm damit einen Fingerzeig zu geben: Das passiert in Österreich mit Menschen, die der ÖVP zu nahekommen!, dann haben Sie sich auch da getäuscht, denn wir werden gegen dieses Vorgehen massiv Einspruch erheben. Ich hätte mir eigentlich auch vom Prä­sidium des Nationalrates erwartet, dass man massiv etwas dagegen sagt, auch deshalb, weil das im Prinzip ein erster Anschlag auf den Parlamentarismus in diesem Land ist und weil das ein erster Vorläufer Ihres geplanten Ständestaates ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Ende: Das ständestaatliche System, das Sie sich da gerade zurecht­zimmern wollen, werden wir nicht akzeptieren, das werden wir Ihnen auch nicht durch­gehen lassen. (Abg. Gerstl: Ordnungsruf! – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Jetzt wird endlich einmal jemand ein bisschen munter im Sektor der ÖVP. – Im Gegenteil! Ihr ständestaatliches System werden wir in einem weiteren Ausschuss durchleuchten, und wir werden dorthin leuch­ten, wo es Ihnen besonders wehtut – denn, wissen Sie, eines müssen auch Sie lernen: Der Staat gehört nicht der ÖVP, der Staat gehört bestenfalls von der ÖVP befreit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen daher jeglicher Aufklärung offen gegenüber, wir stehen vollumfänglich zur Verfügung und hoffen auch, die Ausschussarbeit bald fortsetzen zu können. Der ÖVP und den Grünen möchte ich sagen: Ziehen Sie sich warm an, und das nicht nur, weil bald der Winter vor der Tür steht, sondern auch, weil es wahrscheinlich noch heiße Monate im Untersuchungsausschuss geben wird!

Ich komme zum Abschluss und möchte die verbleibende Redezeit noch dafür nutzen, mich ganz herzlich bei allen Mitarbeitern im Untersuchungsausschuss zu bedanken, bei meinen Fraktionskollegen, bei den Kollegen aus den anderen Fraktionen, bei den Mit­arbeitern der Parlamentsdirektion, die wirklich Großartiges geleistet haben, bei den vielen guten Geistern, die dazu beigetragen haben, dass dieser Ausschuss eben nicht, wie Kollege Hanger sagt, nichts gebracht hat, sondern dass er gezeigt hat, in welcher Verfassung die Republik ist. Dafür von meiner Seite, von unserer Seite einen großen Dank an alle, die da beteiligt waren, und abschließend natürlich auch an die Medien, die über Monate hinweg sehr, sehr gut berichtet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.