20.03

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Würden wir in Österreich die Feuerwehr dazu ausbilden, wie man Häuser anzündet, wäre der Aufschrei natürlich sehr groß. Der Rechnungshofbericht, den ich jetzt bespreche, zeigt aber genau eine solche Absurdität auf.

Die Republik Österreich betreibt eine eigene Immobilienfirma, und die Idee, die dahintersteckt, ist, dass die Republik selbst günstige Wohnungen für die Österreicherinnen und Österreichern baut. Die Firma heißt Austrian Real Estate, kurz ARE genannt, und sie baut Wohnungen und Häuser für Investoren, aber junge Familien, die eine Wohnung suchen, gehen leer aus. Man kann heute auch sehr gut in einem Bericht der „Presse“ nachlesen, wie sich das darstellt.

Warum das so ist, lässt uns, die SPÖ, und den Rechnungshof fragend zurück. Die ARE wurde 2012 von der damaligen Regierung mit dem Ziel gegründet, leistbare Wohnungen zu schaffen. Von den Geschäften profitieren aber nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ARE errichtet auch große Projekte mit privaten Immobilientycoons. Mit der Partnerschaft zwischen der ARE und Milliardären hat es die Immobilienfirma der Österreicherinnen und Österreicher sogar bis in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geschafft.

Im Bericht ist nachzulesen, dass die damalige Bundesregierung im Jahr 2015 beschloss, dass die ARE 10 000 leistbare Wohnungen bauen solle, um die Wohnungsnachfrage zu lindern. Dafür wurden von der Republik auch knapp 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Gründung und Abspaltung der ARE kosteten über 165 Millionen Euro. Laut Bericht sind 1 938 Wohnungen errichtet worden, 4 493 sind in Planung. Das ergibt bereits jetzt eine Lücke von 3 000 Wohnungen. Dafür baut die ARE aber auch in München, und das als Investor, anstatt in Österreich günstige Wohnungen zu errichten. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Wohnungssuchenden und auch deren Leidensgenossen in Deutschland. Wer aber eine Wohnung um 1,96 Millionen Euro im 4. Bezirk sucht, der wird bei der ARE fündig. Die Durchschnittsverdiener haben natürlich nichts davon.

Ich meine, es ist Zeit, dass die Kritik des Rechnungshofes von der Regierung aufgenommen wird, die Regierung tätig wird und die ARE neu aufsetzt, damit die Menschen wieder leistbare Wohnungen zur Verfügung haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.