19.54
Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Rechnungshof ist sehr wohl ein wichtiges Instrument, ein wichtiges Asset für politische Entscheidungen, vor allem aber auch ein Instrument, um politische Entscheidungen und deren Umsetzung zu kontrollieren und zu bewerten. (Beifall bei den Grünen.)
Ein mittelfristiger Haushaltsplan ist für ein souveränes Land unabdingbar. Mindestens so wichtig wie die Höhe der ausgegebenen Mittel ist aber die Verwendung der Mittel. Am Sonntag haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher die Wahl: ob Oberösterreich der erste klimaneutrale Industriestandort wird (Abg. Lindinger: Das funktioniert doch nur ...!), ob wir ein innovatives Oberösterreich haben, ob wir die Expertise unserer Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen oder ob wir ein Staat beziehungsweise ein Bundesland mit einer Industrie des vorigen Jahrtausends sind, dem bald ein scharfer Wind entgegenblasen wird; ob der von Rudi Anschober eingeläutete Plan, 30 000 Klimajobs, wieder aufgenommen wird oder ob die Politik auf Zurufe einer Konzernzentrale namens KTM reagiert; ob das Agrarland Oberösterreich und damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe CO2-neutral unsere Kulturlandschaft prägen oder ob ihnen sprichwörtlich die Fläche vom Hof wegbetoniert wird; ob Kinder von Patchworkfamilien weiterhin die zweite Wahl bleiben und zum Beispiel keine Mehrkindunterstützung beim Musikschulwerk bekommen oder ob wir eine Familienpolitik, die unserer Lebensrealität entspricht, erhalten werden; und letztlich, ob FPÖ-Landesräte weiterhin jährlich Inserate um über 100 000 Euro schalten dürfen, in rechten Magazinen wie dem „Wochenblick“ (Abg. Stefan: A geh! Das ist ja ...!), oder ob es euch lieber ist, dass die Dächer der Feuerwehrhäuser, der Gemeindestuben eine Fotovoltaikanlage erhalten.
Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, ihr macht am Sonntag euren Haushaltsplan, ihr habt die Wahl! (Beifall bei den Grünen.)
19.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.