20.07

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Bezug auf den Rechnungs­hof­bericht betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten aus dem Jahr 2017/2018. Das ist leider schon ein bisschen länger aus und es ist schade, dass wir diese Berichte so zeitverzögert hier im Haus debattieren.

Diese Rechnungshofprüfung geht auf eine Initiative – das kann man auch ruhig dazu­sagen – des ehemaligen Abgeordneten Bruno Rossmann zurück, der das, wie ich glaube, zu Recht angestoßen hat, weil aufgrund der zunehmenden Mobilität und der Globalisie­rung, worauf schon Kollege Fuchs hingewiesen hat, die nationalen Behörden natürlich immer öfter an ihre Grenzen der Möglichkeiten der Prüfung stoßen. So gesehen ist es wichtig, dass wir hier solche Rahmenbedingungen schaffen, damit man zu mehr Steuer­gerechtigkeit, auch im internationalen Kontext, kommt. Dabei geht es vor allem um grenzüberschreitende Amtshilfe im Bereich der Einkommensteuer, der KÖSt, der Umsatzsteuer, aber auch um Abgabenrückstände, und da braucht es internationale Ko­operationen.

Grundlage dafür ist auf der einen Seite natürlich, dass man entsprechende internationale Abkommen hat. Das ist eine Aufgabe, die europäisch, international zu lösen ist, indem man wirklich den Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug führt. Auf der anderen Seite braucht es das notwendige Personal, um diesen Vollzug auch durchführen zu können. Gerade dazu gibt es einen sehr deutlichen Kritikpunkt: Im Prüfzeitraum hat eine sehr restriktive Personalpolitik im Finanzministerium dazu geführt, dass fast 10 Prozent der Dienststellen nicht besetzt waren, was dann natürlich zu Einbußen in der Qualität und auch in der Aufgabenerfüllung führt. Die Dimension – damit man weiß, um welche Summen es da in etwa geht –: In der Europäischen Union spricht man von ungefähr 150 Milliarden Euro Steuervolumen, das den Staaten so verlorengeht. Auf Österreich heruntergerechnet sind es ungefähr 2,3 Milliarden Euro.

Jetzt gilt es also, die Empfehlungen des Rechnungshofes aufzunehmen und umzuset­zen. Vor allem aber braucht das Finanzministerium in diesem Bereich entsprechende per­sonelle Ressourcen und gute Qualität, damit diese Aufgaben dementsprechend erfüllt werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungs­hofes Frau Dr.in Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.