19.40

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit dem 2. Stabilitätsgesetz von 2012 wurden die Liegen­schaften des Bundes zu 100 Prozent an die BIG übertragen – Schulen, Universitäten, Spezial- und Sonderimmobilien –; die ARE verwaltete Büro- und Wohnungsliegen­schaften. Ziel der ARE war und ist es, eine Ausgliederung der marktfähigen Immobilien zu machen. Insgesamt hat dieses Vorhaben 165,56 Millionen Euro gekostet, was in der Folge auch kritisiert worden ist, wobei man festhalten muss, dass hinsichtlich der beanstandeten Punkte sowohl das Finanzministerium als auch BIG und ARE den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen sind.

Um auf einzelne Kritikpunkte einzugehen: Diese betrafen den möglichen Verlust der Inhousevergabe des Bundes, die Standardisierung der Bundesmietverträge sowie eine transparentere und einheitliche Mietzinskalkulation. Das Vorhaben der BIG und der ARE, ein Investitionsprogramm 2015 bis 2020 zu entwickeln, bedeutet 10 000 Wohn­ein­heiten, 2 Milliarden Euro Umsatz und 5 000 Arbeitsplätze. Man hat sich in einer Kritik das Beispiel einer Wohnung mit 200 Quadratmetern im 4. Wiener Gemeindebezirk herausgepickt, die im Dezember 2017 um fast 2 Millionen Euro angeboten wurde. Ich habe es bemerkenswert gefunden, dass im zuständigen Ausschuss eine Diskussion entstanden ist, ob das überhaupt sein darf.

Faktum ist, dass die BIG und die ARE eben keine gemeinnützigen Wohnbauträger sind. Faktum ist, dass im Großen und Ganzen auch leistbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Dazu hat das Finanzministerium klipp und klar festgestellt, dass vom Markt zuge­kaufte Immobilien leistbaren Wohnraum zum Ziel haben, dass aber aus dem Bundes­bestand stammende Liegenschaften nach den Erwartungen des Bundes entwickelt werden. Diese Erwartungen des Bundes sind in hervorragender Art und Weise umge­setzt worden.

Bezogen auf das Jahr 2019 kann man sagen, dass bei 558 Liegenschaften ein Verkehrs­wert von 3 Milliarden Euro, 1,7 Millionen Quadratmeter vermietbare Fläche, 234 Millio­nen Euro Gewinn und ein Leerstand von nur 2,1 Prozent vorhanden sind. Erst kürzlich wurde eine weitere Erfolgsbilanz veröffentlicht – heute in manchen Zeitungen zu lesen –, laut Halbjahresbericht 2021 stiegt das Betriebsergebnis im Vergleichszeitraum von 588,8 auf 664,8 Millionen Euro bei 2 003 Liegenschaften. Man sieht also, welch hervor­ragende Entwicklung dieses Unternehmen nimmt.

Ich darf von unserer Seite her nur feststellen, dass die BIG und die ARE Juwelen unter den einheimischen Immobilienbetrieben sind. Ich darf hier stellvertretend auch Hans-Peter Weiss und seinen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön sagen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung: Wir haben die ehemalige Gendarmeriezentralschule in Mödling gemeinsam entwickelt. Ich kenne das auch vom Südstadtzentrum in Maria Enzersdorf, wo über Jahre hindurch ein gewisser Stillstand geherrscht hat. Kompliment noch einmal dem Führungsteam! (Beifall bei der ÖVP.)

Aus aktuellem Anlass lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung machen – die Frau Präsidentin hat es eh erwähnt –: Ein Rohbericht betreffend Coronamaßnahmen wurde den Medien zugespielt. Bei allem Respekt, als Parlamentarier habe ich mir gedacht: Wie kann das sein? Als Bürgermeister von Mödling war ich vom gesamten Volumen der Herausforderungen der Coronapandemie natürlich auch überrascht, kann aber sagen, dass es nach dem einen oder anderen kleinen Reibungsverlust hervorragend funktio­niert hat. Von Chaos kann also überhaupt keine Rede sein. Meine grundsätzliche Mei­nung ist, dass der Rechnungshof helfen und aufzeigen soll. Der Rechnungshof ist kein Gericht und dient auch nicht als politischer Zeigefinger für irgendeine Partei hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aus eigener Erfahrung auch darauf verweisen, dass der Rechnungshof damals das Krankenhaus Mödling sehr, sehr kritisiert hat. Es gäbe heute kein Mödlinger Spital, keine Krankenhausbetten, keine Intensivstation, wenn nicht Erwin Pröll, Wolfgang Sobotka und der Hansi Hintner für dieses Spital eingetreten wären. Es gibt nun einmal das Primat der politischen Entscheidungen, auch was in Zukunft mögliche Gesetzes­initiativen anbelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

19.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Mag. Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.