17.25

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr ÖVP-Gene­ralsekretär lächelt schon ganz freundlich. (Abg. Melchior: Ich weiß ja, was kommt!) Er ist ja ein Marketingprofi, der marketingtechnisch viel dazu beigetragen hat, dass Sebastian Kurz - - (Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.) – Danke für das frei­heitliche Plakat, das in den Reihen der ÖVP hochgehalten wird. „Laut schimpfen, geheim impfen!“ – Okay, danke vielmals für die Information!

Ich möchte nur ganz kurz zur Rolle der ÖVP kommen: Ihr, die ÖVP, habt euch ja monatelang immer sehr gelobt; die ÖVP hat immer wieder gesagt, wie toll das Krisen­management funktioniert hat, und wenn man sich den Verlauf der heutigen Sitzung ein bissel anhört, merkt man überall eine sehr resignative Stimmung. Wir alle in Österreich sind nicht zufrieden (Abg. Zarits: ... Sozialdemokratie!), und aus meiner Sicht ist es kein Naturgesetz, dass Österreich so viel schlechter durch diese Krise gekommen ist als viele, viele andere Staaten auf dieser Welt.

Es ist kein Naturgesetz, dass in Österreich das gesamte Krisenmanagement so viel schlechter funktioniert hat als woanders, und ich habe von Beginn der Krise an – und das wird wahrscheinlich auch die ÖVP, glaube ich, attestieren (Zwischenruf der Abg. Salzmann) – gesagt, wir müssen versuchen, miteinander Lösungen zu finden. In der ersten Phase sind wir alle hier zusammengestanden und haben zusammengehalten, haben gesagt, wir müssen miteinander gegen diese Bedrohung ankämpfen und ver­suchen, Lösungen zu finden. Irgendwann hat dann dieser Schulterschluss nicht mehr funktioniert. Die Pannenserien haben begonnen stärker zu werden, und die Frage ist: Ist das nur passiert, weil es eine völlig neue Herausforderung war oder weil der Regierung gewisse Dinge wichtiger waren als das Krisenmanagement? Und alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus werden insgeheim, wenn sie diese Frage ehrlich beant­worten, auch sagen können, dass viele Dinge in Österreich nicht funktioniert haben, weil Herrn Kurz sein eigenes Ego, das Egomarketing und das Selbstdarstellen immer wichtiger waren als gutes Krisenmanagement. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeord­neten Künsberg Sarre und Loacker.)

Wir alle kennen doch die Beispiele. Das Einzige, was Kurz rund um das Impfen wichtig war, war doch die Vorbereitung und die Marketingkampagne, dass er sagt, er möchte beim allerersten Foto dabeisein. Erinnern wir uns zurück an die ersten Interviews: Sebastian Kurz, der große Krisenmanager, der immer gesagt hat, er ist der Held, der Österreich rettet. (Abg. Belakowitsch: Ihr seid mit dabei!) Wo ist er denn jetzt? Warum versteckt er sich denn jetzt?

Das ist ein bissel ein Punkt, wo ich schon sagen muss, das ist eine Charakterfrage, nämlich ob man auch dann steht, wenn der Gegenwind da ist, und ob man den Mut hat, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sebastian Kurz ist ein Schönwetterpolitiker, der so lange das Krisen­management betrieben hat, solange es ihm und seinem eigenen Ego genutzt hat, und kaum ist der Gegenwind da gewesen, ist Sebastian Kurz ein Kapitän gewesen, der sich in Wahrheit versteckt hat, der unter Deck gesessen ist und das Ruder losgelassen hat. (Abg. Belakowitsch: War er vorher auch schon!)

Das war Sebastian Kurz, und das hat dazu geführt, dass wir in Österreich heute so dastehen. (Abg. Zarits: Besser dastehen!) Weil jetzt immer wieder auch internationale Beispiele zu hören sind: Die eigene Bevölkerung da indirekt zu beschimpfen und zu sagen, in Österreich sind wir einfach schlechter als andere, dazu muss ich schon sagen: Das ist schon auch eine Folge der Politik.

Wir haben heute über Dänemark diskutiert. Wenn man die Unwahrheit sagt, wenn man ganz bewusst diese Strategie wählt – da bin ich wieder bei der Messagecontrol, Herr Generalsekretär –, wenn man ganz bewusst von der ÖVP ausgibt, dass man die Unwahrheit sagen muss (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass man den eigenen Menschen Angst macht, dass man sagt, man muss erzählen, dass Oma und Opa sterben werden, dass man von 100 000 Toten redet, wenn man so agiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn Vertrauen auch verlorengeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles hier – weil wir über Marketing reden – ist doch keine Spielerei, da geht es um das Schicksal von Menschen! Wenn wir den letzten Herbst hernehmen: Da ist Österreich bei der Zahl der Neuinfektionen an der Weltspitze gelegen – an der Weltspitze! –, und den ganzen Sommer über – ihr erinnert euch sicher alle – hat es geheißen: „Licht am Ende des Tunnels“. Da hat Sebastian Kurz sich dafür feiern lassen, dass er ein solch großartiger Krisenmanager ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben dasselbe jetzt wieder erlebt: Er lässt sich plakatieren und sagt: Wir haben die Krise gemeistert! – Tausende Schülerinnen und Schüler sitzen jetzt jedoch zu Hause, und wir alle erleben, dass Österreich leider deutlich schlechter durch diese Krise ge­kommen ist. (Abg. Belakowitsch: Ihr seid immer dabei!)

So, nun kommen wir zur Rolle der FPÖ – Frau Kollegin Belakowitsch ist da heute sehr, sehr emotional unterwegs (Abg. Belakowitsch: Immer!) –: Ich finde das wirklich unter­irdisch, nämlich diesen neuen Kurs von Kickl, diesen Paarlauf gemeinsam mit Kurz (Hei­terkeit bei Abgeordneten der ÖVP), dieses aus meiner Sicht unwürdige Aufputschen, diesen Populismus. Auf der einen Seite steht ein Kickl, der Schmähgeschichten erzählt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – ihr glaubt doch das alles selber nicht, was ihr heute den ganzen Tag dahergeredet habt! Das sind ja Dinge. Und wenn dann im Gesundheitsausschuss Expertinnen und Experten so lange befragt werden, nur weil ihr irgendwie beweisen wollt, dass das mit den Impfungen alles ein Wahnsinn ist, muss ich sagen: Bitte macht euch doch nicht selber lächerlich!

Das ist ein Weg, der in Wahrheit doch eurer Partei nicht würdig sein kann. Das habt ihr alles nicht notwendig. (Abg. Belakowitsch: ..., soll ich es dir weiterleiten? Soll ich dir die Mails weiterleiten?)

Es ist so viel Pfusch passiert! Leider ist in Österreich so viel Pfusch passiert, dass man genug kritisieren kann, da braucht man keine Märchen zu erzählen und sich irgendwo wichtigzumachen und dann vor der Landtagswahl in Oberösterreich Gschichtln zu drucken, wie es Kickl leider macht. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Der andere Kandidat ist Herr Kurz. Der ist jetzt auf Tauchstation, nachdem er sich mo­natelang hat feiern lassen, wie super er ist. Es ist unwürdig, was Kickl und Kurz auf­führen!

Es geht um Österreich, es geht um Menschenleben und es geht darum, dass wir endlich aus dieser Krise herauskommen. Deswegen: Spart euch wirklich dieses Hin und Her zwischen Blau und Türkis, das ist unwürdig! Machen wir lieber ein gutes Krisenmana­gement! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

17.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit, mehr gibt es nicht. Bitte.