19.58

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich habe die Rede meines Vorredners gehört und war jetzt etwas verwundert (Heiterkeit der Rednerin) – ich habe das Thema, das gerade angesprochen wurde, gar nirgends so genau nachlesen können. Am Wochenende sind Wahlen, und dem ist das natürlich geschuldet. Ich denke, damit sollten wir uns aber wieder den Berichten widmen, die hier wirklich wieder in ausgezeichneter Art und Weise präsentiert wurden, und ich möchte mich im Namen meiner Fraktion auch ausdrücklich für die Qualität bedanken.

Manchmal kann man die interessante Vorgehensweise des Rechnungshofes und auch von Ihnen durchaus, glaube ich, diskutieren, ich wollte aber nur sagen: Meine volle Un­terstützung haben Sie, und wir als Fraktion freuen uns sehr, wenn wir da weiterhin unterstützen können.

Bevor ich jetzt zu meiner Rede komme – darin geht es auch um den internationalen Austausch in Steuerfragen –, möchte ich kurz sagen, wann der Prüfungszeitraum war, weil das, glaube ich, noch nicht ausreichend beleuchtet wurde. Dieser ist nämlich schon sehr lange her: Es ging um den Prüfungszeitraum 2009 bis 2017; deswegen ist es vielleicht auch nicht ganz so einfach, wie man meinen würde, dem Finanzminister sozusagen auszurichten, was alles zu tun ist. Ich bin aber trotzdem bei Kollegen Fuchs, der das ja gerade gemacht hat und hier auch mehr Aktivität und mehr Aktionismus, muss man schon fast sagen, wenn ich es überspitzt formulieren darf, gefordert hat – auch Kollegin Greiner –, denn, und das ist eben einfach auch die Conclusio aus diesem Bericht, wir haben uns auch angeschaut, was seit 2017 passiert ist: Es ist einfach trotz­dem nichts weitergegangen.

Das Resultat dieses Berichts – das wurde schon angesprochen – ist wirklich mehr als ernüchternd: mangelnde Kooperationsbereitschaft und Personalmangel. Probleme also, die eigentlich schon auch zu einem großen Teil hausgemacht sind – nicht alles ist hausgemacht, aber sehr, sehr viel –, aber diese Themen kann man natürlich angehen. Es ist auch in den letzten zwei Jahren nichts passiert.

Ich fange mit der Personalbedarfserhebung an: Es ging ja darum, dass man eben sagt, dass es unter anderem zu wenig Personal im Finanzministerium gibt. Jetzt frage ich mich wirklich, warum es so schwierig ist, einfach diese Personalbedarfserhebung zu machen. Wir haben das ja auch im letzten Ausschuss diskutiert. Man hört dann immer: Ja, es passiert eh etwas!, und irgendetwas wird offenbar auch gemacht. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass ich es wahnsinnig gerne erleben würde, dass wir auch einmal Resultate zu diesem Thema vorgelegt bekommen.

Ich möchte nur darauf verweisen, wie das wäre, wenn man das in der Wirtschaft machen würde, dass man sich über Jahre und Jahre und Jahre darüber hinwegdrückt, dass man eine sinnvolle Personalbestandserhebung macht, dass man die Aufgaben der Zukunft definiert, das Skillset der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es brauchen würde, um diese sehr komplexe Welt, in der wir uns befinden, dann auch richtig zu beurteilen, um den internationalen Austausch voranzutreiben, um auf einer EU-Ebene gemeinsam zu kooperieren. Das stimmt mich sehr bedenklich, dass da einfach nichts weitergeht. Ich frage mich dann hin und wieder: Warum ist denn das so? Ich glaube, es ist vielleicht deswegen so, weil man halt keine shiny Pressekonferenz zu diesem Thema geben kann, da man einfach nur die Arbeit erledigt.

Es wurden viele Probleme angesprochen: die Steueridentifikationsnummern, dass es keine einheitliche Nummer über die Europäische Union hinweg gibt – ein großer Auf­wand an Bürokratismus für ganz viele Unternehmen. Ich persönlich würde mir nur wün­schen, dass man das einmal in Österreich hätte, denn viele von uns wissen auch, dass das immer noch am Finanzamt hängt. Ich meine, das war in den Siebzigerjahren wahr­scheinlich ganz okay, aber im Jahr 2021 würde man sich wünschen, dass man eben eine einheitliche Steueridentifikationsnummer in Österreich hat. Das wäre ein ganz einfacher, ganz leichter Schritt, den der Finanzminister setzen könnte. Wir würden uns das sehr wünschen.

Es gibt sehr viel zu sagen, was für internationale Kooperationen wichtig ist, und natürlich liegt nicht alles in der Hand des österreichischen Finanzministers. Ich stimme da aber, wie gesagt, meinem Vorredner Herrn Fuchs zu, denn es geht darum, auf der euro­päischen Ebene Einfluss auszuüben und diesbezüglich Dinge weiterzubringen. Ich nen­ne hier nur den Umsatzsteuerbetrug als einen sehr, sehr wichtigen Punkt. Es bräuchte halt ein funktionierendes Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem zwischen den Ländern, dann könnte man da sehr, sehr viel erreichen. Diesbezüglich heißt es halt, dicke Bretter zu bohren. Das müsste angegangen werden, und es bräuchte sehr viel mehr Einsatz von unserem Herrn Bundesminister. Es geht um die politische Ebene, die Beamten werden das alleine nicht schaffen.

Ein weiteres Riesenthema – auch nicht ganz einfach, aber sehr, sehr wichtig –: Gewinn­besteuerung. Wir brauchen da einheitliche Vorschriften und natürlich muss es so sein, dass die Gewinne auch dort besteuert werden, wo sie anfallen – nicht einfach, aber extrem wichtig.

Der Herr Finanzminister hat, glaube ich, im Ausschuss gesagt, dass er von den 57 For­de­rungen, die in diesem Bericht waren, 42 umgesetzt hat. Wir finden das gut, dass 42 umge­setzt worden sind, aber ich habe jetzt nur einige sehr, sehr wichtige Bereiche angesprochen, in denen eben noch nichts passiert ist. Mein Wunsch und auch mein Auftrag an den Finanzminister – der nicht da ist – wäre es, diese Dinge jetzt wirklich ganz konsequent an­zugehen und dem österreichischen Staat, der Republik und damit natür­lich dem Steu­er­zahler und der Steuerzahlerin etwas Gutes zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Mag. Ruth Becher. – Bitte schön.