14.07

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor mir haben 15 Rednerinnen und Redner zum Thema das Wort ergriffen, darunter vier Abgeordnete der ÖVP: Herr Gödl, Herr Hanger, Frau Kaufmann und Herr Fürlinger. (Abg. Leichtfried: Der war der Schlechteste!) Das sind die vier Abgeordneten, die überhaupt keine Einsicht in Bezug darauf gezeigt haben, was da alles falsch gelaufen ist. Die VertreterInnen der Oppositionsparteien und einer Regierungspartei haben voller Entsetzen die Erkenntnisse wiedergegeben. Die einzige Partei, die es nicht einsieht, ist die ÖVP.

Jetzt kann man mir vieles nachsagen und unterstellen, aber sicher keine Nähe zur FPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren, eines muss ich hier aber schon erwähnen: Die Herren Gudenus und Strache schämen sich heute noch dafür, was sie gesagt haben, dafür, was nicht alles an die Öffentlichkeit gekommen ist, sie haben sich auch x-mal entschuldigt. Nur Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zarits: Waren wir in Ibiza oder was? – Abg. Schmuckenschlager: Für was? – Ruf bei der ÖVP: Wer war in Ibiza?)

Es ist ein Wahnsinn, was wir alles erfahren haben! Herr Fürlinger, bei der ÖVP sind ja nicht nur Töchter – das ist ja nachgewiesen –, Lebensgefährtinnen, Ehefrauen - -, aber vor allem steuerbar mussten sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Frauen, die heute Ministerinnen sind, über die Sie den Mund aufgerissen haben. Das ist ja wirklich zum Fremdschämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schäme mich dafür, wie Sie über Ihre Kolleginnen – mit kleinem i – sprechen und nach welchen Kriterien Sie sie in die Ämter gehoben haben.

Die Zeitschrift „Profil“ hat eine Umfrage machen lassen: Ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken? – 54 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen Ja, aber die ÖVP will das einfach nicht einsehen. Die ÖVP sagt: Nein, da war nichts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), Unterstellungen, Falsch- - Herr Hanger nickt, das wundert mich jetzt. (Abg. Hanger: Es sind Unterstellungen ...!) – Hören Sie: Wieso ist eigentlich Herr Pilnacek suspendiert worden? Was glauben Sie? (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun!) – Nein, aber es ist rausgekommen. Wieso ist Herr Schmid nicht Öbag-Generaldirektor? Wieso ist er es nicht? Unterstellungen? (Abg. Hanger: ... Pilnacek hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Aha, das ist alles so nebenbei passiert. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Es ist alles nur nebenbei passiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schwer, mit so trotzigen, uneinsichtigen Menschen wirklich ernsthaft zu diskutieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich entschuldige mich dafür, das gehört sich nicht. Ich mache mir jetzt schon Sorgen, wenn wir über die Reform der Untersuchungsausschüsse mit Ihnen diskutieren wollen. (Abg. Haubner: Ich mache mir Sorgen um die SPÖ ... Zustand!)

Frau Kollegin Krisper! Wir haben sehr wohl in unserem Bericht Vorschläge gemacht. Also ja, manchmal ist Zeit wertvoll, aber es ist gedruckt (den Bericht der SPÖ zum Ibiza-Untersuchungsausschuss in die Höhe haltend): 19 Vorschläge, wie wir uns die neuen Untersuchungsausschüsse vorstellen, und daran werden wir arbeiten. Schauen wir einmal!

Kollegin Tomaselli wirft der Opposition vor, dass wir noch immer nichts eingereicht haben. Das finde ich auch sehr interessant und ein bisschen lustig. Aber danke für den Auftrag, wir werden das auf jeden Fall tun. Wie es sein wird, werden Sie rechtzeitig erfahren.

Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried. – Abg. Haubner: Das war schwierig!) – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auf jeden Fall weiterarbeiten, und es wird noch so vieles ans Licht kommen, dass Sie sich noch warm anziehen müssen! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vorerst letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.