19.49

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich spreche zu Tagesordnungspunkt 11, zum Rech­nungs­hofbericht betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegen­heiten.

Der internationale Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten wird angesichts zu­neh­mender Mobilität und Globalisierung immer wichtiger. Nationale Abgabenbehörden stoßen immer öfter an Grenzen, weil ihre Ermittlungsmöglichkeiten an der Staatsgrenze enden. Bei der Analyse des Rechnungshofberichtes gewinnt man aber den Eindruck, dass ein zeitnaher und effektiver EU-weiter Informationsaustausch in Steuer­angelegen­heiten gar nicht wirklich gewollt ist.

Einer erfolgreichen EU-weiten Zusammenarbeit standen laut Rechnungshofbericht man­gelnde Kooperationsbereitschaft ausländischer Finanzbehörden, die Verfolgung natio­naler Eigeninteressen mancher EU-Mitgliedstaaten sowie damit verbunden eine lange Verfahrensdauer entgegen. Aggressive Steuervermeidungsmodelle muss man aber EU-weit gemeinsam und nachhaltig bekämpfen, weil sie den Wettbewerb verzerren und darüber hinaus natürlich zu einer Senkung des Steueraufkommens in der EU führen. Insbesondere sieben EU-Mitgliedstaaten ermöglichen mit ihren Steuergesetzen eine aggressive Steuerplanung. Ich darf diese kurz anführen: Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Ungarn und Zypern.

Die Großbetriebsprüfung wies laut Rechnungshofbericht auf die mangelnde Koope­ration­sbereitschaft anderer ausländischer Finanzbehörden – insbesondere der Schweiz und Irlands – bei der Mitwirkung an der Amtshilfe und das Problem von sogenannten Abwürgestrategien hin. Dazu gehören lange Wartezeiten sowie ein genaues und wiederholtes Nachfragen. Ich darf noch einmal betonen: Es geht da nicht um Amts­hilfeersuchen an irgendeinen Karibikstaat, sondern es geht um Amtshilfeersuchen innerhalb der Europäischen Union beziehungsweise an die Schweiz.

Es wird ein Fall der Großbetriebsprüfung vom Rechnungshof dokumentiert, da dauerte eine ersuchte Kooperation mit Irland länger als ein Jahr, und konkrete Ergebnisse konnten nach diesem Jahr nicht erzielt werden. Nach Einschätzung der Großbetriebs­prüfung könne das Verfahren unter Ausschöpfung aller Einspruchsmöglichkeiten noch Jahre dauern, falls die irische Finanzbehörde nicht überhaupt das gesamte Amts­hilfe­ersuchen zurückweisen wird.

In manchen Staaten – auch wieder Schweiz und Irland namentlich angeführt – wird sogar die Zustimmung des Steuerpflichtigen zur Übermittlung von Informationen benö­tigt. – Da wird wohl selten ein Steuerpflichtiger zustimmen, dass seine Steuerange­legen­heiten an eine fremde Abgabenbehörde übermittelt werden.

Lassen Sie mich noch kurz auf die unbefriedigenden Antwortzeiten der ausländischen Finanzbehörden bei den Amtshilfeersuchen eingehen: Österreich erledigt im Durch­schnitt mehr als 70 Prozent der Einzelamtshilfeersuchen innerhalb von 90 Tagen, was ein sehr guter Wert ist. Umgekehrt aber muss Österreich auf Antworten aus dem Ausland sehr lange warten: Nur 29 Prozent der Antworten betreffend direkte Steuern kamen innerhalb von 90 Tagen – wir erfüllen 70 Prozent –, betreffend indirekte Steuern waren es 52 Prozent. Die Schweiz, immer wieder genannt, und die Türkei benötigen in mehr als der Hälfte der Fälle länger als ein Jahr für die Beantwortung. Weitere Staaten mit einer Beantwortungsdauer von mehr als einem Jahr waren Luxemburg, Zypern und auch Japan.

Derartig lange Antwortzeiten sind für eine korrekte und zeitnahe Abklärung von Steu­ersachverhalten nicht förderlich. Dem Finanzminister obliegt die Pflicht, in Brüssel perma­nent auf die fiskalische Bedeutung des internationalen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten und dessen rasche Erledigung hinzuweisen. Es reicht nicht, wenn das lediglich auf Beamtenebene passiert, der Finanzminister muss sich dies­bezüglich in Brüssel ins Zeug legen, und das ist nicht wirklich angenehm. Die Problem­staaten sind bekannt, das gehört auf EU-Ebene permanent angesprochen. Nur mit einem reibungslos funktionierenden internationalen Informationsaustausch kann der Steuerbetrug effektiv bekämpft werden, offenbar aber ist das innerhalb der Euro­päischen Union nicht wirklich erwünscht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Clemens Stammler. – Bitte, Herr Abgeordneter.